Politik

Oct 22

Neuer Leiter der Polizeistation Senden

Auf den bisherigen Leiter der Polizeistation Senden, dem die Leitung des in Neu-Ulm neugeschaffenen OED, "Operativer Ergänzungsdienst", übertragen worden ist, folgt Polizeihauptkommissar Ulrich Polzmacher nach.

Oct 21

Abgeordnete Jürgen Filius und Martin Rivoir: Endlich Ortsumfahrung bei Rißtissen

Das Land hat die Ortsumfahrung Rißtissen in sein Bauprogramm aufgenommen. „Der Neubau entlastet Mensch und Umwelt im Raum Alb-Donau von Lärm und Stau. Die Lebensqualität wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einer besseren Infrastruktur. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären Rivoir und Filius.

Oct 20

Mattheis fordert mehr Geld für Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge

Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis setzte Akzente in der vergangenen Sitzungswoche. Sie fordert für Projekte, die sich wie "medinetz" oder das BFU für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen einsetzen, eine bessere finanzielle Ausstattung, den Zugang zu Traumatherapien und den Abbau bürokratischer Hürden.

Oct 16

Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege

Zur zweiten und dritten Lesung des Ersten Pflegegesetzes am Freitag erklärt Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es auf Druck der SPD im aktuellen Pflegegesetz eine Stärkung der Tariflöhne geben wird.

Oct 14

Gemeinsam für die Flüchtlinge

Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt nach dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung die Vereinbarung zwischen Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen: Gemeinsam könne man für die Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse schaffen.

Oct 06

Kundgebung auf dem Weinhof zum "Aktionstag Stop TTIP"

Das Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller veranstaltet eine Aktionswoche mit täglichen Informationsveranstaltungen zu TTIP, CETA und TiSA, unter anderem mit einem Informationsabend am Donnerstag, 9. Oktober 2014 um 19 Uhr in den Ulmer Stuben am Kolpingplatz und einer Kundgebung im Rahmen des europäischen Aktionstages am Samstag, 11.10. um 14 Uhr auf dem Weinhof.

Sep 26

Katrin Albsteiger (CSU): "Konkrete Erleichterung für Studenten und Unis"

In der aktuellen Debatte zum Urheberrechtsgesetz hat der Bundestag zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“ debattiert. Die „Wissenschaftsschranke“ verkörpert eine Ausnahme im Urheberrecht, die es ermöglicht, Lehrenden an Hochschulen oder Schulen, Auszüge aus Büchern für ihre Studenten oder Schüler zusammenzustellen, um sie im Rahmen von Lehre oder Unterricht zu nutzen. Katrin Albsteiger erklärt dazu:

Sep 25

Jürgen Filius freut sich über Förderung von Projekten in Ulm und Ehingen

Das Sozialministerium hat am Donnerstag die 37 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg verbessern wollen. Darüber freut sich auch der GRÜNE-Abgeordnete Jürgen Filius (MdL).

Sep 23

Hilde Mattheis: Mietpreisbremse ist gerade in Unistädten nötig

„Wir sind einen guten Schritt weiter in dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, begrüßt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Einigung des Bundesjustizministers mit den Koalitionsfraktionen zur Miet- und Maklerrecht.

Sep 03

Hilde Mattheis: Mehr Solidarität ist gefordert

Anlässlich der Diskussion über die anstehende Entscheidung des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecherkreis des Forums DL 21 Baden-Württemberg: Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Drittstaaten war ein Zugeständnis der SPD an die CDU in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition.