SPD diskutiert mit Bürgern über Tempo 30 in Wiblingen - Treffen im Bürgerzentrum
Die Ulmer SPD diskutiert mit Anwohnern am Freitag mit Bürgern über Tempo 30 in Wiblingen. Das Treffen findet im Bürgerzentrum in Wiblingen statt und beginnt um 17 Uhr.
Hilde Mattheis: Vorratsdatenspeicherung ist nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD
Mit dem Beschluss im Bundeskabinett steht endgültig fest, dass sich der Bundestag noch vor der Sommerpause mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung befassen wird. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis lehnt den Gesetzesentwurf klar ab. „Die Vorratsdatenspeicherung, egal ob nun mit zehn oder zwölf Wochen Speicherfrist, stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Dies ist nicht vereinbar mit den Zielen und Grundwerten der SPD, die die Freiheit des Einzelnen verteidigen sollte,“ kritisiert die SPD-Abgeordnete aus Ulm.
Unbeschwertes Lachen beim Mitmachzirkus für Flüchtlingskinder
Lachen, Rennen, Turnen, Spielen: Trotz Schulferien war viel los in der Turnhalle und dem Pausenhof der Albrecht-Berblinger-Schule in Ulm. Kinder liefen auf Stelzen, jonglierten Bälle und lernten Einrad fahren. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hatte gemeinsam mit dem SPD-Arbeitskreis Migration und Dieter Baumann von der Circusschule Harlekin für die Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Römerstraße einen Mitmachzirkus veranstaltet.
Streik der Sozial- und Erziehungsberufe wird auch nach Pfingsten fortgesetzt
Für viele Eltern wird sich auch nach den Pfingstfeiertagen die Frage nach der Verlässlichkeit der Kinderbetreuung stellen. Die ver.di Streikleitung im Bezirk Ostwürttemberg-Ulm hat am Freitag beschlossen, auch in der kommenden Woche Beschäftigte aus KiTas und Sozialen Diensten in den Streik zu rufen. „Wenn die Arbeitgeber meinen den Konflikt aussitzen zu können, dann müssen wir den Protest vor die Rathäuser bringen“, kündigt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm an.
Streik der Sozial- und Erziehungsberufe - Nun auch Ehingen und Neu-Ulm betroffen
Am Donnerstag und Freitag wird der Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf weitere Städte ausgeweitet. Den Auftakt machen die Kindertagesstätten und Kindergärten in Ehingen am Donnerstag, dort treten erstmals in der Geschichte der Stadt Ehingen städtische Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in den Streik. Am Freitag folgen dann zum ersten Mal in dieser Auseinandersetzung auch die Frauen aus den Kindertagesstätten und Krippen der Stadt Neu-Ulm.
Hilde Mattheis begrüßt weitere Entlastung der Kommunen
Im Nachtragshaushalt 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. „Wir halten unser Versprechen, Mehreinnahmen vorranging für Investitionen einzusetzen, damit unser Land auch morgen noch gut aufgestellt ist“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus der Berliner Sitzungswoche.
Klimaschutz oben auf der Ulmer Agenda
Umweltthemen bestimmten die Sitzung des Fachbereichsaus- schusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderats am Dienstag. Dazu gehören auch der european energy award (eea), an dem sich die Stadt seit neun Jahren regelmäßig erfolgreich beteiligt, und ein neues Klimaschutzkonzept, an dem derzeit gearbeitet wird.
Grüne: Stadt Ulm soll KiTa-Gebühren erstatten
Nach Ansicht der Grünen Fraktion Ulm3 sollte die Stadt Ulm KiTa-Gebühren an die Eltern zurückzahlen, wenn die Kindertagesstätte besteikt wurde. "Für uns ist es schließlich selbstverständlich, dass eine Leistung, die nicht erbracht worden ist, auch nicht (wie vom GEB gefordert) bezahlt werden muss", schreibt Michael Joukov von den Ulmer Grünen.
Erzieherinnen und Erzieher am Montag und Dienstag im Streik
Ab Montag wird der Erzwingungsstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen, nach einer kurzen Unterbrechung für ein verlängertes Wochenende. Das teilt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm, mit.
Warnstreik bei der Deutschen Post: Postler bis einschließlich Montag im Ausstand
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG erhöht die Gewerkschaft den Druck. Am Samstag und am Montag setzt ver.di die Warnstreiks in der Brief- und Paketzustellung fort. Es ist deshalb in den kommenden Tagen mit erheblichen Verzögerungen in der Brief und Paketzustellung zu rechnen.
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