Politik

Aug 08

Grüne: Kinderbetreuung in Böfingen und Wiblingen ausbauen

Die Stadt Ulm plant, KiTa-Öffnungszeiten nach 17:00 Uhr auch in Böfingen und Wiblingen anzubieten. Für diese Erweiterung der Betreuungszeiten hat sich die GRÜNE Fraktion stark gemacht.

Aug 08

Regierungspräsident Dr. Erwin Lohner zu Gast in Neu-Ulm

Seit Mai ist er im Amt – vergangene Woche kam er zu seinem Antrittsbesuch in die Stadt Neu-Ulm: Der neue Regierungspräsident von Schwaben, Dr. Erwin Lohner, war kürzlich im Neu-Ulmer Rathaus zu Gast und traf Oberbürgermeister Gerold Noerenberg.

Aug 07

CDU- und CSU-Fraktion besichtigen Donaubad

Mit einer gemeinsamen Sommersitzung pflegten die Stadtratsfraktionen der CDU Ulm und CSU Neu-Ulm ihre langjährigen guten Beziehungen.

Aug 02

Tempolimit in Ulmer Frauenstraße: Aus vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden 32 Tempo 30-Schilder

Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags zwar erklärt, die Tempo 30-Zone in der Frauenstraße sei rechtlich in dieser Form nicht zulässig, zugleich der Stadt aber empfohlen zu prüfen, inwieweit in der Frauenstraße die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder städtebaulichen Gründen vorliegen. Die Folge: Tempo 30 gilt weiter und auch vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden nun 32 Tempo 30-Schilder.

Jul 31

Deutsche SchülerAkademie macht Station in Schelklingen

Die Deutsche SchülerAkademie macht Station in Schelklingen. 93 Jugendliche forschen, diskutieren und musizieren vom 2. bis zum 18. August in der Schelklinger Urspringschule, wie das bundesweite Talentförderzentrum Bildung & Begabung in Bonn mitteilte. Bei der Deutschen SchülerAkademie befassen sich besonders begabte, neugierige und leistungsfähige Schüler der gymnasialen Oberstufen mit Themen wie „Diskrete Mathematik“, „Hat der Sozialstaat ausgedient?“ oder „Die Kunst des Reisens“.

Jul 25

Günther Oettinger: Ulm kann sich für EU-Beitritt Serbiens stark machen

In Erinnerung an das legendäre "Rote Sofa" im Roxy und in Anknüpfung an "Pulse of Europe" haben die Europa-Union Donau-Riss und die Europäische Donau-Akademie unter dem Titel "Das Blaue Sofa" eine Veranstaltungsreihe zu europapolitischen Themen. Peter Langer half mit seinen Kontakten und so konnte am Dienstagabend die Reihe mit einem der profiliertesten europäischen Politiker Europa-Politiker, nämlich mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger begonnen werden. Die Fragerunde wurde von OB a.D. Ivo Gönner moderiert.

Jul 23

Schwörrede von OB Gunter Czisch: Trotz Vollbeschäftigung und Top-Rankings gibt es auch in Ulm Armut und Existenzangst

In seiner Schwörrede beschwor Oberbürgermeister Gunter Czisch am Montagmittag auf dem Weinhof den Zusammenhalt der Ulmer Stadtgesellschaft. In seiner Rede hob er als Schwerpunkte dafür die kulturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens, die Entwicklung des urbanen Zentrums und der Stadtquartiere hervor. Er sprach über die Chancen der Digitalisierung, das bürgerschaftliche Engagement und kommunale Demokratie sowie über Bildung und Kultur sowie die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt. Bei allen Erfolgsmeldungen erinnerte er auch daran, dass es "auch in Ulm Armut und Existenzangst" gebe. "Vollbeschäftigung und erstklassige Rankings dürfen nicht darüber hinwegtäuschen". In Ulm ist die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, seit 2013 von 9000 auf heute über 11 000 angestiegen. "Das ist ein knappes Zehntel der Gesamtbevölkerung. Das können wir genauso wenig hinnehmen wie etwa die Kinderarmut", sagte Czisch. "In Ulm beziehen 3000 Kinder Sozialleistungen", mahnte der Oberbürgermeister in seiner dritten Schwörrede am Ulmer "Nationalfeiertag". "Am Schwörmontag schauen wir weniger auf das Trennende, mehr auf das Verbindende. Am Schwörmontag zählt nur, ob man zur Identität dieser Stadt steht und Teil von ihr sein möchte. Wenn es uns gelänge, an den übrigen Tagen des Jahres ähnlich offen miteinander umzugehen, mehr den Geist des Schwörbriefs zu leben, dann wäre viel erreicht. Es wäre ein guter Anfang, um den Zusammenhalt wieder herzustellen, der uns zu Ulmerinnen und Ulmer macht", so der Ulmer Rathauschef unter Beifall. Für die diesjährighe Schwörrede von OB Czisch gab es sehr viel und mehr als in den Vorjahren Zwischenapplaus. Nachfolgend die einstündige Schwörrede im Wortlaut:

Jul 21

150 Friedensbewegte protestieren gegen geplantes NATO-Logistikzentrum in Ulm

Etwa 150 Friedensbewegte haben am Samstagnachmitag dem Regen getrotzt und gegen das in Ulm geplante NATO-Unterstützungskommandos für Logistik und Nachschub protestiert. Verschiedene Redner wandten sich gegen die Pläne von NATO und Bundeswehr, die zu sehr gegen Russland gerichtet seien, und forderten Abrüstung statt Aufrüstung.

Jul 20

IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz scheidet aus dem Amt: „Industrielle Mittelstand hat seine weltweite Präsenz beeindruckend ausgeweitet“

IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz scheidet nach 15 Jahren aus dem Amt. Die
Amtsübergabe an den neuen Präsidenten findet am 24. Juli statt. Dann trifft
sich das neugewählte Kammerparlament – die Vollversammlung der Industrie-
und Handelskammer – zur Auftaktsitzung. Dr. Peter Kulitz war ein bestens
vernetzter, durchaus politischer IHK-Präsident. Ralf Grimminger sprach für ulm-news mit ihm
über die Zukunft der IHK, die regionale Wirtschaft und auch seine Reisen mit
vielen wichtigen Politikern.

Jul 20

Kritik der Handwerkskammer stößt bei Ulmer Jusos auf Unverständnis

Die Ulmer Jusos freuen sich darüber, dass die zu hohen Preise der DING-Tickets für junge Menschen endlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Die Mitteilung der Juso-Hochschulgruppe zu den zu hohen Kosten für das landesweite Semesterticket, die die Diskussion ins Rollen brachte, wird auch vom Juso-Kreisverband unterstützt, wie aus einer Pressemitteilung der Jusos hervorgeht.