Hilde Mattheis: Mehr Solidarität ist gefordert
Anlässlich der Diskussion über die anstehende Entscheidung des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecherkreis des Forums DL 21 Baden-Württemberg: Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Drittstaaten war ein Zugeständnis der SPD an die CDU in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition.
Hilde Mattheis (SPD) stimmt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete
„Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt“, schreibt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einer persönlichen Erklärung. Diese hatte sie bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abstimmung über Waffenlieferungen in Krisengebiete abgegeben.
Neues Wahlrecht: 16- und 17-Jährige nutzen Chancen bei Kommunalwahl
Eine Auswertung des Städtetages bestätigt Grün-Rote Reform des Kommunalwahlrechts ist ein Erfolg. Erstmals durften auch 16-Jährige bei Kommunalwahl wählen.
Waldemar Westermayer (CDU): Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn
Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat sich in Sachen Südbahn mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Darin ersucht Westermayer den Minister, „dass nochmals deutlich gemacht wird, dass die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht.“
Junge Berufstätige und Azubis können ein Jahr in die USA
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Kim Bucher aus Heroldstatt, die in diesem Jahr von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis nominiert wurde, macht sich gerade auf den Weg nach Amerika.
Piratenpartei: Stuttgart 21 hängt Ulm ab
Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, die Elektrifizierung der Südbahn auf unbestimmte Zeit zu verschieben, kommt nun ein weiteres gebrochenes Versprechen für Ulm hinzu. So Jochen Schmidberger von der Piratenpartei Ulm.
GRÜNE Fraktion Ulm3: Entsetzen über den angekündigten Verzicht auf Südbahn-Elektrifizierung
„Ich bin einfach entsetzt“, kommentiert Michael Joukov für die GRÜNE Fraktion Ulm3 die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), die Südbahn-Elektrifizierung nicht zu finanzieren.
Großer Andrang und hitzige Diskussion bei Veranstaltung zu transatlantischem Handelsabkommen
Die Radio free FM Redaktion „Mut“ für Protest und Partizipation im lokalen Raum veranstaltete im Club Orange der Ulmer Volkshochschule in Zusammenarbeit mit dem Politischen Stammtisch 13 Ulm und Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) - Gefahr für die Demokratie?“ mit anschließender Grundsteinlegung für ein regionales Bündnis gegen TTIP. Das Thema bewegt. Es gab viele Zuhörer und zum Teil hitzige Diskussionen.
GRÜNE Fraktion Ulm3 für getrennte Pfandbehälter an öffentlichen Mülleimern
Die frisch konstituierte GRÜNE Fraktion Ulm3 befürwortet den Vorstoß für getrennte Behälter für Pfandflaschen an den öffentlichen Mülleimern der EBU in der Innenstadt und der Friedrichsau.
GRÜNE Fraktion Ulm3 startet in die neue Amtszeit des Gemeinderats
Die bisherige Sprecherin ist auch die neue – Birgit Schäfer-Oelmayer, GRÜNE Stimmenkönigin bei der Kommunalwahl im Mai, wurde bei der gestrigen Klausur der Fraktion als deren Sprecherin bestätigt. Es gab jedoch auch einen Gegenkandidaten, denn „eine Wahl ist immer besser, wenn es auch eine Auswahl gibt“, stellt Annette Weinreich fest. Die, durch die Aufnahme von Denise Niggemeier, der Stadträtin der Liste „Ulm hoch 3“ auf acht Mitglieder gewachsene Fraktion ist nun drittstärkste Kraft am Ulmer Ratstisch. Die Fraktion heißt nun GRÜNE Fraktion Ulm3.
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