BUND kritisiert: Dreist, dreister, CDU

 Der Internet-Präsenz der CDU Alb-Donau/Ulm sei zu entnehmen, dass sie bei ihrem Kreisparteitag ein Papier dazu beschließen wolle, so der BUND.  „Es ist schon dreist: bis auf redaktionelle Änderungen will sich die Kreis- CDU mit demselben Papier befassen, wie es die CDU-Fraktion zur Ulmer Gemeinderatssitzung am 19.11.2014 vorstellte und welches nicht einmal zur Abstimmung gestellt wurde – offensichtlich mangels Chancen“, kommentieren die Bündnissprecher in einer Presseerklärung.
Was diese, vermutlich in Eile aufgesetzte, und sehr theoretisch gehaltene Resolution mit dem tatsächlichen Stand der Verhandlungen zu tun hat, bleibt ebenso schleierhaft, wie die Frage, ob die CDU die mit großer Mehrheit beschlossenen Forderungen des Ulmer Gemeinderats zu den Freihandelsabkommen respektieren will, heißt es weiter in der Pressemitteilung des BUND.
So wird im Entwurf der CDU hartnäckig am Märchen festgehalten, es ginge bei den Verhandlungen um technische Standards wie Doppelzulassungen für Autos. Die Regelung dieser rein technischen Fragen ist unumstritten und wäre auf Arbeitsebene möglich, ohne dass sich die Spitzenpolitik befassen müsste. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, wie es auch die Einleitung des CDU-Papiers formuliert: „Darüber hinaus ist es von strategischer und geopolitischer Relevanz: TTIP gewährleistet der EU und den USA einen [...] Rechtsrahmen, um [sie] zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zu vereinheitlichen. Dies kommt auch der Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern zugute, denn das Abkommen bietet sich als eine Grundlage für eine Verbreiterung der Transatlantischen Wertegemeinschaft an.“
Es gehe also um Geostrategie, es werde für Entwicklungs- und Schwellenländer entschieden, was für sie gut sei. Diesen Ansatz auch noch mit der Überschrift: „Wir wollen fairen Handel!“ zu versehen, sei vor allem eines: dreist!, schreibt der BUND weiter.
 Der Geist des Kolonialismus und des Unilateralismus ziehe sich durch das ganze Papier. An keiner Stelle werde erwähnt, dass es mit der WTO eine UN-Institution gibt, welche für fairen Handel weltweit sorgen soll, und die erst gestern ein neues Abkommen für die Ratifizierung freigab – offenbar rechtfertigen Wirtschaftsinteressen eine Abkehr von den Prinzipien der UNO.
Unklar bleibe auch, wie die konkreten Forderungen aus dem Papier umgesetzt werden sollen. So findet sich darin der Satz: „Wir appellieren an die EU-Kommission und US-Regierung die TTIP-Verhandlungen dazu zu nutzen, etwaige Defizite in bestehenden Investitionsschutzverträgen und bei zwischenstaatlichen Schiedsgerichtsverfahren zu ermitteln und dementsprechend zu modifizieren.“
Allerdings sei das CETA-Abkommen bereits verhandelt und enthalte das Defizit, dass Schiedsgerichte das ordentliche Rechtssystem ersetzen. Die Gretchenfrage, was die Forderungen für eine etwaige Zustimmung zu CETA bedeuten, bleibt offen. Im Papier ist viel von VerbraucherInnen-Standards die Rede – aber die Tatsache, dass eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten nach dem CETA-Abkommen nicht mehr möglich ist, werde nicht erwähnt.
Die CDU solle endlich die übergroße Mehrheit in Deutschland ernst nehmen, die keine Gentechnik will. Zusammenfassend: fairer und freier Handel ist enorm wichtig für die Weltgemeinschaft, weil er den Wohlstand steigert und eine Gefahr von Kriegen verringert. Daher lohnen sich weitere WTO-Verhandlungen hierzu a uf jeden Fall, ebenso wie bilaterale Verhandlungen, die den WTO-Prinzipien nicht widersprechen. Das, was die CDU jedoch unter der Überschrift „Wir wollen fairen Handel!“ präsentiert, ist das genaue Gegenteil davon.