Politik

Aug 15

Neues Wahlrecht: 16- und 17-Jährige nutzen Chancen bei Kommunalwahl

Eine Auswertung des Städtetages bestätigt Grün-Rote Reform des Kommunalwahlrechts ist ein Erfolg. Erstmals durften auch 16-Jährige bei Kommunalwahl wählen.

Aug 13

Waldemar Westermayer (CDU): Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn

Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat sich in Sachen Südbahn mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Darin ersucht Westermayer den Minister, „dass nochmals deutlich gemacht wird, dass die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht.“

Aug 12

Junge Berufstätige und Azubis können ein Jahr in die USA

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Kim Bucher aus Heroldstatt, die in diesem Jahr von der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis nominiert wurde, macht sich gerade auf den Weg nach Amerika.

Aug 05

Piratenpartei: Stuttgart 21 hängt Ulm ab

Nach der Ankündigung von Verkehrsminister Dobrindt, die Elektrifizierung der Südbahn auf unbestimmte Zeit zu verschieben, kommt nun ein weiteres gebrochenes Versprechen für Ulm hinzu. So Jochen Schmidberger von der Piratenpartei Ulm.

Aug 05

GRÜNE Fraktion Ulm3: Entsetzen über den angekündigten Verzicht auf Südbahn-Elektrifizierung

„Ich bin einfach entsetzt“, kommentiert Michael Joukov für die GRÜNE Fraktion Ulm3 die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), die Südbahn-Elektrifizierung nicht zu finanzieren.

Jul 31

Großer Andrang und hitzige Diskussion bei Veranstaltung zu transatlantischem Handelsabkommen

Die Radio free FM Redaktion „Mut“ für Protest und Partizipation im lokalen Raum veranstaltete im Club Orange der Ulmer Volkshochschule in Zusammenarbeit mit dem Politischen Stammtisch 13 Ulm und Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) - Gefahr für die Demokratie?“ mit anschließender Grundsteinlegung für ein regionales Bündnis gegen TTIP. Das Thema bewegt. Es gab viele Zuhörer und zum Teil hitzige Diskussionen.

Jul 31

GRÜNE Fraktion Ulm3 für getrennte Pfandbehälter an öffentlichen Mülleimern

Die frisch konstituierte GRÜNE Fraktion Ulm3 befürwortet den Vorstoß für getrennte Behälter für Pfandflaschen an den öffentlichen Mülleimern der EBU in der Innenstadt und der Friedrichsau.

Jul 30

GRÜNE Fraktion Ulm3 startet in die neue Amtszeit des Gemeinderats

Die bisherige Sprecherin ist auch die neue – Birgit Schäfer-Oelmayer, GRÜNE Stimmenkönigin bei der Kommunalwahl im Mai, wurde bei der gestrigen Klausur der Fraktion als deren Sprecherin bestätigt. Es gab jedoch auch einen Gegenkandidaten, denn „eine Wahl ist immer besser, wenn es auch eine Auswahl gibt“, stellt Annette Weinreich fest. Die, durch die Aufnahme von Denise Niggemeier, der Stadträtin der Liste „Ulm hoch 3“ auf acht Mitglieder gewachsene Fraktion ist nun drittstärkste Kraft am Ulmer Ratstisch. Die Fraktion heißt nun GRÜNE Fraktion Ulm3.

Jul 23

Gute Nachrichten für die Hochschule Ulm: Land plant Neubau am Oberen Eselsberg

In der neuen Bauliste des Landes ist für den Ersatzneubau der Hochschule Ulm an der Albert- Einstein-Allee am Oberen Eselsberg für das Jahr 2015 eine Planungsrate von einer Million Euro vorgesehen. Das teilt der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit.

Jul 21

Neugewählter Ulmer Gemeinderat nach Schwörfeier vereidigt

In einer kurzen öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde am Montag nach der Schwörfeier der neugewählte Gemeinderat vereidigt. Während der ersten kurzen Sitzung unter freiem Himmel kam sogar kurz die Sonne heraus, so dass "der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nicht im Regen stehen musste", wie OB Ivo Gönner scherzhaft anmerkte.