"Europa bestimmt unser Leben" - Die letzte Schwörrede von Oberbürgermeister Ivo Gönner
"Ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft. Dazu wollen wir in Ulm auch unsere Beiträge leisten, durch unsere Europaaktivitäten und durch unsere Donauaktivitäten." Das sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner bei seiner 24. und letzten Schwörrede am Schwörmontag. Vor einer Rekord-Zuschauerkulisse klagte OB Ivo Gönner, dass "Populisten leider zu oft leichtes Spiel haben. Sie propagieren ein kleines Stück vertrauter Heimat in einer komplexen Welt und teilweise versuchen sie ihre selbstverschuldeten Probleme zur Erpressung der anderen Europäer zu missbrauchen. All diesen Tendenzen müssen wir uns entgegenstellen, ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft", sagte er unter großem Beifall. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich nach seinem ersten Besuch des Ulmer Schwörmontag beeindruckt. Ivo Gönner erhielt für seine letzte Schwörrede langanhaltendenen, warmen Beifall.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diskutiert mit geladenen Gästen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird am Donnerstag, 23. Juli, in Ulm mit 120 ausgewählten Bürgern über die Lebensqualität in Deutschland unter der Fragestellung "Frieden, Freiheit und Sicherheit - was können wir dafür tun?" diskutieren. Die Diskussion ist eine von zwei Veranstaltungen des Bürgerdialogs "Gut leben in Deutschland", die die Ministerin persönlich wahrnimmt.
Grüne fordern finanzierbares Gesamtkonzept für Wilhelmsburg
Für die GRÜNE Stadtratsfraktion dankte Lena Christin Schwelling ihrem Parteikollegen Chris Kühn für seinen Einsatz für das Projekt im Bundestag. „Über vier Millionen Fördermittel in den kommenden drei Jahren sind ein starkes Zeichen, dass auch der Bund den Wert der Wilhelmsburg erkannt hat“, so Schwelling.
Mattheis‘ Einsatz trägt Früchte: 4,3 Millionen vom Bund für Wilhelmsburg
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bringt Fördergelder des Bundes nach Ulm: 4,3 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionspakt des Bundes werden der Stadt Ulm ausgeschüttet, teilt sie in einer Pressemitteilung mit.
UWS errichtet Neubau für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
Die UWS errichtet auf dem Grundstück des Parkplatzes am Westbad einen Neubau für die "Anschlussunterbringung" von Flüchtlingen in der Moltkestraße 20. Im Erdgeschoss werden zudem Büroräume der Sozialverwaltung geplant. Insgesamt sollen in dem fünfgeschossigen Bau 20 Wohnungen entstehen, die den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen, ob allein oder als Familie, hinsichtlich Betreuungsaufwand und Zentralität Rechnung tragen. Das wurde jetzt bekannt gegeben.
Krankenhaus-Strukturgesetz ist eine Herausforderung für die Region
Viel zu diskutieren gab es in der gestrigen Sitzung des AOK-Bezirksrats Ulm-Biberach: Zahlreiche die Gesundheitspolitik betreffende Gesetze hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das Selbstverwaltungs-Gremium ordnete deren Folgen für unsere Region ein. Insbesondere das Krankenhaus-Strukturgesetz wird in der sich wandelnden Krankenhaus-Landschaft in Ulm, Alb-Donau-Kreis und Biberach mittelfristig Auswirkungen zeigen, heißt es in einer Pressemitteilung der AOK Ulm-Biberach.
IHK Ulm und Handwerkskammer Ulm gegen geplante Reform der Erbschaftsteuer
Gemeinsam wenden sich die IHK Ulm und die Handwerkskammer Ulm gegen die geplante Erbschaftsteuerreform. In einem Brief an die Abgeordneten der Region machen sie deutlich, dass aus ihrer Sicht in vielen Fällen eine Betriebsübergabe gefährdet würde. Sie fordern deshalb eine mittelstandsfreundlichere Lösung, vor allem zur Entlastung von Betrieben bis 7 Mitarbeiter.
Sommertour der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis
Nach der letzten Sitzungswoche Anfang Juli tourt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis auch in diesem Jahr wieder durch den Wahlkreis, um sich intensiv mit den Anliegen der Menschen in der Region zu beschäftigen. In diesem Jahr stehen die beiden Themen Gesundheit und Verkehr im Vordergrund.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Mattheis besser unterstützt werden
Rund ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sind noch Kinder. „Gerade Kinder und Jugendliche, die ohne Angehörige zu uns geflohen sind, brauchen unseren besonderen Schutz und Zuwendung“, betonte die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.
Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt - Hilde Mattheis holt Experten ach Ulm
Wer schützt wie die kleinen Sparer?“ – Unter diesem Titel lädt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zur Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag, 7. Juli um 19:30 Uhr in den Ratskeller Ulm. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding, MdB und Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informieren über Kleinanlegerschutz und Regulierungen auf dem Finanzmarkt.
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