Katrin Albsteiger (CSU): "Konkrete Erleichterung für Studenten und Unis"
In der aktuellen Debatte zum Urheberrechtsgesetz hat der Bundestag zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“ debattiert. Die „Wissenschaftsschranke“ verkörpert eine Ausnahme im Urheberrecht, die es ermöglicht, Lehrenden an Hochschulen oder Schulen, Auszüge aus Büchern für ihre Studenten oder Schüler zusammenzustellen, um sie im Rahmen von Lehre oder Unterricht zu nutzen. Katrin Albsteiger erklärt dazu:
Jürgen Filius freut sich über Förderung von Projekten in Ulm und Ehingen
Das Sozialministerium hat am Donnerstag die 37 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg verbessern wollen. Darüber freut sich auch der GRÜNE-Abgeordnete Jürgen Filius (MdL).
Hilde Mattheis: Mietpreisbremse ist gerade in Unistädten nötig
„Wir sind einen guten Schritt weiter in dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, begrüßt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Einigung des Bundesjustizministers mit den Koalitionsfraktionen zur Miet- und Maklerrecht.
Hilde Mattheis: Mehr Solidarität ist gefordert
Anlässlich der Diskussion über die anstehende Entscheidung des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecherkreis des Forums DL 21 Baden-Württemberg: Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Drittstaaten war ein Zugeständnis der SPD an die CDU in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition.
Hilde Mattheis (SPD) stimmt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete
„Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt“, schreibt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einer persönlichen Erklärung. Diese hatte sie bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abstimmung über Waffenlieferungen in Krisengebiete abgegeben.
Neues Wahlrecht: 16- und 17-Jährige nutzen Chancen bei Kommunalwahl
Eine Auswertung des Städtetages bestätigt Grün-Rote Reform des Kommunalwahlrechts ist ein Erfolg. Erstmals durften auch 16-Jährige bei Kommunalwahl wählen.
Waldemar Westermayer (CDU): Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn
Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat sich in Sachen Südbahn mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Darin ersucht Westermayer den Minister, „dass nochmals deutlich gemacht wird, dass die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht.“
Junge Berufstätige und Azubis können ein Jahr in die USA
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Kim Bucher aus Heroldstatt, die in diesem Jahr von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis nominiert wurde, macht sich gerade auf den Weg nach Amerika.
Piratenpartei: Stuttgart 21 hängt Ulm ab
Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, die Elektrifizierung der Südbahn auf unbestimmte Zeit zu verschieben, kommt nun ein weiteres gebrochenes Versprechen für Ulm hinzu. So Jochen Schmidberger von der Piratenpartei Ulm.
GRÜNE Fraktion Ulm3: Entsetzen über den angekündigten Verzicht auf Südbahn-Elektrifizierung
„Ich bin einfach entsetzt“, kommentiert Michael Joukov für die GRÜNE Fraktion Ulm3 die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), die Südbahn-Elektrifizierung nicht zu finanzieren.
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