Altablagerungen im geplanten Wohnquartier am Safranberg
Die Ausweisung des neuen Baugebietes "Wohnquartier am Safranberg" wurde schon lange erwartet. Verzögerungen gab es durch Erkundungsergebnisse und die Einschätzung des Landes bezüglich großflächiger Altablagerungen, die mit "B", also entsorgungsrelevant bewertet wurden. Mit dieser Bewertung könne man nicht sorgfältig genug umgehen, teilte Grünen-Stadträtin Annette Weinreich in einer Pressemeldung mit.
Frank Berger ist neuer Vorsitzender der FDP Ulm
Das Ergebnis war einstimmig: Der Ulmer Rechtsanwalt Frank Berger ist neuer Vorsitzender der hiesigen FDP. Sein Vorgänger Frederik Riek-Schneider kann "aus beruflichen Gründen" nicht mehr zur Verfügung stehen.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: "Bund muss zu seiner Verantwortung stehen!"
Die bundespolitischen Vertreterinnen der GRÜNEN aus der Region kritisierten in einer Pressemitteilung den am Donnerstag abgehaltenen Flüchtlingsgipfel. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Spitzen der Staatskanzleien der Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen.
Neuer Leiter der Polizeistation Senden
Auf den bisherigen Leiter der Polizeistation Senden, dem die Leitung des in Neu-Ulm neugeschaffenen OED, "Operativer Ergänzungsdienst", übertragen worden ist, folgt Polizeihauptkommissar Ulrich Polzmacher nach.
Abgeordnete Jürgen Filius und Martin Rivoir: Endlich Ortsumfahrung bei Rißtissen
Das Land hat die Ortsumfahrung Rißtissen in sein Bauprogramm aufgenommen. „Der Neubau entlastet Mensch und Umwelt im Raum Alb-Donau von Lärm und Stau. Die Lebensqualität wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einer besseren Infrastruktur. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären Rivoir und Filius.
Mattheis fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis setzte Akzente in der vergangenen Sitzungswoche. Sie fordert für Projekte, die sich wie "medinetz" oder das BFU für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, eine bessere finanzielle Ausstattung, den Zugang zu Traumatherapien und den Abbau bürokratischer Hürden.
Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege
Zur zweiten und dritten Lesung des Ersten Pflegegesetzes am Freitag erklärt Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es auf Druck der SPD im aktuellen Pflegegesetz eine Stärkung der Tariflöhne geben wird.
Gemeinsam für die Flüchtlinge
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt nach dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung die Vereinbarung zwischen Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen: Gemeinsam könne man für die Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse schaffen.
Kundgebung auf dem Weinhof zum "Aktionstag Stop TTIP"
Das Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller veranstaltet eine Aktionswoche mit täglichen Informationsveranstaltungen zu TTIP, CETA und TiSA, unter anderem mit einem Informationsabend am Donnerstag, 9. Oktober 2014 um 19 Uhr in den Ulmer Stuben am Kolpingplatz und einer Kundgebung im Rahmen des europäischen Aktionstages am Samstag, 11.10. um 14 Uhr auf dem Weinhof.
Katrin Albsteiger (CSU): "Konkrete Erleichterung für Studenten und Unis"
In der aktuellen Debatte zum Urheberrechtsgesetz hat der Bundestag zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“ debattiert. Die „Wissenschaftsschranke“ verkörpert eine Ausnahme im Urheberrecht, die es ermöglicht, Lehrenden an Hochschulen oder Schulen, Auszüge aus Büchern für ihre Studenten oder Schüler zusammenzustellen, um sie im Rahmen von Lehre oder Unterricht zu nutzen. Katrin Albsteiger erklärt dazu:
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