Dorothee Kühne als SPD-Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die neue SPD-Rathausfraktion hat sich am Dienstag abend offiziell konstituiert. Dorothee Kühne wurde einmütig bei eigener Enthaltung erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Mehrgenerationenhäuser in Langenau und Ulm sind gerettet
Bei ihrer Sommertour durch den Wahlkreis kommt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Donnerstag auch im Mehrgenerationenhaus Langenau vorbei. Sie hat gute Nachrichten dabei für die Menschen, die sich für die gegenseitige Unterstützung von alten und jungen Menschen engagieren: Die Finanzierung, die nach bisherigen Plänen 2014 auslaufen sollte, wird auch 2015 fortgeführt.
110 Teilnehmer des Jugendcamps treffen sich mit Europaminister Peter Friedrich im Stadthaus
„Was Europas Jugend bewegt“ - 110 Jugendliche des Donaujugendcamps treffen sich mit Europaminister Baden-Württembergs Peter Friedrich am Mittwoch, 9. Juli, von 9.30 bis 11.30 Uhr im Stadthaus in Ulm.
Rote Karte für schlechte Zahlungsmoral
Guter Tag für Mittelstand und Handwerk Betriebe in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis müssen in Zukunft höchstens 60 Tage auf die Bezahlung ihrer Leistung warten. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs haben wir letzte Woche das Fundament für einen finanziell starken Mittelstand und ein starkes Handwerk in Deutschland gelegt", stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fest.
Hilde Mattheis macht Sommertour statt Sommerpause
Während der parlamentarischen Sommerpause tourt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) traditionell durch den Wahlkreis. Schwerpunkt ihrer diesjährigen Reise rund um Ulm und den Alb-Donau-Kreis sind ehrenamtlich engagierte Menschen, die sich sozial oder ökologisch engagieren.
Hilde Mattheis: Der Mindestlohn muss für alle gelten
Am Donnerstag soll der Bundestag über das geplante Tarifautonomiestärkungsgesetz zur Festlegung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde beschließen. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagt: "Der Mindestlohn muss für alle gelten".
Denkmalförderung: Über 700 000 Euro fließen in die Region
Die GRÜN/rote Landeregierung in Baden-Württemberg unterstützt aus dem Denkmalförderprogramm insgesamt sieben Projekte in der Region. Dies teilte der GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius mit. Die Region sei mit insgesamt über 700 000 Euro oder über 1/7 aller Landesmittel sehr gut bedacht worden, so Filius.
Georg Nüßlein (CSU): Energiewende geht nur mit den Menschen
Der Deutsche Bundestag hat heute parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Die umfassende Reform des EEG schafft die Voraussetzung für einen weiterhin verlässlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen. Die Energiewende gelingt aber nur, wenn die Menschen auch voll hinter ihr stehen."
Jürgen Filius wünscht der Uni-Sainerung Gutes Gelingen
Der Ulmer GRÜNEN-Abgeordnete Jürgen Filius begrüßte den ankündigten Beginn der Gebäudesanierung an der Uni Ulm.
Zuschüsse in Millionenhöhe für Gemeinden im Alb-Donau-Kreis vom Land
Am Montag beschloss der Verteilungsausschuss, dem auch Vertreter der Kommunalen Landesverbände angehören, die Verteilung der Ausgleichstockmittel. 21,8 Millionen Euro Investitionshilfen wurden dieses Jahr bewilligt. „Ich freue mich, dass auch zahlreiche Zuschüsse an Gemeinden in der Region gingen, diese Zuschüsse helfen wichtige Kommunale Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren“ so der Ulmer Land- tagsabgeordnete Martin Rivoir.



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