Katrin Albsteiger: Bund ist verlässlicher Partner der Kommunen

Insgesamt werden 12,7 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung und 13,1 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Verkehr, Bau, Stadtentwicklung bereitgestellt.   Der Bundeshaushalt 2016 mache deutlich, dass sich Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen Herausforderungen verbunden ist, sei das ein wichtiges und positives Signal für die Kommunen, berichtet die CSU-Bundestagsabgeordnetze.
 Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der Zukunft schwieriger sind.
Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.“