Ausstieg aus Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung".
Vermisstenfall geklärt
Im Zuge der Kontrolle der abgestellten Fahrzeuge auf der Rastanlage Seligweiler wurde bei einem Fahrzeug eine Fahndungsnotierung festgestellt. Wie sich herausstellte war der Benutzer des Pkw in Emden als vermißt gemeldet und bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben, da befürchtet wurde, daß er sich etwas antun könnte.
Regionale Stuttgart-21-Gegner treffen sich
Im Bündnis „K21 – Gut für Ulm!“ bündelt sich der regionale Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Anlässlich der Halbzeit der Stuttgarter Schlichtungsgespräche treffen sich die Aktiven des Bündnisses am kommenden Freitag.
Sozialministerin Dr. Monika Stolz weiht Kinderhaus St. Martin ein
Bei der Einweihung des Kinderhauses, mit dem der bisherige Kindergarten St. Martin um 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren erweitert wird, betonte Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Freitag (5.11.) in Dietenheim: „Die Kleinkindbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor – auch für Kommunen.
Hilde Mattheis:"CDU/CSU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die Kommunalhaushalte"
Die heutigen Beschlüsse von CDU/CSU und FDP im Bundestag über längere Atomlaufzeiten bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der im Jahr 2000 von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossene Atomausstieg hat umfassende Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst.
„Fakten statt Durchhalteparolen: S 21 - auch für Ulm kein Gewinn!“
„Fakten statt Durchhalteparolen“ hatten der Ulmer BUND und das Aktionsbündnis „K 21 – gut für Ulm“ versprochen. Dem ist der Referent, Prof. Karl-Dieter Bodack, gestern Abend ausgiebig nachgekommen: Im mit rund 200 Besuchern voll besetzten Stadthaus lieferte er in seinem knapp einstündigen Vortrag nicht nur eine Fülle von Informationen, sondern blieb auch in der anschließenden fast eineinhalbstündigen, sehr sachlich geführten und vom Ulmer BUND-Vorsitzenden Dr. Dieter Fortmann souverän moderierten Diskussion fast keine Antwort schuldig.
Paket mit 2.600 Unterschriften für den Atomausstieg an Angela Merkel
Ein ganzes Paket mit Unterschriften wurde heute von Aktiven des regionalen Aktionsbündnisses „Atomausstieg jetzt!“ an der Ulmer Hauptpost aufgegeben. Adressat ist keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel.
ver.di Aktionswochen: "Gerecht geht anders"
Unter dem Motto "GERECHT GEHT ANDERS!" ruft ver.di bundesweit vom 25. Oktober bis 13. November zu Aktionen in den Betrieben, Verwaltungen und auch in der Öffentlichkeit auf.
BUND zu Stuttgart 21: Fakten statt Durchhalteparolen!
Die BUND-Vertreter sehen in dem Projekt keinerlei Vorteile für die Region, es gefährde vielmehr aus finanziellen Gründen viele andere, dringend notwendige Verkehrsprojekte. Bahn und Ministerien müssten jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Hierzu zählen für den BUND auch bisher unveröffentlichte Gutachten, welche die Mängel von Stuttgart 21 hinsichtlich Sicherheit oder Fahrplangestaltung dokumentierten.
Chefökonom der ver.di Dr. Dierk Hirschel: „Demokratie darf nicht am Werkstor enden.“
Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Hilde Mattheis war der Chefökonom der ver.di, Dr. Dierk Hirschel, am Montag, den 11. Oktober 2010 in die Donaustadt gekommen.




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