Hilde Mattheis: Mehr Solidarität ist gefordert

Die Forderung sei nicht originäre SPD-Position und sollte es auch niemals werden. Wer jetzt leichtfertig über die Verhältnisse in den drei Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina rede, in denen Minderheiten wie Roma verfolgt und diskriminiert werden, begreife nicht den Ernst der anstehenden Entscheidung für den Bundesrat, so Hilde Mattheis. "Wir halten die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages, die drei Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, für falsch. Viele Landtagsabgeordnete kämpfen zu Recht in ihren Wahlkreisen gegen die Abschiebung von Minderheiten in diese Balkanstaaten." Eine Einzelfallprüfung sei zwar ein hoher Verwaltungsaufwand, der aber angesichts der bekannten Problematik gerechtfertigt und humanitär geboten sei. "Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn die Landesregierung in Baden-Württemberg diesen Punkt ebenfalls kritisch sieht und ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert", betonte Mattheis.