Fraktionen wollen bei Neugestaltung des Donauufers mehr Beteiligung der Bürger
In Arbeitsprogramm des Fachausschusses Bau und Umwelt ist für die Sitzung am 21. April geplant, zur Gestaltung des Donauufers ein Plangutachten zu beauftragen. Dies wird von den Fraktionen geprüft, allerdings sollen die Bürger besser daran beteiligt werden, fordern Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat.
MdL Jürgen Filius: Grün-Rot stellt Fördermittel für den Umbau von Bushaltestellen zur Verfügung
Aktuell legt das Land Baden-Württemberg ein Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen auf. Ziel des Förderprogrammes ist es, den Städten und Landkreisen eine beschleunigte Modernisierung von Bushaltestellen zu ermöglichen. Darauf weist nun der Landtagsabgeordnete Jürgen Filius hin.
Diskussion über Schutz von Prostituierten
Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte und Schutz vor Zwangsprostitution: Die beiden Bundestagsabgeordneten aus Ulm und Neu-Ulm, Hilde Mattheis und Dr. Karl-Heinz Brunner diskutieren mit Experten über das geplante Prostitutionsschutzgesetz am Donnerstag, 16. April um 19 Uhr in den Ulmer Stuben.
Mattheis startet Veranstaltungsreihe zur Sterbehilfe in Ulm und Alb-Donau Kreis
Jeder Mensch wünscht sich nach einem erfüllten Leben einen Tod in Würde. Das gilt vor auch und vor allem für Patientinnen und Patienten mit schweren, unheilbaren Krankheiten. Die Hospiz- und Palliativversorgung müsse deshalb ausgebaut werden, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Mehr als 60 Menschen drängten sich im Café im Kornhauskeller, um über „Hilfe im Sterben – Hilfe zum Sterben“ zu diskutieren.
1,7 Millionen Euro Strukturförderung für 28 Projekte im Alb-Donau-Kreis
28 Projekte im Alb-Donau-Kreis bekommen einen Zuschuss von 1.690.890 €uro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg", teilten die Abgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir heute mit. Das zeige, wie wichtig der grün-roten Landesregierung sei, den Ländlichen Raum weiterhin als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
Fraktion von Grüne Ulm3 wünscht ein elektronisches Anfragenarchiv
Für die Stadt Ulm ist es vorbildlicher Weise ganz selbstverständlich, dass alle in Rats- und Ausschusssitzungen behandelten Unterlagen und Ergebnis- Protokolle ins Ratsinformationssystem eingepflegt werden. Ähnliches wünscht Die GRÜNE Fraktion Ulm3 für Anfragen der Fraktionen an die Verealtung, nämlich ein elektronisches Anfragenarchiv.
STOP-TTIP-Bündnissitzung in den Ulmer Stuben
Das regionale Bündnis "STOP TTIP Alb Donau Iller" trifft sich am Donnerstag, 26. März, 19 Uhr, zur nächsten Sitzung in den Ulmer Stuben, Adolf-Kolping-Platz 11, Ulm.
Mattheis fordert Entgeltgleichheit bereits vor 2093
Zum Equal Pay Day am 20. März erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dass die Frauenquote in Aufsichtsräten nur ein Baustein zur Gleichstellung von Männern und Frauen war und fordert ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit.
Grüne wollen über Oratorium-Absage sprechen
Die Fraktion der Ulmer Grünen hat beantragt, dass die Absage des Ulmer Oratoriums auf die Tagesordnung des städtischen Kulturausschusses zu setzen.
100 Millionen Euro für die Sanierung der Bundeswehr-Liegenschaften
Die Bundeswehr-Liegenschaften in Ulm, Dornstadt und Setzingen müssen saniert werden. Insgesamt wurde für die Region Ulm ein Finanzbedarf von 101,8 Millionen Euro bis 2020 festgestellt, teilt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.
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