Politik

May 22

Streik der Sozial- und Erziehungsberufe wird auch nach Pfingsten fortgesetzt

Für viele Eltern wird sich auch nach den Pfingstfeiertagen die Frage nach der Verlässlichkeit der Kinderbetreuung stellen. Die ver.di Streikleitung im Bezirk Ostwürttemberg-Ulm hat am Freitag beschlossen, auch in der kommenden Woche Beschäftigte aus KiTas und Sozialen Diensten in den Streik zu rufen. „Wenn die Arbeitgeber meinen den Konflikt aussitzen zu können, dann müssen wir den Protest vor die Rathäuser bringen“, kündigt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm an.

May 20

Streik der Sozial- und Erziehungsberufe - Nun auch Ehingen und Neu-Ulm betroffen

Am Donnerstag und Freitag wird der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf weitere Städte ausgeweitet. Den Auftakt machen die Kindertagesstätten und Kindergärten in Ehingen am Donnerstag, dort treten erstmals in der Geschichte der Stadt Ehingen städtische Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in den Streik. Am Freitag folgen dann zum ersten Mal in dieser Auseinandersetzung auch die Frauen aus den Kindertagesstätten und Krippen der Stadt Neu-Ulm.

May 20

Hilde Mattheis begrüßt weitere Entlastung der Kommunen

Im Nachtragshaushalt 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. „Wir halten unser Versprechen, Mehreinnahmen vorranging für Investitionen einzusetzen, damit unser Land auch morgen noch gut aufgestellt ist“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus der Berliner Sitzungswoche.

May 19

Klimaschutz oben auf der Ulmer Agenda

Umweltthemen bestimmten die Sitzung des Fachbereichsaus- schusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderats am Dienstag. Dazu gehören auch der european energy award (eea), an dem sich die Stadt seit neun Jahren regelmäßig erfolgreich beteiligt, und ein neues Klimaschutzkonzept, an dem derzeit gearbeitet wird.

May 19

Grüne: Stadt Ulm soll KiTa-Gebühren erstatten

Nach Ansicht der Grünen Fraktion Ulm3 sollte die Stadt Ulm KiTa-Gebühren an die Eltern zurückzahlen, wenn die Kindertagesstätte besteikt wurde. "Für uns ist es schließlich selbstverständlich, dass eine Leistung, die nicht erbracht worden ist, auch nicht (wie vom GEB gefordert) bezahlt werden muss", schreibt Michael Joukov von den Ulmer Grünen.

May 15

Erzieherinnen und Erzieher am Montag und Dienstag im Streik

Ab Montag wird der Erzwingungsstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen, nach einer kurzen Unterbrechung für ein verlängertes Wochenende. Das teilt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm, mit.

May 15

Warnstreik bei der Deutschen Post: Postler bis einschließlich Montag im Ausstand

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG erhöht die Gewerkschaft den Druck. Am Samstag und am Montag setzt ver.di die Warnstreiks in der Brief- und Paketzustellung fort. Es ist deshalb in den kommenden Tagen mit erheblichen Verzögerungen in der Brief und Paketzustellung zu rechnen.

May 14

Ulmer Grüne rufen zur Teilnahme an Demo „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ auf

Die GRÜNE Fraktion Ulm³ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ am kommenden Sonntag in Stuttgart auf.

May 12

Grüne fordern behindertengerechten Zugang zum Ulmer Münster

Behinderte haben Probleme, allein ins Ulmer Münster zu gelangen. Deswegen fordert die Grüne Fraktion Ulm 3, den Haupteingang, den jetzigen Zugang oder am Brauteingang den Eingangsbereich so zu gestalten, "dass er einen Zugang ohne weitere Hilfe möglich wird".

May 12

Hilde Mattheis organisiert Mitmachzirkus für Flüchtlingskinder

Etwa 300 Kinder und Jugendliche, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflüchtet sind, leben in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis. Ihnen will die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der SPD-Arbeitskreis Migration ein paar schöne Stunden bereiten. So veranstalten sie am Samstag, 23. Mai von 14 bis 16 Uhr einen Mitmachzirkus für Flüchtlingskinder in Schulhof und Turnhalle der Albrecht-Berblinger-Schule. Die Circusschule Harlekin plant dabei auch eine kleine Vorführung.