Ulm News, 30.11.2015 16:48
Katrin Albsteiger: Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten".
Insgesamt werden 12,7 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung und 13,1 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Verkehr, Bau, Stadtentwicklung bereitgestellt. Der Bundeshaushalt 2016 mache deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist, sei das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen, berichtet die CSU-Bundestagsabgeordnetze.
Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der Zukunft schwieriger sind.
Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.“
Highlight
Weitere Topevents
Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen
Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen
Frau lässt Mann nackt und ohne Wertsachen zurück
Ein Mann stand am Samstag in Göppingen ziemlich blank und ohne Wertsachen da. Der Grund war eine...weiterlesen
Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen
Zeitungsausträger findet Kleinkind auf Straße
Ein 29-jähriger Zeitungsausträger staunte am frühen Samstagmorgen nicht schlecht, als er gegen 03.50...weiterlesen
Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen
Motorradfahrer Vorfahrt genommen und schwer verletzt
Schwer verletzt wurde eine 23-jährige Sozia bei einem Verkehrsunfall am Sonntagnachmittag bei Neuhausen...weiterlesen
Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen