Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege

Die SPD hat innerhalb der Verhandlungen mit einem Änderungsvertrag durchgesetzt, dass eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen ist. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten.

Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Kostenträger erhalten das Recht, von den Trägern der Pflegeeinrichtungen Nachweise zu verlangen, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich für die Beschäftigten eingesetzt werden. Zudem wird mit einer neuen gesetzlichen Regelung die Möglichkeit eröffnet, bei Nichteinhaltung der Tariflöhne durch die Einrichtung, eine Kürzung der Pflegevergütung für die Dauer der Pflichtverletzung herbeizuführen.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, für die Pflegefachkräfte einen Durchbruch zu erzielen“, sagt Mattheis, „Die Stärkung der Tariflöhne ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Dumpinglöhne in der Pflege wollten wir nicht länger akzeptieren. Dafür haben wir jetzt ein starkes Instrument eingesetzt.“ Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche Leistungsverbesserungen, die direkt bei den Pflegebedürftigen ankommen werden.