Hilde Mattheis stimmt gegen neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat diesen Gesetzesentwurf abgelehnt. Warum? Hier die Erklärung von Hilde Mattheis im Wortlaut:
Spatenstich für die Straßenbahnlinie 2 - OB Ivo Gönner: Ein sehr bewegender Moment
Die Baumaßnahmen für die Straßenbahnlinie 2 in Ulm haben mit dem sym- bolischen Spatenstich am Donnerstag, 15. Oktober, nun auch ihren offiziellen Anfang genommen. Von einem „sehr bewegenden Moment für unsere Stadt“ sprach der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner bei diesem Anlass. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hob in seiner Ansprache die Notwendigkeit hervor, „umweltfreundliche Projekte dieser Art" im Land weiter voranzutreiben, "weil wir anders in den Städten die Umwelt- und Stauprobleme nicht lösen können.“
Dr. Tobias Mehlich: Politik hat bei gerechten Verteilung der EEG-Lasten versagt
„Die Politik hat bei der gerechten Verteilung der EEG-Lasten versagt“, so das Fazit von Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm zur erneuten Erhöhung der EEG-Umlage.
Hilde Mattheis will Milchbauern unterstützen
„Wir wissen, dass die Situation der Milchviehhalter weiterhin angespannt ist, auch wenn derzeit die Milchpreise leicht steigen“, informiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Milchbauern der Region. Am Donnerstag hat der Bundestag über die Auswirkungen des Wegfalls der Milchquote beraten.
Birgit Schäfer-Oelmayer: Unterstützerlisten gehören nicht zu meiner Wahlkampfstrategie
„Beim Wettbewerb um die längste Unterstützer-Liste werde ich mich nicht beteiligen“ winkt OB- Kandidatin Birgit Schäfer-Oelmayer ab. „Mich kennt die halbe Stadt und die andere Hälfte lernt mich gerade auf meiner Wahlkampftour kennen! Einzelne Menschen herausstellen, das passt weder zu mir noch zu meinem Wahlkampfthema Eine für Alle!“.
Airbus Defence and Space zeichnet herausragende Nachwuchswissenschaftler aus
Im Rahmen seiner Kooperation mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen hat Airbus Defence and Space zum 13. Mal den mit jeweils 1.500 Euro dotierten Forschungspreis "Argus" für herausragende Arbeiten von Nachwuchswissenschaftlern auf den Gebieten Nachrichten-, Radar- und Hochfrequenztechnik vergeben.
Geld für Ulm aus Schulhausbauförderung - Die grün-rote Landesregierung investiert 66,7 Millionen Euro in Bildung
Mit der Schulhausbauförderung geht es auch in Ulm voran. Wie die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir erfahren haben, kommen 2015 nachfolgende Baumaßnahmen in den Genuss von Fördermitteln des Landes: Erweiterung und Umbau der Robert-Bosch-Schule und der Ferdinand- von- Steinbeis-Schule mit 4, 38 Millionen Euro und die Erweiterung der Valckenburgschule mit 742 000 €uro.
Ronja Schmitt und Manuel Hagel erneut in JU-Landesvorstand gewählt
Beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg an diesem Wochenende in Bad Saulgau (Lkr. Sigmaringen) wurden Ronja Schmitt und Manuel Hagel in ihren bisherigen Ämtern im Landesvorstand bestätigt.
Czisch: Ulm benötigt neuen Wohnraum für alle
Händeringend wird Wohnraum gesucht in Ulm. Die Donaustadt entwickelt sich hervorragend und wächst stetig. „Deshalb benötigen wir Wohnraum für alle“, sagt Gunter Czisch, OB-Kandidat und Erster Bürgermeister der Stadt. "Es genügt aber nicht, ambitionierte Ziele zu formulieren, sonst hätten wir schon bisher deutlich mehr erreicht. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, was den Wohnungsbau bremst".
Doris Schiele schließt sich der Grünen Fraktion Ulm³ an - Grüne nun zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat
Doris Schiele (59, Erzieherin aus der Oststadt) hat sich der Grünenn Fraktion Ulm³ angeschlossen. Das teilte die 59 jahre alte Erzieherin aus der Ulmer Oststadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Fraktion mit.
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FWG fordert: Ulmer Weihnachtsmarkt soll länger offen bleiben - morgen am 2. Weih.Feiertag beginnt schon mal der Wintermarkt
Die FWG-Fraktion stellt einen Antrag an die Verwaltung: Prüfung einer dauerhaften Verlängerung der...weiterlesen
