Genfrei-Bündnis: Schavans Eingeständnis ist Sieg der Demokratie und an Ehrlichkeit orientierter Forschung
Das Bündnis für eine gentechnikfreie Region Ulm nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Annette Schavan den gerichtlich wegen absichtlicher Täuschung bestätigten Entzug ihres Doktortitels annimmt. „In dieser von absichtlicher Täuschung geleiteten, wissenschaftsfernen und wissenschaftsschädlichen Geisteshaltung – so Bündnissprecher Theo Düllmann – habe Frau Schavan als Bundesforschungsministerin zusammen mit ihrer Freundin Angela Merkel jahrelang einseitig und unbelehrbar Forschung und Anwendung der Agrogentechnik mit Milliarden an Steuergeldern gefördert.
CDU beim Plakatieren schneller als die Stadt erlaubt - Grüne hängen nach - SPD schmollt und hält sich an Regel
Der Kommunalwahlkampf beginnt, die Aktivisten steigen auf die Leiter. In launigen Worten warf jetzt SPD-Wahlkampfmanager Holger Oellermann der CDU und den Grünen vor, früher als erlaubt mit dem Kleben und Hängen der Wahlplakate begonnen zu haben. Dass die Schwarzen zumindest beim Plakatieren schneller waren als alle anderen war auch Michael Joukov von den Grünen aufgefallen. Der Oberbürgermeister habe den Grünen aber geraten, pragmatisch wie Ivo Gönner nun mal ist, "dann machet's halt au". Was die Grünen dann auch getan haben.
Hilde Mattheis: Mehr als 8000 Menschen im Alb-Donau-Kreis profitieren von der neuen Pflegereform
"Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs schauen wir nicht mehr auf die körperlichen Einschränkungen, sondern teilhabeorientiert auf die Fähigkeiten der Pflegebedürftigen", erläutert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Starttag der Erprobung eines neuen Begutachtungsverfahrens in der Pflege. Davon profitieren vor allem Demenzkranke, die "endlich angemessene Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten" werden, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
I-Phone in Bäckerei gestohlen
Zwei Männer verwickelten den Verkäufer einer Neu-Ulmer Bäckerei am Mittwochvormittag in der Augsburger Straße in ein Gespräch. Währenddessen steckt einer der Männer das auf einem Stehtisch liegende I-Phone des Verkäufers unbemerkt ein.
Gerold Noerenberg tritt das OB-Amt nicht an, sondern ab
Gerold Noerenberg tritt das OB-Amt nicht an. Das steht schon mal fest. Die hämischen Bemerkungen zur geringen Wahlbeteiligung und zum knappen Vorsprung haben ihn bewogen, sich "den Tort nicht mehr anzutun, sich von den Lümmeln aus der letzten Bank immer nerven lassen zu müssen".
FDP-Ulm startet Kampagne zur Kommunalwahl
Unter dem Motto „Guter Rat ist wählbar“ startet die Ulmer FDP in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 25. Mai. Das Ziel der Liberalen ist es, erneut als eigenständige Fraktion mit mindestens drei Vertretern in den Gemeinderat gewählt zu werden.
Hilde Mattheis: Fairhandel statt Freihandel
"Wir müssen das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen", fordert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich des Treffens von Barack Obama, EU Kommissionschef Barroso und EU-Gipfelchef Van Rompuy am 26.März in Brüssel.
Hilde Mattheis: Unser Ziel ist die Abschaffung der Minutenpflege
Zur Umsetzung der 1. Stufe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, MdB: "Unser wichtigstes Reformvorhaben bei der Pflege ist die Abschaffung der Minutenpflege", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Annette Schavan in den Vatikan - Plakat nach sechs Monaten aktualisiert
Holger Oellermann, Sozialarbeiter im AWO Seniorenzentrum Weststadt und als SPD-Vorstandsmitglied im Ulmer Parteienleben nicht unbekannt, wundert sich seit Monaten, dass ein CDU-Plakat mit Annette Schavan aus dem letzten Bundestagswahlkampf vor seiner Arbeitsstelle hängt. „Als Sozi wär es mir lieber gewesen, wenn Hilde Mattheis ein Plakat vor der Arbeiterwohlfahrt vergessen hätte.“ Da das Wahlplakat nun aktualisiert ist ("für Sie in den Vatikan") , ist Oellermann nun aber doch einigermaßen beruhigt.
Dr. und MdB ade! Annette Schavan verliert nach Doktortitel auch Prozess
Niederlage für Annette Schavan: Die CDU-Politikerin hatte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung ihres Doktortitels wegen diverser Plagiatsvorwürfe durch die Universität Düssledorf geklagt. Das Gericht wies heute die Klage ab.
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