Jürgen Filius wird Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Im Landtag von Baden-Württemberg wurden heute die Mitglieder und  stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den  Verfassungsschutz gewählt. Das Land Baden-Württemberg führt damit als letztes Bundesland in Deutschland ein Parlamentarisches Kontrollgremium ein. Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg wird mit  umfangreichen Kontrollkompetenzen (z. B. Akteneinsichts-, Zutritts-,  Befragungsrecht, Möglichkeit der Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten  oder eines Sachverständigen) ausgestattet. Es soll dem Landtag regelmäßig Bericht  über seine Kontrolltätigkeit erstatten. „Endlich gibt es auch in Baden-Württemberg ein Parlamentarisches Kontrollgremium  für den Verfassungsschutz. Ich freue mich heute im Parlament zum Mitglied gewählt  worden zu sein. Gerade als Obmann des NSU Untersuchungsausschusses halte ich  eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes für dringend  geboten“, so Jürgen Filius.