Ulm News, 12.06.2015 11:33
IHK Ulm stellt Darstellung der Grünen Fraktion zu Tempo 30 in Wiblingen richtig
Die Darstellung im Rundbrief der GRÜNE Fraktion Ulm³ in ihrem Rundmail vom 22. Mai sowie in anderen Veröffentlichungen zu Tempo 30 in Wiblingen ist nach Ansicht derf IHK Ulm falsch. "Nicht die IHK Ulm, sondern 70 betroffene Bürgerinnen und Bürger, davon 69 direkt aus Wiblingen sowie mehrere Unternehmen haben Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen (RP) gegen die Tempo 30-Anordnung eingelegt und in Teilen Recht bekommen", schreibt die IHK in einer Mitteilung.
Die IHK Ulm stellt in einer Pressemitteilung klar, dass sie keine Beschwerde gegen die Anordnung von Tempo 30 in Wiblingen eingelegt hat. Die Widerspruchsschreiben an das Regierungspräsidium Tübingen wurden von 69 Wiblinger Bürgern, einem Pendler aus dem Umland und mehreren Firmen eingereicht. Demgegenüber haben sich während der Anhörung zu diesem Verfahren nur elf Personen mit einem Schreiben an das RP Tübingen für die Beibehaltung von Tempo 30 ausgesprochen.
„In dieser Angelegenheit unterstützen wir natürlich unsere betroffenen Mitgliedsunternehmen. Das sind in diesem Fall vor allem Busunternehmen, die Sorge haben, dass der ÖPNV attraktiv bleibt“, so Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm. Zudem gehe es bei dieser kritischen Haltung seitens der Wirtschaft neben dem ÖPNV auch um das Interesse der vielen Berufspendler. „Vor allem ist es dringend notwendig, die Querspange zum Wiblinger Ring zeitnah anzugehen. Erst wenn diese alternative Route beziehungsweise Umfahrungsmöglichkeit da ist, dann könnte ein LKW-Durchfahrtsverbot durch Alt-Wiblingen angedacht werden“, so Sälzle weiter. Im Sinne einer grundsätzlichen Problemlösung, wie dies auch die Fraktion der Grünen fordert, weist die IHK Ulm nochmals darauf hin, dass Tempo 30 oft in Widerspruch zur Luftreinhaltung steht. Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz aus dem letzten Jahr bestätigen diese Sichtweise. So hat beispielsweise das grün regierte Tübingen Ende 2014 auf dem Innenstadtring das Tempo von 30 km/h auf 40 km/h wieder erhöht.
Eine Untersuchung hatte ergeben, dass die Immissionsbelastung durch Feinstaub und Stickoxiden bei Tempo 40 im Vergleich zu Tempo 30 geringer ist. „Auf den Streckenabschnitten, für die Kommunen überhaupt eine Ermessensentscheidung treffen können, wäre ein Kompromiss, Tempo 40 statt Tempo 30 umzusetzen - das wäre im Sinne einer gesamthaften Umweltbilanz“, so Sälzles Vorschlag, den er bereits Anfang Mai gemacht hat und von den Grünen ignoriert wird.
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