Mattheis sagt „Nein“ zu Korruption

Vor allem der Schaden für das Vertrauen sei „nur schwer wieder gut zu machen“, so Mattheis. Eine Demokratie funktioniere nur so gut, wie das Vertrauen der Menschen in ihre Volks- und Interessensvertretung sei. Bestechung sei in vielen Facetten möglich und gehe von illegaler Parteienfinanzierung über Schmiergelder für öffentliche Aufträge bis hin zum Taschengeld, mit dem der Strafzettel verhindert werden soll. Egal ob man sich zukünftig Vergünstigungen erhoffe, sich vor Strafverfolgung schützen oder Aufträge ergattern wolle: die Gewährung und Annahme von Vorteilen „ist eine Straftat und muss auch so behandelt werden, sonst zahlt wieder der Steuerzahler den Schaden“, betont die SPD-Politikerin. Zum zehnten Mal jährt sich Antikorruptionstag. Am 9. Dezember 2003 haben 140 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört allerdings nicht dazu, weil der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht den internationalen Vorgaben entspricht. Das Übereinkommen der UN gegen Korruption verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit.