Hilde Mattheis und Ulmer SPD kritisieren Syrien-Einsatz der Bundeswehr
"Ein militärischer Einsatz jedoch wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen", kritisieren der SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den geplanten Einsatz von rund 1200 deutschen Soldaten in Syrien gegen die Terrormiliz IS. Ob der Einsatz der Bundeswehreinsatz in Syrien nur kritisch hinterfragt oder bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag abgelehnt wird, geht aus der gemeinsamen Stellungnahme nicht eindeutig hervor.
OB-Kandidatin Anja Hirschel: Ich bin stolz darauf, Pirat zu sein
Ulm hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Unerwartet deutlich bereits im ersten Wahlgang. "Nochmals herzlichen Glückwunsch an Herrn Gunter Czisch! Zunächst möchte ich 1850 mal Danke sagen – an alle Wähler, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben", erklärte die OB-Kandidatin Anja Hirschel von der Piratenpartei.
Katrin Albsteiger: Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten".
Lena Christin Schwelling: OB-Wahlausgang sollte für Guido Wolf Anlass zur Sorge sein
Lena Christin Schwelling, Ulmer Stadträtin und Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND, kommentiert den Wahlausgang: „Ich gratuliere unserem neuen Oberbürgermeister Gunter Czisch zu seinem mehr als überzeugenden Ergebnis. Auch wenn wir inhaltlich nicht überall der gleichen Meinung sind, gibt es keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz und seinem Einsatz. Er ist eine verlässliche Größe in Ulm und ich freue mich sehr, dass er der Stadt erhalten bleibt.“
Sieben Kandidaten wollen OB in Ulm werden - Wer wird Nachfolger von Oberbürgermeister Ivo Gönner?
Bei der OB-Wahl am Sonntag in Ulm treten am 29. November sieben Kandidatinnen und Kandidaten an. Gut 90 000 Ulmerinnen und Ulmer - ab dem Alter von 16 Jahren - dürfen zur Wahl gehen. Die Kandidaten und auch Oberbürgermeister Ivo Gönner hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung.
OB-Wahl in Ulm - FDP-Kreisverband spricht sich für Piraten-Kandidatin Anja Hirschel aus
Der Kreisverband der FDP Ulm hat den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl ausgiebig diskutiert und bewertet. Von allen OB-Kandidaten hat nach Ansicht des Kreisverbandes die Piraten-Kandidatin Anja Hirschel die klarsten Aussagen zu den für die Freien Demokraten wichtigen Themen Transparenz, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung bei kommunalen Großprojekten und zum Thema Digitalisierung abgegeben
Hilde Mattheis: Bund unterstützt ehrenamtliche Flüchtlingshilfe- Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.November können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“
Anja Hirschel zieht eine positive Wahlkampf-Bilanz
Die Ulmer OB-Kandidatin Anja Hirschel (Piratenpartei) zieht eine positive Wahlkampf-Bilanz, ganz unabhängig von dem kommenden Ergebnis. "Die Ulmer sind interessiert an der Wahl, informieren sich und nutzen jede Gelegenheit, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Nicht nur die vollen Podiumsdiskussionen, sondern auch die zahlreichen Fragenkataloge von unterschiedlichsten Gruppen und Initiativen zeugen davon," bilanzierte Hirschel.
Gunter Czisch: Ulm hat eine hohe Wahlbeteiligung verdient
Sehr zufrieden über den Wahlkampf in den vergangenen vier Monaten äußerte sich OB-Kandidat Gunter Czisch. Der 52-Jährige absolvierte seit Sommer über 300 Wahltermine in Ulm und den Ortsteilen. „Mir ist sehr wichtig, dass am Sonntag möglichst viele Ulmerinnen und Ulmer zur OB-Wahl gehen“, sagte Czisch zum Abschluss des Wahlkampfs.
OB-Wahl am 29. November - Wahlaufruf von Oberbürgermeister Ivo Gönner
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
gut 90.000 Ulmer Bürgerinnen und Bürger sind am Sonntag, 29. November, aufgerufen, eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister zu wählen.
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