Große Kundgebung gegen die AfD und deren politischer Aschermittwoch in Blaubeuren
Am 10. Februar findet der politische Aschermittwoch der AfD im Tagungszentrum der Hessenhöfe bei Blaubeuren statt. Die SPD will die "offen rassistischen, islamophoben, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen FunktionärInnen und Mitglieder dieser Partei nicht in Baden-Württemberg haben". Daher ruft ein breites Bündnis von demokratischen Menschen, Organisationen und Parteien, zur Gegenkundgebung auf dem Marktplatz in Blaubeuren aus. Beginn ist um 16 Uhr.
Ulm erhält 1,8 Millionen Euro für die städtebauliche Erneuerung
"Eine Förderung von 1,8 Millionen Euro für Maßnahmen in Ulm ist ein wichtiger Erfolg". Das berichten die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD).
Vorfahrt für Sanierung
Stadtkreis Ulm profitiert von Rekordumsätzen im Straßenbau. Das berichten die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD). „Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Mittel wie nie in das baden- württembergische Straßennetz investiert. Davon hat in den vergangenen fünf Jahren auch der Stadtkreis Ulm profitiert.“
Zukunft der Arbeit: Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitsouveränität und digitale Arbeitswelt
Über die Zukunft der Arbeit, Mindestlohn, Leiharbeit, Zeitsouveränität und digitale Arbeitswelt diskutieren die Grünen am Mittwoch, 3. Februar, ab 18 Uhr ins Haus der Gewerkschaften am Weinhof. Mit dabei ist Beate Müller-Gemmeke, die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags.
„Operation Heimkehr – Bundeswehrsoldaten über ihr Leben nach dem Auslandseinsatz“
Auf Initiative von Karl-Heinz Brunner MdB, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sowie unter anderem Vizepräsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr und Ulrike Scheffer Journalistin, Historikerin und politische Redakteurin kommt die Ausstellung „Operation Heimkehr“ vom 30. Januar bis 26. Februar in die Glacis-Galerie Neu-Ulm.
Ausbau der Gemeinschaftsschule im Land schreitet weiter voran
Die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) haben auf Nachfrage erfahren, dass der Weiterentwicklung der Heinrich-Kaim-Schule in Schelklingen GWRS und GWRS in Allmendingen zu einer Gemeinschaftsschule nichts mehr im Wege stehe. Ein entsprechend positiver Genehmigungsbescheid sei auf dem Weg.
Zuschüsse für energetische und ökologische Sanierung von Altbauwohnungen
Durch die beschlossene Energiewende und der damit verbundenen Umstellung der Stromversorgung auf alternative Energieträger kommt dem Einsparen von Strom eine immer wichtigere Rolle in unserer Gesellschaft zu. Es werden pro Jahr Millionen an Euro, vornehmlich durch die staatliche KfW-Bank, zur Verfügung gestellt, das eigene Haus nachhaltig zu sanieren. Vor allem Altbauwohnungen können hiervon profitieren.
Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder
Nahverkehrsnutzer tauschen sich regelmäßig mit Fachleuten des Verkehrsbetriebs aus. Weshalb nehmen manche Buslinien neuerdings eine andere Fahrtroute, zum Beispiel über die B 10? Wann kann ich mit meinem Fahr- rad einsteigen und wann besser nicht? Gibt es die Info-Bildschirme bald auch in der Straßenbahn? Was hat die Nutzung der Fahrkartenautomaten mit der Pünktlichkeit von Bus und Tram zu tun? Die Fragen waren wiederum breit gestreut, die ein Dutzend Ulmer und Neu- Ulmer Nahverkehrsnutzer bei der letzten Sitzung des Fahrgastbeirats mit Vertretern der SWU Verkehr behandelten.
Jürgen Filius (Grüne): Polizeireform stärkt die bürgernahe Polizei
„Die Polizeireform war ein wichtiger und richtiger Schritt“, so der Ulmer Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. Wie das unabhängige Begleitgutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt, führt der Aufbau von 12 vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen.
Wohngeldreform 2016: Mehr Mieter haben Anspruch auf Wohngeld
Zum 1. Januar 2016 ist eine Wohngeldreform in Kraft getreten. Durch sie erhöht sich die Zahl der Mieter, die Anspruch auf Wohngeld haben, erheblich.
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