Martin Rivoir: SPD steht für eine solide Hochschulfinanzierung
Anlässlich des landesweiten Aktionstages der baden-württembergischen Universtäten „Unis in Not“ hat der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) eine Stellungnah- me abgegeben, die er schriftlich an die Universität Ulm geleitet hat. Darin unterstreicht er die Haltung von SPD-Landtagsfraktion und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), nach der dringend eine Erhöhung der Grundfinanzierung für die baden- württembergischen Hochschulen erreicht werden müsse.
Hilde Mattheis: Steuertricks für Großkonzerne erschweren
"Jeder muss seiner Steuerpflicht nachkommen, auch internationale Großkonzerne", betont die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Denn 160 Milliarden Euro pro Jahr, so schätzen Experten, entgehen Deutschland an Steuereinnahmen, weil internationale Großkonzerne mit Hilfe legaler Tricks Steuerschlupflöcher nutzen.
Auch Wahlplakate sind eine Frage des Stils - Ulmer Expertin Sonja Grau vergibt Stilnoten (2)
Die Ulmer Stilexpertin und Personal-Shopperin Sonja Grau hat die Wahlplakate etwas näher und mit den Augen einer Expertin betrachtet. Exklusiv für ulm-news vergibt sie Stilnoten - frei von jeglichen Emotionen oder Vorlieben zu Personen oder zu Parteien. Denn auch Geschmacks- und Stilfragen sind eine Frage des Stils. Sonja Grau hat Stil und weiß, was Stil ist. Folge 2:
Grüne laden zum Frühschoppen auf Milchbauernhof in Unterweiler
Wahlkampfhöhepunkt der Ulmer Grünen: Am Sonntag, 18. Mai, ab 11 Uhr, veranstalten die Grünen einen Frühschoppen auf dem Hof des Milchbauern-Vorsitzenden Karl-Eugen Kühnle in Unterweiler. Es geht um „Agrarpolitik ist auch Gesellschaftspolitik“. Anwesend sind prominente Grünen-Politiker.
Bis hier und nicht weiter - Ulmer Grüne pflanzen Sonnenblumen als Grenze zum Gewerbegebiet
Der Freiraum zwischen dem Gewerbegebiet Jungingen und der Ortschaft wird Stück für Stück zugebaut. Daher haben die Ulmer Grünen am Freitag an der Grenze Sonnenblumen gepflanzt.
Benno Walter karikiert Wahlplakate am Infostand der SPD
Nachdem die in der Stadt aufgehängten Wahlplakate immer häufiger beschmiert werden (siehe beigefügtes Foto), versucht die Ulmer SPD nun Qualität in den Vorgang zu bringen. Am Samstag, 17. Mai, ab 10 Uhr wird am Infostand der SPD in der Hirschstraße der bekannte Ulmer Zeichner und Karikaturist Benno Walter Wahlplakate mit den Kandidatinnen und Kandidaten zeichnerisch verfremden und karikieren.
Martin Rivoir: „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“
Die von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte zur Änderung der Kommunalverfassung werden nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir die Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene deutlich verbessern. „Grün-Rot wagt mehr direkte Demokratie“, sagte Rivoir.
Polizei greift 30 Flüchtlinge auf - Familie mit fünf kleinen Kindern aus Syrien angetroffen
Innerhalb Innerhalb von weniger als zwölf Stunden wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West über 30 geschleuste Flüchtlinge aus Syrien und Eritea aufgegriffen. Insgesamt acht Personen aus dem Bürgerkriegsland Syrien - eine Familie mit fünf Kindern im Alter von ein bis zwölf Jahren - wurden in Neu-Ulm am Mittwoch gegen 21:30 Uhr im Bereich der Bahnhofsstraße angetroffen.
Martin Rivoir: Neuregelung der Kappungsgrenze ist große Errungenschaft auch für Ulmer Mieterinnen und Mieter
Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlosse- nen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärte der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, der auch Vorsitzender des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm ist.
Michael Joukov (Grüne): Von den Genossen nichts Neues
Von den Genossen nichts neues - Gabriel und Gönner sollen es richten. Aber keines der Signale aus Berlin deutet auf wirtschaftliche Verbesserung für Lünen hin - es werden je nach Modell Braunkohlenkraftwerke gepusht (weil billig) oder Gas (weil schnell regelbar) oder Kohle mit Wärmeauskopplung (weil effizient), begegnet Michael Joukov von den Ulmer Grünen den Angriffen der Ulmer Sozialdemokraten.
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