Politik

Nov 13

Palliativmedizin: Schwerkranke und sterbende Menschen besser versorgen

Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Sterbehilfe erklärt die Ulmer Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis (MdB), dass schwerkranke Menschen eine bessere Versorgung brauchen. "Deswegen wollen wir rasch ein Gesetz zur Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung auf den Weg bringen", so Mattheis.

Nov 06

Leistungen für Asylsuchende werden verbessert und Kommunen entlastet

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt viele Regelungen der heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als ersten wichtigen Schritt. Von der finanziellen Entlastung der Kommunen wird auch Ulm und der Alb-Donau Kreis profitieren. Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung sind jedoch Nachbesserungen nötig.

Oct 30

Grüne: Zukunft des Carsharings in Ulm rasch klären

Die Ulmer Grüne Fraktion Ulm3 ist „nicht gerade erfreut“ über die Ankündigung von Car2Go, sich zum Jahresende aus Ulm zurück zu ziehen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Die Ulmer Grünen-Statdräte fordern die Verwaltung auf, sich schnell um Ersatz und ein anderes Carsharing-Modell zu kümmern.

Oct 28

Bund unterstützt Ulmer Jugendhilfe

Ulm ist eine von neun baden-württembergischen Städten und Landkreisen, die Gelder aus dem neuen Modellprogramm „Jugend stärken im Quartier“ des Bundes erhalten können. „Ulm wurde in den Kreis der Kommunen mit förderfähigen Konzepten aufgenommen“, teilte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.

Oct 28

Cem Özdemir: Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben

„Hier werden mit grünen Ideen schwarze Zahlen geschrieben“, lobte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, das Unternehmen Burkhardt Fruchtsäfte aus Laichingen. Der prominente Politiker war am Samstag einer privaten Einladung von Firmenchef Dieter Burkhardt gefolgt.

Oct 27

Altablagerungen im geplanten Wohnquartier am Safranberg

Die Ausweisung des neuen Baugebietes "Wohnquartier am Safranberg" wurde schon lange erwartet. Verzögerungen gab es durch Erkundungsergebnisse und die Einschätzung des Landes bezüglich großflächiger Altablagerungen, die mit "B", also entsorgungsrelevant bewertet wurden. Mit dieser Bewertung könne man nicht sorgfältig genug umgehen, teilte Grünen-Stadträtin Annette Weinreich in einer Pressemeldung mit.

Oct 24

Frank Berger ist neuer Vorsitzender der FDP Ulm

Das Ergebnis war einstimmig: Der Ulmer Rechtsanwalt Frank Berger ist neuer Vorsitzender der hiesigen FDP. Sein Vorgänger Frederik Riek-Schneider kann "aus beruflichen Gründen" nicht mehr zur Verfügung stehen.

Oct 24

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: "Bund muss zu seiner Verantwortung stehen!"

Die bundespolitischen Vertreterinnen der GRÜNEN aus der Region kritisierten in einer Pressemitteilung den am Donnerstag abgehaltenen Flüchtlingsgipfel. Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Spitzen der Staatskanzleien der Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen.

Oct 22

Neuer Leiter der Polizeistation Senden

Auf den bisherigen Leiter der Polizeistation Senden, dem die Leitung des in Neu-Ulm neugeschaffenen OED, "Operativer Ergänzungsdienst", übertragen worden ist, folgt Polizeihauptkommissar Ulrich Polzmacher nach.

Oct 21

Abgeordnete Jürgen Filius und Martin Rivoir: Endlich Ortsumfahrung bei Rißtissen

Das Land hat die Ortsumfahrung Rißtissen in sein Bauprogramm aufgenommen. „Der Neubau entlastet Mensch und Umwelt im Raum Alb-Donau von Lärm und Stau. Die Lebensqualität wird sich deutlich erhöhen und die Wirtschaft profitiert von einer besseren Infrastruktur. Mit dem Landesstraßenbauprogramm setzen wir ein klares Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur“, erklären Rivoir und Filius.