Hilde Mattheis begrüßt weitere Entlastung der Kommunen
Im Nachtragshaushalt 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass 15 Milliarden zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren und Kommunen zusätzlich zu entlasten. „Wir halten unser Versprechen, Mehreinnahmen vorranging für Investitionen einzusetzen, damit unser Land auch morgen noch gut aufgestellt ist“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus der Berliner Sitzungswoche.
Klimaschutz oben auf der Ulmer Agenda
Umweltthemen bestimmten die Sitzung des Fachbereichsaus- schusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderats am Dienstag. Dazu gehören auch der european energy award (eea), an dem sich die Stadt seit neun Jahren regelmäßig erfolgreich beteiligt, und ein neues Klimaschutzkonzept, an dem derzeit gearbeitet wird.
Grüne: Stadt Ulm soll KiTa-Gebühren erstatten
Nach Ansicht der Grünen Fraktion Ulm3 sollte die Stadt Ulm KiTa-Gebühren an die Eltern zurückzahlen, wenn die Kindertagesstätte besteikt wurde. "Für uns ist es schließlich selbstverständlich, dass eine Leistung, die nicht erbracht worden ist, auch nicht (wie vom GEB gefordert) bezahlt werden muss", schreibt Michael Joukov von den Ulmer Grünen.
Erzieherinnen und Erzieher am Montag und Dienstag im Streik
Ab Montag wird der Erzwingungsstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen, nach einer kurzen Unterbrechung für ein verlängertes Wochenende. Das teilt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm, mit.
Warnstreik bei der Deutschen Post: Postler bis einschließlich Montag im Ausstand
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG erhöht die Gewerkschaft den Druck. Am Samstag und am Montag setzt ver.di die Warnstreiks in der Brief- und Paketzustellung fort. Es ist deshalb in den kommenden Tagen mit erheblichen Verzögerungen in der Brief und Paketzustellung zu rechnen.
Ulmer Grüne rufen zur Teilnahme an Demo „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ auf
Die GRÜNE Fraktion Ulm³ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ am kommenden Sonntag in Stuttgart auf.
Grüne fordern behindertengerechten Zugang zum Ulmer Münster
Behinderte haben Probleme, allein ins Ulmer Münster zu gelangen. Deswegen fordert die Grüne Fraktion Ulm 3, den Haupteingang, den jetzigen Zugang oder am Brauteingang den Eingangsbereich so zu gestalten, "dass er einen Zugang ohne weitere Hilfe möglich wird".
Hilde Mattheis organisiert Mitmachzirkus für Flüchtlingskinder
Etwa 300 Kinder und Jugendliche, die aus ihren Heimatländern nach Deutschland geflüchtet sind, leben in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis. Ihnen will die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und der SPD-Arbeitskreis Migration ein paar schöne Stunden bereiten. So veranstalten sie am Samstag, 23. Mai von 14 bis 16 Uhr einen Mitmachzirkus für Flüchtlingskinder in Schulhof und Turnhalle der Albrecht-Berblinger-Schule. Die Circusschule Harlekin plant dabei auch eine kleine Vorführung.
Grüne: Kostenloses Abholen von IT- und Elektrokleingeräte prüfen
Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob und wie eine kostenlose viertel- oder halbjährliche Abholung von Elektro-Kleingeräten und IT-Geräten durch die EBU angeboten werden kann. Das beantragt die Grüne Fraktion Ulm 3 in einem Schreiben.
Lena Christin Schwelling ist die neue Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg
Lena Christin Schwelling ist die neue Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Die 23-järige Ulmer Stadträtin setzte sich bei der diesjährigen Landesmitgliederversammlung in Karlsruhe in einer Kampfabstimmung durch und ist nun Teil der rein weiblichen Doppelspitze zusammen mit Leonie Wolf. Die Amtszeit des neuen Vorstands beträgt zwei Jahre.
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