Haften deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland?
Brand in der Textilfabrik: Mehr als 250 pakistanische Arbeiterinnen und Arbeiter verlieren ihr Leben. Nun wird vor dem Landgericht Dortmund verhandelt, ob ein deutscher Discounter und Hauptkunde der Textilfabrik für die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Dieser aktuelle Fall ist Ausgangspunkt des Ulmer Kolloquiums für Wirtschafts- und Steuerrecht am Donnerstag, 7. Dezember, in Ulm. Ob deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften, diskutieren der Heidelberger Jurist Prof. Marc-Philippe Weller und die Ulmer Nachhaltigkeitsforscher Prof. Martin Müller sowie Prof. Franz Josef Radermacher.
Grüne: Elektro-Nutzfahrzeuge für städtischen Fuhrpark
"Die Firma Wilhelm Mayer Nutzfahrzeuge in Neu-Ulm ist der erste Stützpunkthändler der innovativen Transporter von Streetscooter in unserer Region", schreiben Birgit Schäfer-Oelmayer (Grune) und Dr. Thomas Kienle (CDU). Die Gemeinderäte bitten Oberbürgermeister Gunter Czisch, "dass ein Fahrzeug einfach mal im täglichen Einsatz auszuprobiert wird".
Martin Rivoir: Merklingen umgehend an Neubaustrecke anbinden
Martin Rivoir, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus Ulm hat mit Besorgnis auf Presseberichte reagierte, wonach das Bahnprojekt Stuttgart 21 um über eine Milliarde teurer werden soll und auch erst 2024 fertig gestellt.
Junge Liberale (JuLis) wählen neuen Kreisvorstand
Die Jungendorganisation der FDP, die JuLis (Junge Liberale), formieren sich neu. Auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ulm-Biberach, zu dem auch der Landkreis Alb-Donau gehört, wählten sie am Sonntag einen neuen Vorstand.
Ulmer Gemeinderat fordert schnelles und faires Verfahren für inhaftierte Mesale Tolu
Im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte, der am 10. Dezember begangen wird, informierte der Arbeitskreis Menschenrechtsbildung Ulm/Neu-Ulm am Samstag in der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg über die Situation der in der Türkei inhaftierten Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu (s. Einladung des DZOK unten). Dabei sprach Dr. Thomas Kienle, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ulmer Gemeinderat. Im Namen aller Fraktionen verlas er folgende Erklärung des Ulmer Gemeinderats. Kienle erklärte, man erwarte, dass Mesale Tolu an Weihnachten zu Hause ist Er dankte auch den zahlreichen Ulmern und Neu-Ulmern, die sich für die Freilassung der 33-jährigen Deutschen einsetzen. Ali Riza Tolu, der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu ist vor wenigen Tagen aus der haft entlassen worden. Er bleibt bis zu seiner Verhandlung auf freiem Fuß.
Grüne: Ulm soll sich um Geld aus Bundesfonds zur Verbesserung der Luftqualität bemühen
Wie vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verkündet, sollen Städte mit schlechter Luftqualität nun Förderung aus einem Sofortprogramm erhalten. Gefördert werden sollen insbesondere E-Busse samt Infrastruktur und Werkstätten, Elektrifizierung der städtischen Flotten, Paketdiensten und Taxen. Zwar gibt es Städte mit deutlich schlechterer Luftqualität als Ulm, aber auch Ulm hat hier so viel Nachholbedarf, dass es sinnvoll wäre, sich um eine Verbesserung zu bemühen, meinen die Mitglieder der Grünen-Fraktion im Ulmer Gemeinde.
Solidaritätsveranstaltung für Me?ale Tolu in KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg Ulm
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) informiert der Arbeitskreis Menschenrechtsbildung Ulm/Neu-Ulm am Samstag, 2. Dezember, ab 14 Uhr über die Situation der in der Türkei inhaftierten Ulmer Journalistin und Übersetzerin Me?ale Tolu und setzt ein Zeichen der Unterstützung aus der Ulmer Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg (Am Hochsträß 1, 89081 Ulm) statt.
Sorgfaltspflicht nicht verletzt - AFD-Politiker Markus Frohnmaier verliert vor Gericht erneut gegen Ulmer Journalisten
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des AFD-Spitzenpolitikers Markus Frohnmaier gegen den Ulmer Journalisten Ralf Grimminger zurückgewiesen. Danach hat der Leiter der Ulmer Online Nachrichten „ulm-news“ seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt, als er ein Frohnmaier fälschlich zugeschriebenes Zitat verbreitete und dieses innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht hatte. Die Entscheidung des Landgerichts Köln wurde damit vom Oberlandesgericht bestätigt. Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Damit ist ein fast zweijähriger Rechtstreit beendet.
Bürgerimpulse: Balance der Wohlstandssituation als Herausforderung - national und international
Professor Dr. mult. Dr. h.c. Franz-Josef Radermacher referriert am 28. November, ab 18 Uhr, im Studio der Sparkasse Ulm, Neue Mitte, zum Thema „Folgen der Globalisierung". Bei dem Bürgerimpulse-Vortrag geht es um "Balance der Wohlstandssituation als Herausforderung - national und international".
Zum Tod von Reinhold Settele: Überzeugter Freidenker, Pazifist und besonderer Zeitzeuge
Am 20. November 2017 ist Reinhold Settele im Alter von 89 Jahren nach schwerer Krankheit in Heidenheim gestorben. Damit ist die Stimme eines klugen Kopfes, der schon als Jugendlicher gegen das NS-Regime opponierte und in der Bundesrepublik ein unbequemer Kritiker blieb, für immer verstummt. Dr. Nicola Wenge, wissenschaftliche Leiterin Dokumentrationzentrum Oberer Kuhberg Ulm, würdigt in einem Nachruf einen besonderen Zeitzeugen.
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