SPD: Grundstücke der Justiz besser nutzen

Wie Justizminister Guido Wolf bei der Einweihung des Neubaus für die Staatsanwaltschaft sagte, stünden auf unbestimmte Zeit kein Mittel für neue Bürohäuser zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD.  Das Land wolle die Fläche als Stadtgarten gestalten und vorerst nicht weiter nutzen. Gegen diese Pläne protestieren nun die Ulmer SPD-Fraktion und der Stuttgarter Fraktionsvize im Landtag, Martin Rivoir, wie es in der Pressemitteilung der Ulmer SPD heißt.  Mit Brigitte Dahlbender schreibt Rivoir, so die SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die Stadt solle mit dem Land über die Nutzung verhandeln. Rivoir schrieb deswegen Finanzministerin Edith Sitzmann, dass Amts- und Landgericht dringend weitere Räume bräuchten und wegen der Beengtheit sogar die Terminierung von Verhandlungsterminen schwierig sei. Dahlbender beantragte für die Gemeinderatsfraktion beim OB, dass die Stadt versuchen solle, das Grundstück vom Land zu erwerben. Zudem schlägt die Fraktion vor, den Justizparkplatz am Zeughaus für die Nachverdichtung vorzusehen, so die Pressemitteilung.
Eine große Fläche mitten in der Stadt werde tagsüber nur für Autos der Gerichtsbediensteten verwendet. "Als Ersatz für den Parkplatz könnten die Justizmitarbeiter das tagsüber wenig genutzte Parkhaus CCU Nord benützen." schreibt Brigitte Dahlbender abschließend in der Pressemitteilung der Ulmer SPD.