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Ulm News, 20.04.2015 18:25

20. April 2015 von Ralf Grimminger
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CDU-Politiker Ronja Schmitt, Waldemar Westermayer und Heinz Wiese setzen sich zügigen Bau der Querspange bei Erbach ein


Die CDU-Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt, Waldemar Westermayer und Heinz Wiese haben sich gemeinsam beim Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle für Neubau der Querspange B311/B30 bei Erbach eingesetzt. 

  Die drei Bundestagsabgeordneten Ronja Schmitt, Waldemar Westermayer und Heinz Wiese haben sich am Montag bei einem Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Norbert Barthle MdB, für den zügigen Bau der Querspange B311 zur B30 bei Erbach im Alb-Donau-Kreis eingesetzt. Staatssekretär Barthle hat bei diesem Gespräch die Notwendigkeit der Maßnahme grundsätzlich anerkannt. Er sicherte zu, dass man das Projekt auf keinen Fall aus den Augen verlieren werde.
Die drei Abgeordneten luden den Parl. Staatssekretär ein, die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen. Diese Einladung hat der Parl. Staatssekretär angenommen und zugesagt, „in absehbarer Zeit“ nach Erbach zu kommen.
 Ronja Schmitt zog ein positives Resümee des Treffens: „Ich freue mich, dass es uns so schnell gelungen ist, einen Termin bei Staatssekretär Barthle bezüglich der Querspange Erbach zu bekommen. Er war sehr offen für die Argumente, die für eine zügige Umsetzung dieser für Erbach so wichtigen Infrastrukturmaßnahme sprechen, zumal er die Verkehrssituation in der Region kennt. Ich habe ihm auch meine Erfahrungen geschildert, die ich bei einem Vor-Ort-Termin in Erbach in der vergangenen Woche gemacht habe. Die innerörtliche Verkehrsbelastung ist für die Anwohner wirklich unerträglich. Dass das Land Baden-Württemberg in Person des grünen Verkehrsministers Hermann bei der Meldung der baureifen Verkehrsprojekte an den Bund die Querspange aus ideologischen Gründen herabgestuft hat, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Aber wir Bundestagsabgeordnete werden dafür kämpfen, dass möglichst im Rahmen des Investitionspaketes eine Baufreigabe für die Querspange erfolgen kann.“  
Waldemar Westermayer hob die Bedeutung der Querspange B311/B30 für die gesamte Region hervor: „Die Querspange bei Erbach hat als Ost-/Westverbindung eine hohe überregionale Bedeutung bis tief in den oberschwäbischen Raum hinein. Wir leben in einer Region mit zahlreichen Weltmarktführern und sind deswegen in besonderer Weise auf gute Verkehrswege angewiesen. Es kann auf Dauer keine Lösung sein, dass der Schwerlastverkehr mitten durch Erbach geführt wird. Dadurch entsteht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden, weil besonders in Hauptverkehrszeiten der Stau ausufernde Maße annimmt. Menschen und Umwelt werden gleichermaßen stark belastet. Deswegen bedarf es einer zügigen Lösung, um dem endgültigen Verkehrsinfarkt vorzubeugen.“  
Heinz Wiese erneuerte in diesem Zusammenhang die Einladung der drei Abgeordneten an einen Vertreter des Ministeriums zu einem Besuch vor Ort: „Papier und Pläne sind geduldig. Wir haben deswegen die Einladung ausdrücklich erneuert, uns gemeinsam mit einem Vertreter des Ministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern und der Bürgerinitiative ein Bild vor Ort zu machen. Die Planfeststellung zum Neubau der Querspange besteht seit Dezember 2011 und wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Mai 2013 bestätigt. Der fehlende Rückenwind von Seiten des Landes macht eine Verwirklichung nicht einfacher – aber wir werden weiterhin mit vollem Einsatz für die Querspange Erbach kämpfen.“



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