CDU will Initiative "Saubere Stadt" starten
Die CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat will eine Initiative "Saubere Stadt" starten und damit gegen die "zunehmende Vermüllung" auf den Straßen und in den Grünanlagen vorgehen.
SPD: Internationaler Ausschuss soll über Kolumnen von Altstadtrat Walter Feucht diskutieren
Die Kolumne "Feuchts Einwurf" im Magazin Spazz empört auch die SPD in Ulm. Die Fraktion hat nun beantragt, die Thematik auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung des Internationalen Ausschusses zu setzen und den
Diskurs damit im zuständigen städtischen Gremium zu führen. Als Grund für den Antrag gibt die SPD an: "Die Kolumnen konterkarieren sämtliche Bemühungen der vielen ehrenamtlichen Engagierten, der Vereine und Verbände und auch des Gemeinderates."
CDU beantragt zwei Stellen mehr für Kommunalen Ordnungsdienst
Um das Sicherheistgefühl in der Stadt Ulm zu verbessern, beantragt die CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat, den Kommunalen Ordnungsdienst um zwei Stellen aufzustocken. Das geht aus einer Pressemitteilung der CU hervor.
Gedenkveranstaltungen zum 75. Todestag von Hans und Sophie Scholl - Widerstandskämpfer aus Ulm am 22. Februar 1943 ermordet
Am 22. Februar 2018 jährt sich der Todestag von Hans und Sophie Scholl zum 75. Mal. Die Geschwister waren am 22. Februar 1943 vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler in München zusammen mit weiteren Angehörigen der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet worden. Zum Gedenken an die Ermordeten und ihren mutigen Widerstand finden in Ulm verschiedene Veranstaltungen statt.
Hauswand der Spazz-Redaktion beschmiert - Polizei ermittelt
Die Kritik an dem Spazz-Kolumnisten Walter Feucht wird härter. In der Nacht zum Mittwoch wurde die Wand des Hauses, in dem sich die Spazz-Redaktion befindet, von Unbekannten mit dem Spruch „Rassismus ist Feucht“ beschmiert. Jetzt ermittelt die Polizei. Gegen den „Spazz“, „der auf demagogische Weise Stimmung gegen "Flüchtlinge, Migranten und Zugewanderte" macht", hatten 38 Organisationen aus der Region Ulm/Neu-Ulm einen Offenen Brief verfasst. Spazz-Geschäftsführer Michael Köstner verteidigte Feuchts "markige Spitzen", will das Heft künftig aber inhaltlich weiter mit vielfältigen Themen öffnen.
Jusos Ulm unterstützen Warnstreik bei EvoBus
Die Jusos Ulm unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EvoBus GmbH und alle, die sich in an den ganztägigen Warnstreiks in anderen Betrieben beteiligen. Das gaben die Ulmer Jusos in einer Pressemitteilung bekannt.
Über 500 Menschen demonstrieren friedlich gegen Angriff der Türkei auf Afrin
Mehr als 500 Türken, Kurden, Armenier, Albaner und Deutsche haben am Freitagabend friedlich gegen den Angriff der Türkei auf die syrische Stadt Afrin und deutsche Waffenlieferungen demonstriert. Mehrere Rednerinnen und Redner verurteilten die militärische Aggression, darunter auch Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken. Vertreter anderer Parteien waren nicht vor Ort.
Gedenkstunde für die NS-Opfer - Landtagspräsidentin Aras: Gedenken heißt, nach Ursachen von Ausgrenzung zu fragen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Freitag mit einer zentralen Gedenkfeier im Ulmer Stadthaus an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. „Wir sollten uns im Gedenken immer mit der grundsätzlichen Frage nach den Ursachen von Ausgrenzung auseinandersetzen“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in ihrer Rede.
Neu-Ulm gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Mit einer Feierstunde auf dem Neu-Ulmer Friedhof gedenkt die Stadt Neu-Ulm am Samstag, 27. Januar, der Opfer des Nationalsozialismus. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr in der Aussegnungshalle. Die Feier wird von Schülern des Bertha-von- Suttner-Gymnasiums und dem Chor des Heilpädagogischen Zentrums der Lebenshilfe gestaltet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum Gedenken eingeladen.
Jürgen Filius (Grüne) kritisiert Absage der CDU an die Reform des Landtagswahlrechts
Es ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen Grünen und CDU, dass das Landtagswahlrecht in dieser Wahlperiode hin zu einem Listenwahlrecht geändert werden soll. Dies sei eine Forderung nicht nur der Grünen, sondern auch der Frauenverbände, schreibt der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius.
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