Hilde Mattheis: Haushalt 2015 verbessert die Gesundheit von Flüchtlingen
Anlässlich der Verabschiedung des Einzelplans Gesundheit 2015 im Rahmen der Haushaltsdebatte am 25. November 2014 erklärten Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Burkhard Blienert, Berichterstatter für den Haushalt im Bereich Gesundheit: Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist aufgrund der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vorgesehen.
Katrin Albsteiger schreibt CSU-Grundsatzprogramm mit
Der CSU-Parteivorstand hat die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger in die Grundsatzkommission der Partei berufen. Die Kommission soll bis Herbst 2016 ein neues Grundsatzprogramm der CSU ausarbeiten.
Land baut die L 259 zwischen Rißtissen und der Kreisgrenze Biberach aus
Der Alb-Donau-Kreis profitiert vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichen es, dass der Ausbau der L 259 vorgezogen wird. Jürgen Filius MdL und Martin Rivoir MdL: „Grün-Rot nutzt die Spielräume, um wichtige Maßnahmen im ländlichen Raum vorzuziehen“
Palliativmedizin: Schwerkranke und sterbende Menschen besser versorgen
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Sterbehilfe erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis (MdB), dass schwerkranke Menschen eine bessere Versorgung brauchen. "Deswegen wollen wir rasch ein Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg bringen", so Mattheis.
Leistungen für Asylsuchende werden verbessert und Kommunen entlastet
Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt viele Regelungen der heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als ersten wichtigen Schritt. Von der finanziellen Entlastung der Kommunen wird auch Ulm und der Alb-Donau Kreis profitieren. Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung sind jedoch Nachbesserungen nötig.
Grüne: Zukunft des Carsharings in Ulm rasch klären
Die Ulmer Grüne Fraktion Ulm3 ist „nicht gerade erfreut“ über die Ankündigung von Car2Go, sich zum Jahresende aus Ulm zurück zu ziehen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Ulmer Grünen-Statdräte fordern die Verwaltung auf, sich schnell um Ersatz und ein anderes Carsharing-Modell zu kümmern.
Bund unterstützt Ulmer Jugendhilfe
Ulm ist eine von neun baden-württembergischen Städten und Landkreisen, die Gelder aus dem neuen Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“ des Bundes erhalten können. „Ulm wurde in den Kreis der Kommunen mit förderfähigen Konzepten aufgenommen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.
Cem Özdemir: Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben
„Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben“, lobte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, das Unternehmen Burkhardt Fruchtsäfte aus Laichingen. Der prominente Politiker war am Samstag einer privaten Einladung von Firmenchef Dieter Burkhardt gefolgt.
Altablagerungen im geplanten Wohnquartier am Safranberg
Die Ausweisung des neuen Baugebietes "Wohnquartier am Safranberg" wurde schon lange erwartet. Verzögerungen gab es durch Erkundungsergebnisse und die Einschätzung des Landes bezüglich großflächiger Altablagerungen, die mit "B", also entsorgungsrelevant bewertet wurden. Mit dieser Bewertung könne man nicht sorgfältig genug umgehen, teilte Grünen-Stadträtin Annette Weinreich in einer Pressemeldung mit.
Frank Berger ist neuer Vorsitzender der FDP Ulm
Das Ergebnis war einstimmig: Der Ulmer Rechtsanwalt Frank Berger ist neuer Vorsitzender der hiesigen FDP. Sein Vorgänger Frederik Riek-Schneider kann "aus beruflichen Gründen" nicht mehr zur Verfügung stehen.
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