Grün-Rot unterstützt Roma-Projekte der Europäischen Donau-Akademie
Grün-rote Initiative im baden-württembergischen Landtag: 100.000 Euro für Roma-Projekte der Europäischen Donau-Akademie im Jahr 2015.
BUND kritisiert: Dreist, dreister, CDU
Das Bündnis STOP TTIP Alb-Donau-Iller kritisiert das Vorgehen der CDU Alb-Donau/Ulm bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen CETA, TiSA und TTIP.
BILD zählt Katrin Albsteiger zu den 30 "Super-Frauen" in Deutschland
In einer Geschichte zur Entscheidung über die Frauenquote schreibt die BILD über "30 Super-Frauen, die Deutschland erobern". Unter diesen Superfrauen ist auch die Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger gelistet. BILD schreibt ihr Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin zu, die Abgeordnete kommentiert dies humorvoll.
Hilde Mattheis: Haushalt 2015 verbessert die Gesundheit von Flüchtlingen
Anlässlich der Verabschiedung des Einzelplans Gesundheit 2015 im Rahmen der Haushaltsdebatte am 25. November 2014 erklärten Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Burkhard Blienert, Berichterstatter für den Haushalt im Bereich Gesundheit: Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist aufgrund der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vorgesehen.
Katrin Albsteiger schreibt CSU-Grundsatzprogramm mit
Der CSU-Parteivorstand hat die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger in die Grundsatzkommission der Partei berufen. Die Kommission soll bis Herbst 2016 ein neues Grundsatzprogramm der CSU ausarbeiten.
Land baut die L 259 zwischen Rißtissen und der Kreisgrenze Biberach aus
Der Alb-Donau-Kreis profitiert vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichen es, dass der Ausbau der L 259 vorgezogen wird. Jürgen Filius MdL und Martin Rivoir MdL: „Grün-Rot nutzt die Spielräume, um wichtige Maßnahmen im ländlichen Raum vorzuziehen“
Palliativmedizin: Schwerkranke und sterbende Menschen besser versorgen
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Sterbehilfe erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis (MdB), dass schwerkranke Menschen eine bessere Versorgung brauchen. "Deswegen wollen wir rasch ein Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg bringen", so Mattheis.
Leistungen für Asylsuchende werden verbessert und Kommunen entlastet
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt viele Regelungen der heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als ersten wichtigen Schritt. Von der finanziellen Entlastung der Kommunen wird auch Ulm und der Alb-Donau Kreis profitieren. Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung sind jedoch Nachbesserungen nötig.
Grüne: Zukunft des Carsharings in Ulm rasch klären
Die Ulmer Grüne Fraktion Ulm3 ist „nicht gerade erfreut“ über die Ankündigung von Car2Go, sich zum Jahresende aus Ulm zurück zu ziehen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Ulmer Grünen-Statdräte fordern die Verwaltung auf, sich schnell um Ersatz und ein anderes Carsharing-Modell zu kümmern.
Bund unterstützt Ulmer Jugendhilfe
Ulm ist eine von neun baden-württembergischen Städten und Landkreisen, die Gelder aus dem neuen Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“ des Bundes erhalten können. „Ulm wurde in den Kreis der Kommunen mit förderfähigen Konzepten aufgenommen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.
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