Martin Rivoir: Neuregelung der Kappungsgrenze ist große Errungenschaft auch für Ulmer Mieterinnen und Mieter
Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlosse- nen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärte der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, der auch Vorsitzender des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm ist.
Michael Joukov (Grüne): Von den Genossen nichts Neues
Von den Genossen nichts neues - Gabriel und Gönner sollen es richten. Aber keines der Signale aus Berlin deutet auf wirtschaftliche Verbesserung für Lünen hin - es werden je nach Modell Braunkohlenkraftwerke gepusht (weil billig) oder Gas (weil schnell regelbar) oder Kohle mit Wärmeauskopplung (weil effizient), begegnet Michael Joukov von den Ulmer Grünen den Angriffen der Ulmer Sozialdemokraten.
"Blauäugig und naiv" - Ulmer SPD reagiert auf Äußerungen der Grünen zur Situation der SWU
Als "blauäugig und naiv" bezeichnen die SPD-Stadträte und Aufsichtsratsmitglieder Dorothee Kühne und Martin Rivoir die Äußerungen der Grünen zur Zukunft der Stadtwerke. "Es ist aus unserer Sicht atemberaubend, wie hier mal eben mit zig-Millionen Euro herumjongliert wird" schreiben die beiden in einer Pressemitteilung.
SPD diskutiert das Thema "Echte Mitwirkung für Migranten in der Kommune"
"Echte Mitwirkung für Migranten in der Kommune" ist das Thema, über das am am Samstag 10. Mai, 17 Uhr, im Ulmer Ratskeller (Marktplatz 1) mit Hilde Mattheis, Macit Karaahmeto?lu SPD-Landesvorstand, Yasemin Arpaci und Dr. Haydar Süslü auf Einladung der Ulmer SPD diskutieren.
Feuerrotes Wahlmobil im Dienst
Das feuerrote Wahlmobil der Ulmer SPD ist seit Anfang Mai unterwegs. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall, ein aktiver Feuerwehrmann, gab jetzt den offiziellen Einsatzbefehl.
Andere Baustelle bietet Jugendlichen eine dritte oder auch vierte Chance
Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion und die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis, Sprecherin für Gesundheit besuchten die Einrichtung die Andere Baustelle e.V. Die Andere Baustelle bietet Jugendlichen eine dritte oder auch eine vierte Chance.
Hilde Mattheis: Von der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes müssen alle profitieren
Anlässlich des 1. Mai fordert die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis: "Der 1. Mai ist der zentrale Tag für die SPD und die Gewerkschaften, um gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen. Wir brauchen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen sowie bessere Regulierungen bei der Leih- und Zeitarbeit."
Stephan Huber bleibt als einziger Kandidat der Freien Wähler oben
Ein sehr unterhaltsames Thema im Ulmer Kommunalwahlkampf ist der Streit um die Größe der Plakate. Es geht - wie so oft im Leben - ums Format. Die Freien Wähler hatten zu große Plakate gehängt. Die mussten alle wieder runter, nur einer bleibt oben. Der Freie Wähler Stephan Huber.
Ulmer SPD präsentiert Megaplakat
Eigentlich will die SPD lieber über Inhalte als über Plakate diskutieren, sagt Martin Rivoir, Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten. Dennoch präsentieren die Genossen nun ein Megaplakat - in Anspielung auf die zu großen Plakate der Konkurrenz.
Bürgerdialoge der SPD in Böfingen und Wiblingen
Für die Kommunalwahl 2014 hat die Ulmer SPD Eckpunkte eines Programms beschlossen, die sie nun in einem breiten, offenen Bürgerdialog mit der Wählerschaft diskutiert.
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