Politik

Apr 01

Gerold Noerenberg tritt das OB-Amt nicht an, sondern ab

Gerold Noerenberg tritt das OB-Amt nicht an. Das steht schon mal fest. Die hämischen Bemerkungen zur geringen Wahlbeteiligung und zum knappen Vorsprung haben ihn bewogen, sich "den Tort nicht mehr anzutun, sich von den Lümmeln aus der letzten Bank immer nerven lassen zu müssen".

Mar 31

FDP-Ulm startet Kampagne zur Kommunalwahl

Unter dem Motto „Guter Rat ist wählbar“ startet die Ulmer FDP in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 25. Mai. Das Ziel der Liberalen ist es, erneut als eigenständige Fraktion mit mindestens drei Vertretern in den Gemeinderat gewählt zu werden.

Mar 25

Hilde Mattheis: Fairhandel statt Freihandel

"Wir müssen das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen", fordert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich des Treffens von Barack Obama, EU Kommissionschef Barroso und EU-Gipfelchef Van Rompuy am 26.März in Brüssel.

Mar 24

Hilde Mattheis: Unser Ziel ist die Abschaffung der Minutenpflege

Zur Umsetzung der 1. Stufe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis, MdB: "Unser wichtigstes Reformvorhaben bei der Pflege ist die Abschaffung der Minutenpflege", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Mar 21

Annette Schavan in den Vatikan - Plakat nach sechs Monaten aktualisiert

Holger Oellermann, Sozialarbeiter im AWO Seniorenzentrum Weststadt und als SPD-Vorstandsmitglied im Ulmer Parteienleben nicht unbekannt, wundert sich seit Monaten, dass ein CDU-Plakat mit Annette Schavan aus dem letzten Bundestagswahlkampf vor seiner Arbeitsstelle hängt. „Als Sozi wär es mir lieber gewesen, wenn Hilde Mattheis ein Plakat vor der Arbeiterwohlfahrt vergessen hätte.“ Da das Wahlplakat nun aktualisiert ist ("für Sie in den Vatikan") , ist Oellermann nun aber doch einigermaßen beruhigt.

Mar 20

Dr. und MdB ade! Annette Schavan verliert nach Doktortitel auch Prozess

Niederlage für Annette Schavan: Die CDU-Politikerin hatte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Aberkennung ihres Doktortitels wegen diverser Plagiatsvorwürfe durch die Universität Düssledorf geklagt. Das Gericht wies heute die Klage ab.

Mar 20

Hilde Mattheis (SPD) fordert für 100 Prozent Leistung 100 Prozent lohn

"78 Cent von jedem Euro sind ungerecht!", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern: Am Equal Pay Day, der in diesem Jahr am 21. März stattfindet, zeigt sich im Kalender die Zeitspanne, die Frauen durch niedrigeres Einkommen für gleichwertige Arbeit quasi unentgeltlich arbeiten.

Mar 17

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst - Erste Warnstreiks in Ulm und Aalen

Mit Warnstreik werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm am Dienstag auf das NICHT- Angebot von Bund und Kommunen in der laufenden Tarifrunde antworten. Das kündigt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm gegenüber der Presse an.

Mar 17

Ivo Gönner empfängt Stadtempfinden e.V.

Übergabe der Unterschriften aus Petition den Schwörmontag betreffend, findet vor der ersten öffentlichen Vereinsveranstaltung statt.

Mar 17

BUND-Mitgliederversammlung: Rückblick auf aktives Jahr

Auf ein von einer großer Fülle von Aktivitäten geprägtes Jahr konnten die Ulmer Mitglieder des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag zurückblicken. Schwerpunkte der BUND-Arbeit waren neben einigen politischen Themen der praktische Naturschutz sowie die Umweltbildung.