Dr. Georg Nüßlein (CSU): Wertstoffe aus Privathaushalten weiterhin durch Privatunternehmen recyceln lassen
Vor dem Hintergrund des geplanten neuen Wertstoffgesetzes folgte Dr. Georg Nüßlein (CSU), zuständiger Wahlkreisabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einer Einladung der Neu-Ulmer Götz GmbH. Gemeinsam mit den Geschäftsführern Harald, Michael und Philipp Götz sowie Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V., erörterte er die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die in der Recycling-Branche tätigen Unternehmen sowie Privatbürger.
Hilde Mattheis: Scala-Urteil ist ein gutes Signal für Sparer
Nach dem heutigen Urteil des Ulmer Landgerichtes zur Kündigung von Scala-Verträgen durch die hiesige Sparkasse meint die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: „Dieses Urteil ist ein gutes Signal für alle Sparer, denn sie haben darauf vertraut, dass geschlossene Verträge auch gelten. Dieser Vertrauensschutz ist ein hohes Gut, denn sonst können Verträge mit der Sparkasse ihr hohes Ansehen verlieren.“
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.
Kühlwesten aus Ulm für die Einsatzkräfte im Kampf gegen Ebola
395 Kühlwesten hat das Ulmer Unternehmen Pervormance International GmbH nach Vermittlung durch den Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer MdB an das THW in die Ebola-Krisenregion gespendet.
Hilde Mattheis: Konflikte lassen sich nicht mit Waffen lösen, sondern nur mit Gesprächen
„Konflikte lassen sich nicht mit Waffen lösen, sondern nur mit Gesprächen“, lautete das Fazit der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Sie hatte am Mittwoch im Ratskeller in Ulm zum Thema „Krisenherde in der Welt – was können und müssen wir tun?“ mit knapp 60 Besuchern diskutiert. Ihr Fraktionskollege Dr. Rolf Mützenich referierte über Konflikte und Einflussmöglichkeiten in Ukraine und im Nahen Osten.
Wer recycelt künftig den Schrott? Hilde Mattheis besucht Firma Walter Kunze Schrott- und Metallhandel
Eine „Verstaatlichung“ des Recyclings von Metall und Schrott befürchtet Nikola Kunze mit dem geplanten Wertstoffgesetz und wandte sich deshalb an die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Diese wollte sich vor Ort ein Bild von der Arbeitsweise eines Schrottplatzes machen und besuchte die Firma Walter Kunze Schrott- und Metallhandel in Langenau.
Ulmer Grüne bei „Wir haben es satt"- Demo in Berlin
Die Kreisvorsitzende der Ulmer Grünen, Elke Reuther, sowie der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius vertraten zusammen mit weiteren Grünen Mitgliedern aus Ulm und Alb-Donau die GRÜNEN der Region bei der Demonstration gegen TTIP, Gentechnik und Tierfabriken am letzten Samstag in Berlin.
Angela Merkel spricht beim CDU-Parteitag im Congress Centrum Ulm
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am 24. Januar nach Ulm. Sie spricht beim Landesparteitag der CDU im Congress Centrum in Ulm.
Hilde Mattheis tritt am Brandenburger Tor für Weltoffenheit und Meinungsfreiheit ein
Ein starkes Signal für Toleranz und gegen Terror ging gestern von Berlin aus. Mit der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis waren auch Ulm und der Alb-Donau-Kreis bei der Mahnwache am Brandenburger Tor vertreten.
Nach 20 Jahren Pflegeversicherung Weichen für die Zukunft stellen
"Wir feiern die Erfolge von 20 Jahren Pflegeversicherung und kämpfen mit der anstehenden Pflegereform weiter für Verbesserungen", lautet das Fazit der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis am 20. Geburtstag der Pflegeversicherung.
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