Leistungen für Asylsuchende werden verbessert und Kommunen entlastet
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt viele Regelungen der heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als ersten wichtigen Schritt. Von der finanziellen Entlastung der Kommunen wird auch Ulm und der Alb-Donau Kreis profitieren. Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung sind jedoch Nachbesserungen nötig.
Grüne: Zukunft des Carsharings in Ulm rasch klären
Die Ulmer Grüne Fraktion Ulm3 ist „nicht gerade erfreut“ über die Ankündigung von Car2Go, sich zum Jahresende aus Ulm zurück zu ziehen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Ulmer Grünen-Statdräte fordern die Verwaltung auf, sich schnell um Ersatz und ein anderes Carsharing-Modell zu kümmern.
Bund unterstützt Ulmer Jugendhilfe
Ulm ist eine von neun baden-württembergischen Städten und Landkreisen, die Gelder aus dem neuen Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“ des Bundes erhalten können. „Ulm wurde in den Kreis der Kommunen mit förderfähigen Konzepten aufgenommen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.
Cem Özdemir: Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben
„Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben“, lobte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, das Unternehmen Burkhardt Fruchtsäfte aus Laichingen. Der prominente Politiker war am Samstag einer privaten Einladung von Firmenchef Dieter Burkhardt gefolgt.
Altablagerungen im geplanten Wohnquartier am Safranberg
Die Ausweisung des neuen Baugebietes "Wohnquartier am Safranberg" wurde schon lange erwartet. Verzögerungen gab es durch Erkundungsergebnisse und die Einschätzung des Landes bezüglich großflächiger Altablagerungen, die mit "B", also entsorgungsrelevant bewertet wurden. Mit dieser Bewertung könne man nicht sorgfältig genug umgehen, teilte Grünen-Stadträtin Annette Weinreich in einer Pressemeldung mit.
Frank Berger ist neuer Vorsitzender der FDP Ulm
Das Ergebnis war einstimmig: Der Ulmer Rechtsanwalt Frank Berger ist neuer Vorsitzender der hiesigen FDP. Sein Vorgänger Frederik Riek-Schneider kann "aus beruflichen Gründen" nicht mehr zur Verfügung stehen.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: "Bund muss zu seiner Verantwortung stehen!"
Die bundespolitischen Vertreterinnen der GRÜNEN aus der Region kritisierten in einer Pressemitteilung den am Donnerstag abgehaltenen Flüchtlingsgipfel. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Spitzen der Staatskanzleien der Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen.
Neuer Leiter der Polizeistation Senden
Auf den bisherigen Leiter der Polizeistation Senden, dem die Leitung des in Neu-Ulm neugeschaffenen OED, "Operativer Ergänzungsdienst", übertragen worden ist, folgt Polizeihauptkommissar Ulrich Polzmacher nach.
Abgeordnete Jürgen Filius und Martin Rivoir: Endlich Ortsumfahrung bei Rißtissen
Das Land hat die Ortsumfahrung Rißtissen in sein Bauprogramm aufgenommen. „Der Neubau entlastet Mensch und Umwelt im Raum Alb-Donau von Lärm und Stau. Die Lebensqualität wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einer besseren Infrastruktur. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären Rivoir und Filius.
Mattheis fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis setzte Akzente in der vergangenen Sitzungswoche. Sie fordert für Projekte, die sich wie "medinetz" oder das BFU für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, eine bessere finanzielle Ausstattung, den Zugang zu Traumatherapien und den Abbau bürokratischer Hürden.
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