Politischer Aschermittwoch der Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Am 10. Februar findet ab 11 Uhr in der Stadthalle in Biberach das Highlight im Landtagswahlkampf, der politische Aschermittwoch statt . Einlass ist ab 10.30 Uhr. Hauptrtedner ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
CDU-Politiker wollen Fraunhofer-Institut in Ulm
„Die Ansiedelung eines Fraunhofer-Institutes für heterogene komplexe Systeme (IHKS)in der Wissenschaftsstadt Ulm unterstützen die Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt und Heinz Wiese, die Ulmer Landtagsabgeordnete und Landesministerin a.D. Monika Stolz sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Ulmer Gemeinderat und CDU-Landtagskandidat Thomas Kienle mit Nachdruck.
Monika Stolz und Thomas Kienle: Stillstand im kommunalen Straßenbau und im Landesstraßenbau unter Grün-Rot
„Der Straßenbau im Land ist unter Grün-Rot weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. Die Sanierungen waren keineswegs so eindrucksvoll, wie Grün-Rot glauben machen will, und beim Aus- und Neubau der kommunalen und Landesstraßen herrschte Stillstand. Das ist die Wahrheit und nicht das unglaubwürdige Eigenlob für die grün-rote Straßenbaupolitik.“ Dies erklärten die Ulmer CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Monika Stolz und der CDU-Kandidat für die Landtagswahl Dr. Thomas Kienle in einer Pressemitteilung.
Staatssekretär Barthle stellt Weiterbau der Bundesstraße 10 in Aussicht
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hat kürzlich zur Verkehrssituation zwischen Ulm und Stuttgart nicht nur die zügige Umsetzung des Albaufstiegs der Autobahn 8 in Aussicht gestellt. Dieses Projekt sei als fest disponierte Maßnahme gesetzt.
Große Kundgebung gegen die AfD und deren politischer Aschermittwoch in Blaubeuren
Am 10. Februar findet der politische Aschermittwoch der AfD im Tagungszentrum der Hessenhöfe bei Blaubeuren statt. Die SPD will die "offen rassistischen, islamophoben, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen FunktionärInnen und Mitglieder dieser Partei nicht in Baden-Württemberg haben". Daher ruft ein breites Bündnis von demokratischen Menschen, Organisationen und Parteien, zur Gegenkundgebung auf dem Marktplatz in Blaubeuren aus. Beginn ist um 16 Uhr.
Ulm erhält 1,8 Millionen Euro für die städtebauliche Erneuerung
"Eine Förderung von 1,8 Millionen Euro für Maßnahmen in Ulm ist ein wichtiger Erfolg". Das berichten die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD).
Vorfahrt für Sanierung
Stadtkreis Ulm profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau. Das berichten die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD). „Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden- württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Stadtkreis Ulm profitiert.“
Zukunft der Arbeit: Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitsouveränität und digitale Arbeitswelt
Über die Zukunft der Arbeit, Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitsouveränität und digitale Arbeitswelt diskutieren die Grünen am Mittwoch, 3. Februar, ab 18 Uhr ins Haus der Gewerkschaften am Weinhof. Mit dabei ist Beate Müller-Gemmeke, die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.
„Operation Heimkehr – Bundeswehrsoldaten über ihr Leben nach dem Auslandseinsatz“
Auf Initiative von Karl-Heinz Brunner MdB, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sowie unter anderem Vizepräsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Ulrike Scheffer Journalistin, Historikerin und politische Redakteurin kommt die Ausstellung „Operation Heimkehr“ vom 30. Januar bis 26. Februar in die Glacis-Galerie Neu-Ulm.
Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land schreitet weiter voran
Die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) haben auf Nachfrage erfahren, dass der Weiterentwicklung der Heinrich-Kaim-Schule in Schelklingen GWRS und GWRS in Allmendingen zu einer Gemeinschaftsschule nichts mehr im Wege stehe. Ein entsprechend positiver Genehmigungsbescheid sei auf dem Weg.
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