Grüne beantragen neue Planung für Zollernring-Pfefflinger Straße
Heute ist es auf den Tag genau fünf Jahre her, dass der zuständige Ausschuss mit der GD 403/10 den Weg für den Bebauungsplan für den Bethesda-Neubau freigemacht hat. Passiert ist seither nicht viel, der Neubau wurde immer noch nicht begonnen, kritisiert Miachel Joukov von den Ulmer Grünen.
Klare Positionierung zu TTIP/CETA auf dem SPD-Bundesparteitag
Auf dem bevorstehenden SPD-Bundesparteitag in Berlin soll auch über Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels diskutiert werden. Dazu liegt ein Leitantrag des Parteivorstandes vor. Für die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis ist die Position beim Thema TTIP und CETA klar. Der Parteikonvent der SPD hat vor gut einem Jahr klare Bedingungen aufgestellt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Diese Bedingungen dürfen nicht aufgeweicht werden.
72 Nobelpreisträger rufen zum Klimaschutz auf
72 Nobelpreisträger warnen eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. Sie unterstützen einen Aufruf, den die französischen Physiknobelpreisträger Serge Haroche und Claude Cohen-Tannoudji zusammen mit Hans Joachim Schellnhuber, dem Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), heute dem französischen Präsidenten, François Hollande, im Pariser Élysée-Palast übergeben haben. Die „Mainauer Deklaration 2015 zum Klimawandel“ besagt, „dass die Nationen der Welt die Chance der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 nutzen und entschlossen handeln müssen, um die künftigen Emissionen weltweit zu begrenzen.“ Der Aufruf wurde erstmals am Freitag, den 3. Juli 2015, im Rahmen der 65. Lindauer Nobelpreisträgertagung auf der Insel Mainau im Bodensee veröffentlicht.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht in nellingen
Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht am Dienstag, 8. Dezember, ab 18.30 Uhr in der Festhalle in Nellingen,
Ekin Deligöz und Hilde Mattheis stimmen gegen Syrien-Einsatz
Der deutsche Bundestag hat in der heutigen Sitzung den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit Stimmen der Koalition beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dafür. Von den Ulmer und Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten stimmten Hilde Mattheis (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne) gegen den Einsatz der Bundeswehr, die mit "Tornado"-Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen den IS unterstützen soll.
Schulentwicklung in Böfingen und am Eichenplatz
Bei der jüngsten Sitzung der Regionalen Planungsgruppe (RPG) Böfingen war die Schulentwicklung in diesem Stadtteil Thema. Dabei haben sich mehrere Fragen gestellt. Die vier großen Fraktionen (FWV, Grüne, CDU und SPD) bitten Oberbürgermeister Ivo Gönner um Antworten.
Hilde Mattheis und Ulmer SPD kritisieren Syrien-Einsatz der Bundeswehr
"Ein militärischer Einsatz jedoch wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors beseitigen", kritisieren der SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den geplanten Einsatz von rund 1200 deutschen Soldaten in Syrien gegen die Terrormiliz IS. Ob der Einsatz der Bundeswehreinsatz in Syrien nur kritisch hinterfragt oder bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag abgelehnt wird, geht aus der gemeinsamen Stellungnahme nicht eindeutig hervor.
OB-Kandidatin Anja Hirschel: Ich bin stolz darauf, Pirat zu sein
Ulm hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Unerwartet deutlich bereits im ersten Wahlgang. "Nochmals herzlichen Glückwunsch an Herrn Gunter Czisch! Zunächst möchte ich 1850 mal Danke sagen – an alle Wähler, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben", erklärte die OB-Kandidatin Anja Hirschel von der Piratenpartei.
Katrin Albsteiger: Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten".
Lena Christin Schwelling: OB-Wahlausgang sollte für Guido Wolf Anlass zur Sorge sein
Lena Christin Schwelling, Ulmer Stadträtin und Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND, kommentiert den Wahlausgang: „Ich gratuliere unserem neuen Oberbürgermeister Gunter Czisch zu seinem mehr als überzeugenden Ergebnis. Auch wenn wir inhaltlich nicht überall der gleichen Meinung sind, gibt es keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz und seinem Einsatz. Er ist eine verlässliche Größe in Ulm und ich freue mich sehr, dass er der Stadt erhalten bleibt.“
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