Politik

Jul 23

Bislang vier Kandidaten für Ulmer OB-Wahl am Start

Bislang haben für die Ulmer Oberbürgermeisterwahl am 29. November vier Kommunalpolitiker ihre Kandidatur angekündigt.

Jul 22

Ab Anfang August Flüchtlinge auch in Turnhalle in Illertissen

Es kommen mehr Immigranten, als angemieteter Wohnraum zur Verfügung steht, deswegen soll nun auch die Turnhalle in Illertissen für Flüchtlinge zugänglich sein. Nach der Berufsschul-Turnhalle in Neu-Ulm wird nun eine zweite Sporthalle im Landkreis Neu-Ulm für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt.

Jul 21

Gunter Czisch gibt Kandidatur für Ulmer OB-Wahl bekannt

Gunter Czisch, seit 15 Jahren Erster Bürgermeister der Stadt Ulm, kandidiert bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl im November. Das gab der Ulmer Finanzbürgermeister am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Jul 20

"Europa bestimmt unser Leben" - Die letzte Schwörrede von Oberbürgermeister Ivo Gönner

"Ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft. Dazu wollen wir in Ulm auch unsere Beiträge leisten, durch unsere Europaaktivitäten und durch unsere Donauaktivitäten." Das sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner bei seiner 24. und letzten Schwörrede am Schwörmontag. Vor einer Rekord-Zuschauerkulisse klagte OB Ivo Gönner, dass "Populisten leider zu oft leichtes Spiel haben. Sie propagieren ein kleines Stück vertrauter Heimat in einer komplexen Welt und teilweise versuchen sie ihre selbstverschuldeten Probleme zur Erpressung der anderen Europäer zu missbrauchen. All diesen Tendenzen müssen wir uns entgegenstellen, ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft", sagte er unter großem Beifall. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich nach seinem ersten Besuch des Ulmer Schwörmontag beeindruckt. Ivo Gönner erhielt für seine letzte Schwörrede langanhaltendenen, warmen Beifall.

Jul 17

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diskutiert mit geladenen Gästen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Donnerstag, 23. Juli, in Ulm mit 120 ausgewählten Bürgern über die Lebensqualität in Deutschland unter der Fragestellung "Frieden, Freiheit und Sicherheit - was können wir dafür tun?" diskutieren. Die Diskussion ist eine von zwei Veranstaltungen des Bürgerdialogs "Gut leben in Deutschland", die die Ministerin persönlich wahrnimmt.

Jul 16

Grüne fordern finanzierbares Gesamtkonzept für Wilhelmsburg

Für die GRÜNE Stadtratsfraktion dankte Lena Christin Schwelling ihrem Parteikollegen Chris Kühn für seinen Einsatz für das Projekt im Bundestag. „Über vier Millionen Fördermittel in den kommenden drei Jahren sind ein starkes Zeichen, dass auch der Bund den Wert der Wilhelmsburg erkannt hat“, so Schwelling.

Jul 16

Mattheis‘ Einsatz trägt Früchte: 4,3 Millionen vom Bund für Wilhelmsburg

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bringt Fördergelder des Bundes nach Ulm: 4,3 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionspakt des Bundes werden der Stadt Ulm ausgeschüttet, teilt sie in einer Pressemitteilung mit.

Jul 14

UWS errichtet Neubau für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

Die UWS errichtet auf dem Grundstück des Parkplatzes am Westbad einen Neubau für die "Anschlussunterbringung" von Flüchtlingen in der Moltkestraße 20. Im Erdgeschoss werden zudem Büroräume der Sozialverwaltung geplant. Insgesamt sollen in dem fünfgeschossigen Bau 20 Wohnungen entstehen, die den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen, ob allein oder als Familie, hinsichtlich Betreuungsaufwand und Zentralität Rechnung tragen. Das wurde jetzt bekannt gegeben.

Jul 14

Krankenhaus-Strukturgesetz ist eine Herausforderung für die Region

Viel zu diskutieren gab es in der gestrigen Sitzung des AOK-Bezirksrats Ulm-Biberach: Zahlreiche die Gesundheitspolitik betreffende Gesetze hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das Selbstverwaltungs-Gremium ordnete deren Folgen für unsere Region ein. Insbesondere das Krankenhaus-Strukturgesetz wird in der sich wandelnden Krankenhaus-Landschaft in Ulm, Alb-Donau-Kreis und Biberach mittelfristig Auswirkungen zeigen, heißt es in einer Pressemitteilung der AOK Ulm-Biberach.

Jul 14

IHK Ulm und Handwerkskammer Ulm gegen geplante Reform der Erbschaftsteuer

Gemeinsam wenden sich die IHK Ulm und die Handwerkskammer Ulm gegen die geplante Erbschaftsteuerreform. In einem Brief an die Abgeordneten der Region machen sie deutlich, dass aus ihrer Sicht in vielen Fällen eine Betriebsübergabe gefährdet würde. Sie fordern deshalb eine mittelstandsfreundlichere Lösung, vor allem zur Entlastung von Betrieben bis 7 Mitarbeiter.