Ulm News, 25.03.2014 10:25
Hilde Mattheis: Fairhandel statt Freihandel
"Wir müssen das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen", fordert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich des Treffens von Barack Obama, EU Kommissionschef Barroso und EU-Gipfelchef Van Rompuy am 26.März in Brüssel.
Das Freihandelsabkommen TTIP diene ausschließlich dem Interesse weniger. Schon jetzt, ohne das Freihandelsabkommen TTIP, sei der Handel zwischen der EU und den USA stark liberalisiert. Nach all den Erkenntnissen, die trotz des bislang intransparenten Verfahrens bekannt geworden seien, sei der Nutzen für die Bevölkerung nicht erkennbar und das Argument es nutze dem Mittelstand unhaltbar. Die beiden einzigen Argumente, die für TTIP ins Feld geführt würden, seien die Wachstumsdaten von 0,5 % und 160.000 Arbeitsplätzen in 10 Jahren. Beide Argumente seien lächerlich: "Durch einen Einkommenszuwachs für untere Einkommen von nur 2% ließe sich der gleiche Effekt erreichen", so Hilde Mattheis. Außerdem gelte auch bei TTIP: Die das Verfahren bestimmen, bestimmen das Ergebnis. Das Wachstum um 0,5 % in zehn Jahren funktioniere nur, wenn Standards minimiert werden. "Wir müssen ein alternatives Handelsmandat anstreben, das vom Freihandel zum Fairhandel führt", so Mattheis.






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