CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht in nellingen
Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht am Dienstag, 8. Dezember, ab 18.30 Uhr in der Festhalle in Nellingen,
Ekin Deligöz und Hilde Mattheis stimmen gegen Syrien-Einsatz
Der deutsche Bundestag hat in der heutigen Sitzung den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit Stimmen der Koalition beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dafür. Von den Ulmer und Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten stimmten Hilde Mattheis (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne) gegen den Einsatz der Bundeswehr, die mit "Tornado"-Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen den IS unterstützen soll.
Schulentwicklung in Böfingen und am Eichenplatz
Bei der jüngsten Sitzung der Regionalen Planungsgruppe (RPG) Böfingen war die Schulentwicklung in diesem Stadtteil Thema. Dabei haben sich mehrere Fragen gestellt. Die vier großen Fraktionen (FWV, Grüne, CDU und SPD) bitten Oberbürgermeister Ivo Gönner um Antworten.
Hilde Mattheis und Ulmer SPD kritisieren Syrien-Einsatz der Bundeswehr
"Ein militärischer Einsatz jedoch wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen", kritisieren der SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den geplanten Einsatz von rund 1200 deutschen Soldaten in Syrien gegen die Terrormiliz IS. Ob der Einsatz der Bundeswehreinsatz in Syrien nur kritisch hinterfragt oder bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag abgelehnt wird, geht aus der gemeinsamen Stellungnahme nicht eindeutig hervor.
OB-Kandidatin Anja Hirschel: Ich bin stolz darauf, Pirat zu sein
Ulm hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Unerwartet deutlich bereits im ersten Wahlgang. "Nochmals herzlichen Glückwunsch an Herrn Gunter Czisch! Zunächst möchte ich 1850 mal Danke sagen – an alle Wähler, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben", erklärte die OB-Kandidatin Anja Hirschel von der Piratenpartei.
Katrin Albsteiger: Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten".
Lena Christin Schwelling: OB-Wahlausgang sollte für Guido Wolf Anlass zur Sorge sein
Lena Christin Schwelling, Ulmer Stadträtin und Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND, kommentiert den Wahlausgang: „Ich gratuliere unserem neuen Oberbürgermeister Gunter Czisch zu seinem mehr als überzeugenden Ergebnis. Auch wenn wir inhaltlich nicht überall der gleichen Meinung sind, gibt es keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz und seinem Einsatz. Er ist eine verlässliche Größe in Ulm und ich freue mich sehr, dass er der Stadt erhalten bleibt.“
Sieben Kandidaten wollen OB in Ulm werden - Wer wird Nachfolger von Oberbürgermeister Ivo Gönner?
Bei der OB-Wahl am Sonntag in Ulm treten am 29. November sieben Kandidatinnen und Kandidaten an. Gut 90 000 Ulmerinnen und Ulmer - ab dem Alter von 16 Jahren - dürfen zur Wahl gehen. Die Kandidaten und auch Oberbürgermeister Ivo Gönner hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung.
OB-Wahl in Ulm - FDP-Kreisverband spricht sich für Piraten-Kandidatin Anja Hirschel aus
Der Kreisverband der FDP Ulm hat den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl ausgiebig diskutiert und bewertet. Von allen OB-Kandidaten hat nach Ansicht des Kreisverbandes die Piraten-Kandidatin Anja Hirschel die klarsten Aussagen zu den für die Freien Demokraten wichtigen Themen Transparenz, Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung bei kommunalen Großprojekten und zum Thema Digitalisierung abgegeben
Hilde Mattheis: Bund unterstützt ehrenamtliche Flüchtlingshilfe- Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.November können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dazu: „Es ist vor allem Bundesfamilienministerin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligendienstleistenden in den Einsatzstellen begrüßt werden können.“
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