Politik

Dec 21

Grüne beantragen Verkürzung der Sperrzeit im Freien auf 24 Uhr

Die GRÜNE Fraktion Ulm3 beantragt „Verkürzung der Sperrzeit auf 24 Uhr“. Das Thema soll am 17. Februar im Gemeinderat diskutiert werden. "Im Wahlkampf wurde die Einigkeit aller OB- Bewerber*innen bei der Sperrzeitverkürzung kundgetan – bisher aber leider ohne konkrete Ergebnisse," begründet Sprecher Michael Joukov den Antrag der GRÜNE Fraktion Ulm3. Gibt es eine Mehrheit, dürfen die Gäste im nächsten Sommer bis Mitternacht draußen sitzen.

Dec 14

Ulmer CDU-Delegierte spüren Aufbruchstimmung - Lob für Rede von Angela Merkel beim CDU-Parteitag

Nach einem starken Signal der Kanzlerin, dass der derzeitige Zuzug auch unsere Gesellschaft überfordern wird, bot sie bereits in ihrer Rede Maßnahmen an, um den Zuzug spürbar zu verringern. "Die Delegierten des CDU Kreisverbandes Alb- Donau/Ulm finden die Anliegen ihrer Anträge erfreulicherweise bereits im Antrag des Bundesvorstandes in der Karlsruher Erklärung wieder", heißt es in einer Pressemitteilung des CDU Kreisverbands Ul/Alb-Donau.

Dec 14

Hilde Mattheis: Zusätzliches Geld für Ulmer Jobcenter

„Das Jobcenter erhält für Ulm rund gut 417.000 Euro und für den Alb-Donau-Kreis gut 215.000 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Dec 14

FDP-Vorstand: Keine Empfehlung im Ulmer OB-Wahlkampf abgegeben

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Ulmer Freien Demokraten berichtete der Kreisversitzenden Frank Berger über die Tätigkeit des Vorstands in den letzten fünf Monaten. Er bedauerte, dass die sehr erfolgreiche Podiumsdiskussion der FDP mit den Ulmer OB- Kandidaten in den Räumlichkeiten der Volksbank Ulm-Biberach von der lokalen Presse kaum wahrgenommen wurde.

Dec 10

Ulmer Wirtschaft bereit für die Zukunft

Der Großraum Ulm hat bereits für Schlagzeilen gesorgt. Und die Vorzeichen für die kommenden Jahre könnten besser nicht sein, denn die Bevölkerungsstruktur ist wie maßgeschneidert für weiteres Wachstum.

Dec 10

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht im Kornhaus in Ulm

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am Freitag, 11. Dezember, im Kornhaus in Ulm. Die CDU-Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr.

Dec 08

Airbus Defence & Space beendet Sponsoring der Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm

Airbus Defence & Space beendet das Sponsoring der Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm. Das gab das Unternehmen vor wenigen Tagen bekannt. In den vergangenen Monaten hatten einige Teilnehmer der Kulturnacht kritisiert, dass die große Kulturveranstaltung von einem Unternehmen, das im Rüstungsbereich arbeitet, finanziell unterstützt wird. Die Städte und Kulturnacht GbR hatten sich immer zum bestehden Vertrag mit Airbus Defence & Space bekannt.

Dec 08

Grüne beantragen neue Planung für Zollernring-Pfefflinger Straße

Heute ist es auf den Tag genau fünf Jahre her, dass der zuständige Ausschuss mit der GD 403/10 den Weg für den Bebauungsplan für den Bethesda-Neubau freigemacht hat. Passiert ist seither nicht viel, der Neubau wurde immer noch nicht begonnen, kritisiert Miachel Joukov von den Ulmer Grünen.

Dec 08

Klare Positionierung zu TTIP/CETA auf dem SPD-Bundesparteitag

Auf dem bevorstehenden SPD-Bundesparteitag in Berlin soll auch über Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels diskutiert werden. Dazu liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor. Für die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist die Position beim Thema TTIP und CETA klar. Der Parteikonvent der SPD hat vor gut einem Jahr klare Bedingungen aufgestellt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Diese Bedingungen dürfen nicht aufgeweicht werden.

Dec 07

72 Nobelpreisträger rufen zum Klimaschutz auf

72 Nobelpreisträger warnen eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. Sie unterstützen einen Aufruf, den die französischen Physiknobelpreisträger Serge Haroche und Claude Cohen-Tannoudji zusammen mit Hans Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), heute dem französischen Präsidenten, François Hollande, im Pariser Élysée-Palast übergeben haben. Die „Mainauer Deklaration 2015 zum Klimawandel“ besagt, „dass die Nationen der Welt die Chance der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 nutzen und entschlossen handeln müssen, um die künftigen Emissionen weltweit zu begrenzen.“ Der Aufruf wurde erstmals am Freitag, den 3. Juli 2015, im Rahmen der 65. Lindauer Nobelpreisträgertagung auf der Insel Mainau im Bodensee veröffentlicht.