Grüne nehmen von der Jungwähler-Aktion Abstand
Am vergangenen Freitag haben die Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam dazu aufgerufen am 13. März zur Wahl zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist der Garant für eine stabile Demokratie. Diesem Ziel dient auch unsere Aktion Jungwähler*innen persönlich anzuschreiben und zur Wahl aufzufordern. Nach der Kritik an ihrer Jungwähler-Aktion nehmen die Grünen aber davon Abstand, gegen ein Freigetränk verschlossene Briefwahlkuverts auf der Grünen-Wahlkampfabschlussparty am 12.März, ab 20 Uhr, mit Jürgen Filius und Claudia Roth im Cafe Jedermann entgegenzunehmen.
Ronja Schmitt (CDU) zum Internationalen Frauentag: Die Würde der Frau ist unantastbar!
„Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben in den Medien und in der Gesellschaft große Empörung ausgelöst. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt. Diese Forderung unterstütze ich aus vollem Herzen“, erklärt Ronja Schmitt MdB, Beisitzerin im Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März 2016.
Dr. Richard Böker zu OB Gunter Czisch: Wir werden gemeinsam nach der besten Lösung streben
Am 29. Februar um 16:43 Uhr war es der neue Ulmer OB Gunter Czisch legte seinen Amtseid ab.Ein Absatz in seiner Antrittsrede habe die Grünen im Ulmer Gemeinderat "besonders bewegt", schreiben die Mitglieder der Fraktion. Dr. Richard Böker von der Grünen Fraktion 3 hielt die Begrüßungsrede im Namen des gesamten Gemeinderats.
Politisches Frühschoppen der SPD mit Hilde Mattheis und Kübek-Fill in Schelklingen
Drei Wochen vor der Landtagswahl stellen sich der SPD-Kandidat Alex Kübek-Fill und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Fragen der Menschen. Der SPD Kreisverband Alb-Donau veranstaltet mit der SPD Schelklingen am Sonntag, 6. März ab 10.30 Uhr einen Politischen Frühschoppen im Clubraum der Heinrich-Bebel-Halle, am Sportplatz in Schelklingen-Ingstetten.
Junge Union kritisiert Erstwähleraktion der Grünen
In seinem Erstwählerbrief lädt Jürgen Filius, der Ulmer Kandidat der Grünen, Erstwähler zu einer Wahlparty am Vorabend der Wahl ein. Er bietet zwei Freigetränke im Tausch gegen ihre verschlossenen Wahlbriefe für die Landtagswahl. Die JU Ulm fordert von den Grünen, jede Einmischung in den Wahlakt der Erstwähler umgehend zu unterlassen. Das fordert Johannes Schulz, Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union in Ulm.
In Sachen Grosse-Bau in Burlafingen sind noch viele Fragen offen - Raumbedarf für Flüchtlinge nicht abschätzbar
Die mögliche Anmietung des ehemaligen Betriebsgebäudes der Firma Grosse in Burlafingen durch das staatliche Landratsamt sorgt vor Ort aus verständlichen Gründen – wie überall, wo Flüchtlinge untergebracht werden – für Diskussionen. Das Landratsamt hat auf das Mietangebot Ende vorigen Jahres Interesse bekunden müssen, weil damals durchschnittlich circa 60 Flüchtlinge pro Woche in den Landkreis gekommen sind.
Stil- und Modeexpertin Sonja Grau beurteilt Wahlplakate - Von farblos bis ansprechend
Die Ulmer Modeexpertin Sonja Grau hat sich für ulm-news die Wahllplakate der Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März genauer angeschaut. Ihr Fazit: Bei einigen Politikern ist in Sachen Stil noch Luft nach oben, bei anderen lobt die Expertin den ansprechenden Auftritt.
„Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ warnt vor Wahlfälschungen
Ein „Extrablatt“ einer „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist in Ulm verteilt worden. Als Chefredakteur wird im Impressum ein Josef Konrad angegeben und als Verlag die Polifakt Medien GmbH aus Leipzig, die jetzt mit dem "Extrablat" in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eingreift. Für welche Partei das Blatt wirbt, wird nicht klar. Ebenso gibt es keine Hinweise auf den Autor oder die Autoren der Artikel. Das Blatt behauptet auch "Wahlhelfer werden zu Wahlfälschern" und ruft die Leser dazu auf, die Stimmenauszählung in den Wahllokalen am 13. März zu beobachten. Das Pamphlet wurde offenbar in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren gedruckt und verteilt.
Bessere Förderung für Mehrgenerationenhäuser
„Wir sichern die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit einer längerfristigen Förderung“, teilt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit. Am Anfang 2017 startet ein neues Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll.
Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD) in Langenau: Zurück in die Kleinstaaterei? Zukunft haben wir nur gemeinsam
Prof. Dr. Gesine Schwan kommt am Freitag, 4. März um 14 Uhr nach Langenau, um über die Zukunft Europas zu diskutieren. „Zurück in die Kleinstaaterei? Zukunft haben wir nur gemeinsam“ heißt der Vortrag, den sie im Pflegeheim Sonnenhof halten wird.
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