Martin Rivoir (SPD) fragt wegen Neugründung eines türkischen Gymnasiums in Ulm bei Regierung nach
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stellt eine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Neugründung eines türkischen Gymnasiums des Vereins "Bildungsinitiative Blautal" in Ulm. Nach Medienberichten soll der Trägerverein der Gülen-Bewegung nahe stehen, die in der Beurteilung von Experten ein streng konservatives Islambild vertritt, das zum Teil mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Jürgen Filius (Grüne): Die Äußerungen der AfD Ulm/Alb-Donau-Kreis zum Jahrestag der Hinrichtung von Hans und Sophie Scholl sind nicht hinnehmbar
Die Äußerungen des AfD Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis zum Jahrestag der Hinrichtung der Geschwister Scholl am 22.02.1943 hält Jürgen Filius (Grüne) für nicht hinnehmbar.
SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir: Aussagen der AfD zu den Geschwistern Scholl völlig inakzeptabel
Die Äußerungen des AfD-Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau anlässlich des Jahrestages der Hinrichtung der Geschwister Scholl hält der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir für völlig inakzeptabel.
Das 3. Dialogforum Asyl zeigt: Die Integration von Flüchtlingen kann gelingen
Das 3. Dialogforum Asyl im Landratsamt Neu-Ulm zeigt anhand eines Beispiels des Vorzeigeschülers und Maliers Cena Toré, dass die Integration von Flüchtlingen gelingen kann.
Spitzenkandidat Nils Schmid: SPD sorgt mit ihrer Politik für den Zusammenhalt in der Gesellschaft
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hoben bei einem Bürgergespräch im voll besetzten Cafe Jam in Ulm die Erfolge der Sozialdemokraten in der grün-roten Landesregierung hervor. Beide Politiker erklärten, man wolle die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen auch die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Schmid warnte davor, die rechtspopulistische AfD zu wählen und sagte "Anständige Leute wählen keine Rassisten". Rivoir forderte potentielle Nichtwähler auf, zur Wahl am 13. März zu gehen. „Anderswo werden Bürgerkriege für freie Wahlen geführt und hier wollen einige aus Protest nicht wählen. Das geht gar nicht“. Nichtwählen spiele nur den Rechtspopulisten in die Karten.
Die Straßen im Alb-Donau-Kreis können endlich ausgebessert werden
„Die Sanierung einiger Straßen im Alb-Donau-Kreis kann endlich begonnen werden“, bestätigen die Landtagsabgeordneten Jürgen Filius und Martin Rivoir. Die Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken seit 2015 auf 120 Millionen Euro erhöht und die Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht auch 2016 mit Hochdruck weiter. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten seit 1996 im Durchschnitt nur 40 Millionen Euro pro Jahr investiert.
CDU sieht die Qualität der Schulen in Baden-Württemberg in Gefahr
Über 30 interessierte Bürger kamen gestern zur Veranstaltung der CDU in das Wiblinger Musikerheim um mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU - Landtagsfraktion und Münsinger Abgeordneten Karl-Wilhelm Röhm, dem Ulmer Gymnasiallehrer und Landesvorsitzenden des Philologen-Verbandes Bernd Saur und dem Ulmer CDU - Kandidaten für die Landtagswahl Dr. Thomas Kienle über die Qualität der Schulen im Land zu diskutieren.
Wirtschafts-und Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht im Cafe Jam mit Wählerinnen und Wähler
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid für die BW-Landtagswahl am 13. März ist am heutigen Dienstag im Café Jam in Ulm zu Gast. Die SPD-Wahlkampfveranstaltung beginnt um 17 Uhr.
29 Projekte im Alb-Donau-Kreis können starten
Die Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Der Alb-Donau-Kreis hat im Rahmen der Entwicklungsprogrammes für Ländlichen Raum (ELR) 1.986.210 Mio. Euro zur Unterstützung von insgesamt 29 Projekten in Aussicht gestellt bekommen.
2016 schüttet das Land insgesamt 66,5 Mio. Euro für den Straßenbau aus
Das Land unterstützt die Kommunen im Land in diesem Jahr beim Ausbau der Straßeninfrastruktur mit insgesamt über 66,5 Mio. Euro. Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Grüne) und Martin Rivoir (SPD): Grün-rote Landesregierung bezuschusst den Doppelanschluss an die A8 in Ulm-West.
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