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Ulm News, 03.07.2014 10:48

3. Juli 2014 von Ralf Grimminger
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Hilde Mattheis: Der Mindestlohn muss für alle gelten


Am Donnerstag soll der Bundestag über das geplante Tarifautonomiestärkungsgesetz zur Festlegung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde beschließen. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagt: "Der Mindestlohn muss für alle gelten".

Mit diesem Gesetz wird eine Hauptforderung der SPD und eine zentrale Festlegung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition umgesetzt. Entsprechend erfreut ist die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: "Es ist ein großer Erfolg, dass der Mindestlohn endlich kommt. Die SPD hat viele Jahre dafür gekämpft. Viele Menschen in Ulm und Umgebung erhalten nun eine gerechtere Entlohnung und müssen ihren Lohn nicht mehr aufstocken." Der Mindestlohn wird zum 1. Januar 2015 flächendeckend eingeführt. Branchen, die vorher einen gültigen Tarifvertrag vorweisen können, erhalten bis 2017 eine Übergangsfrist. Zudem sind derzeit einige Sonderregelungen für Arbeitgeber im Zeitungsgewerbe, bei Erntehelfern und Saisonarbeitern im Gespräch. "Diese Ausnahmen sind ärgerlich", meint Mattheis. "Mein Ziel ist es, dass der Mindestlohn für alle gilt - ohne Wenn und Aber. Leider konnten wir uns da nicht gegen unseren jetzigen Koalitionspartner durchsetzen. Daher ist die Abstimmung nur ein erster Schritt. In den kommenden Jahren müssen wir dafür eintreten, dass die nun geplanten Ausnahmen wieder abgeschafft werden." Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Parlamentarierin mit ihrem Kollegen Klaus Barthel in Ulm mit Interessierten über den Mindestlohn debattiert. Gut sechs Monate nach Regierungsantritt wird nun ein zentrales Wahlversprechen der SPD für viele Menschen in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis Realität.



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