Politik

Sep 23

Wählerinitiative „Martin Rivoir – Oberbürgermeister für Ulm“ gegründet

Schon zum Start sind 120 Persönlichkeiten aus Ulm und Umgebung dabei Die Kandidatur Martin Rivoirs stößt in der Ulmer Bürgerschaft auf große Resonanz. So verwundert es kaum, dass sich schon zum Start rund 120 Persönlichkeiten in der Wählerinitiative „Martin Rivoir – Oberbürgermeister für Ulm“ zusammengeschlossen haben.

Sep 23

Jürgen Filius wird Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius wird Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes Jürgen Filius MdL: „Ich freue mich über die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es ist sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz in seiner Arbeit kontrolliert wird.“

Sep 23

OB-Kanidatin Schäfer-Oelmayer: Kinderbetreuung muss für Eltern bezahlbar werden

„Ich werde das Ziel verfolgen, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Schule für die Eltern beitragsfrei wird. Damit würde Ulm wirklich Spitze in Baden-Württemberg werden“, kündigt OB- Kandidatin Birgit Schäfer-Oelmayer an.

Sep 22

Bundeswehr beteiligt sich an NATO-Großübung - Ulmer Soldaten verlegen nach Spanien

Bundeswehr beteiligt sich an NATO-Großübung Trident Juncture 2015 Die Nato Übung Trident Juncture 2015 (TJ15) wird mit ca. 36.000 teilnehmenden Soldaten aus 30 Nationen die größte Übung des Bündnisses seit 13 Jahren sein. Die Übung findet von September bis November in Italien, Portugal und Spanien sowie im angrenzenden Mittelmeer, dem Atlantik sowie in Kanada, Norwegen, Deutschland, Belgien und den Niederlanden statt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit ca. 3.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern. Das Multinationale Kommando aus Ulm unter Generalleutnant Richard Roßmanith nimmt alle nationalen Aufgaben der Übungskoordinierung wahr und ist personell wesentlich am operativen Hauptquartier der NATO sowie an der Übungsleitung und -unterstützung beteiligt.

Sep 21

Pfuhler Dreifachhalle wird erneut für Flüchtlingserstaufnahme benötigt

Ab 22. September werden dort für etwa eine Woche 220 bis 240 Asylsuchende untergebracht, registriert und ins Bundesgebiet weiterverteilt.

Sep 21

Landrat Freudenberger und der Leiter der Agentur für Arbeit Vaerst wollen Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integrieren

Pragmatisch, flexibel, aufgeschlossen – so müsse man an die Integration der vielen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt herangehen. Darin waren sich Landrat Thorsten Freudenberger und der neue Leiter der Agentur für Arbeit Donauwörth, Andreas Vaerst einig.

Sep 19

Grüne: Notunterkunft von 70 Osteuropäern im ehemaligen Eichamt nicht akzeptabel

Die Vorgänge rund um das Gebäude des ehemaligen Eichamtes sind nach Ansicht der Fraktion der Ulmer Grünen nicht hinnehmbar. Nach der Auskunft des Bürgermeisters von Winning hätte das Gebäude in der Umbauphase nicht für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, sodass der Eigentümer einen klaren Rechtsverstoß begangen hat. Die menschenunwürdige Unterbringung muss dort schnellstmöglich beendet werden, schreibt Michael Joukov, Geschäftsführer der Fraktion Grüne Ulm³ an Oberbürgermeister Ivo Gönner. In dem Gebäude hausen derzeit rund 70 Osteuropäer mit Kindern ohne WC, fließend Wasser, ohne echte Kochmöglichkeit und Heizung.

Sep 17

Das Ulm von Morgen - Stadt startet Dialog zur Zukunft Ulms im digitalen Zeitalter

Innovative Technologien und Neue Medien prägen und verändern unseren Arbeitsplatz, unsere Freizeit und unsere Gesellschaft. Informationen sind überall verfügbar und Kommunikation wird immer schneller. Die Digitalisierung hat eine wachsende Bedeutung für unser Leben. Wie sieht das Ulm der Zukunft aus? Diese und mehr Fragen sollen zwischen September 2015 und Januar 2016 im Rahmen der Initiative zur Zukunftsstadt 2030 in auf verschiedenen Veranstaltungen und in einem Online-Dialog mit Ulmerinnen und Ulmern diskutiert werden.

Sep 16

Bund zahlt nicht für Bahnhalt Laichingen

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis reagiert enttäuscht auf die Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium.

Sep 15

Hilde Mattheis: Für Hilfsbereitschaft – gegen rechte Hetze

„Die Solidarität und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist groß. Leider macht sich auch Angst, Gewalt und Bedrohung in Deutschland ausgerechnet gegen die Menschen breit, die hier Schutz suchen“, bemerkt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Deshalb hat sie gemeinsam mit einem Drittel des Parlaments den fraktionsübergreifenden Aufruf von Rüdiger Veit, Cem Özdemir und Sevim Dagdelen „Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ unterzeichnet.