Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege
Zur zweiten und dritten Lesung des Ersten Pflegegesetzes am Freitag erklärt Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es auf Druck der SPD im aktuellen Pflegegesetz eine Stärkung der Tariflöhne geben wird.
Gemeinsam für die Flüchtlinge
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis begrüßt nach dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung die Vereinbarung zwischen Politik, Kirchen und Hilfsorganisationen: Gemeinsam könne man für die Flüchtlinge menschenwürdige Verhältnisse schaffen.
Kundgebung auf dem Weinhof zum "Aktionstag Stop TTIP"
Das Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller veranstaltet eine Aktionswoche mit täglichen Informationsveranstaltungen zu TTIP, CETA und TiSA, unter anderem mit einem Informationsabend am Donnerstag, 9. Oktober 2014 um 19 Uhr in den Ulmer Stuben am Kolpingplatz und einer Kundgebung im Rahmen des europäischen Aktionstages am Samstag, 11.10. um 14 Uhr auf dem Weinhof.
Katrin Albsteiger (CSU): "Konkrete Erleichterung für Studenten und Unis"
In der aktuellen Debatte zum Urheberrechtsgesetz hat der Bundestag zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“ debattiert. Die „Wissenschaftsschranke“ verkörpert eine Ausnahme im Urheberrecht, die es ermöglicht, Lehrenden an Hochschulen oder Schulen, Auszüge aus Büchern für ihre Studenten oder Schüler zusammenzustellen, um sie im Rahmen von Lehre oder Unterricht zu nutzen. Katrin Albsteiger erklärt dazu:
Jürgen Filius freut sich über Förderung von Projekten in Ulm und Ehingen
Das Sozialministerium hat am Donnerstag die 37 Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderung „Impulse Inklusion“ finanziell unterstützt werden. Gefördert werden innovative Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen in Baden-Württemberg verbessern wollen. Darüber freut sich auch der GRÜNE-Abgeordnete Jürgen Filius (MdL).
Hilde Mattheis: Mietpreisbremse ist gerade in Unistädten nötig
„Wir sind einen guten Schritt weiter in dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, begrüßt die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Einigung des Bundesjustizministers mit den Koalitionsfraktionen zur Miet- und Maklerrecht.
Hilde Mattheis: Mehr Solidarität ist gefordert
Anlässlich der Diskussion über die anstehende Entscheidung des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecherkreis des Forums DL 21 Baden-Württemberg: Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Drittstaaten war ein Zugeständnis der SPD an die CDU in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition.
Hilde Mattheis (SPD) stimmt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete
„Friedenspolitik kennt keine einfachen Antworten. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Alternativen zum derzeitigen Handeln gibt“, schreibt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis in einer persönlichen Erklärung. Diese hatte sie bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit der Abstimmung über Waffenlieferungen in Krisengebiete abgegeben.
Neues Wahlrecht: 16- und 17-Jährige nutzen Chancen bei Kommunalwahl
Eine Auswertung des Städtetages bestätigt Grün-Rote Reform des Kommunalwahlrechts ist ein Erfolg. Erstmals durften auch 16-Jährige bei Kommunalwahl wählen.
Waldemar Westermayer (CDU): Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn
Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat sich in Sachen Südbahn mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Darin ersucht Westermayer den Minister, „dass nochmals deutlich gemacht wird, dass die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht.“
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