Schwarz-Gelbes Hartz-IV-Gesetz führt zu Tumult im Bundestag
Heute hat der Bundestag abschließend über die Regelsätze in der Grundsicherung und das Bildungs- und Teilhabepaket entschieden. Insbesondere die beiden Reden von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führten zu tumultartigen Situationen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wurde zwischenzeitlich für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen.
Öffentliche Bildungsausgaben erstmals über 100 Mrd. Euro
Schavan: "Bildungsfinanzbericht 2010 bestätigt, dass wir mit Investitionen in Rekordhöhe für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sorgen.
Lkw rammt Pannenfahrzeug mit Insasse
Mit einem Leichtverletzten und Schäden von rund 11.000 Euro endete ein Unfall auf der B 10 bei Lehr noch relativ glimpflich.
P-Konto: Banken machen Geschäfte mit der Armut
Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung der Handhabung des pfändungsgeschützten Kontos („P-Konto“) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: P-Konto: Banken machen Geschäfte mit der Armut
"Verbesserung der Pflegenoten gescheitert - Bundesregierung muss schnell handeln"
Zum Scheitern der Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Pflegenoten erklärt Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Pflegepolitik: Verbesserung der Pflegenoten gescheitert – Bundesregierung muss jetzt schnell handeln
"Stuttgart 21 ist kein ökologisches Projekt"
Das Bündnis ‚K21 - gut für Ulm' sieht sich durch die Ergebnisse der letzten Schlichtungsrunden zum Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 in seiner Kritik bestätigt. Stuttgart 21 ist sowohl beim Klimaschutz als auch mit Blick auf die Artenvielfalt deutlich schlechter als die Variante Kopfbahnhof 21. Stuttgart 21 dürfe zukünftig nicht mehr als ökologisches Projekt bezeichnet werden.
Web-Wut wegen teurer Merkel-Kampagne in den Zeitungen
Die Bundesregierung wollte mit einer knapp drei Millionen Euro teuren Werbekampagne in Zeitungen, darunter auch der Südwest Presse, gute Stimmung für die eigene Leistung machen - der PR-Schuss ging aber nach hinten los. Nicht nur die Opposition schäumt wegen der zeitlichen Nähe zum CDU-Bundesparteitag und droht mit Haushaltsausschuss und Rechnungshof- auch das Web-Volk murrt und kritisiert die mit wolkigen Aussagen versehene Werbe-Anzeige scharf. Das einhellige Urteil vieler Nutzer lautet: Geldverschwendung, berichtet www.meedia.de.
Landrat Heinz Seiffert bringt Haushaltsentwurf für 2011 im Kreistag ein
Landrat Heinz Seiffert hat heute den Haushalt des Alb-Donau-Kreises für das Jahr 2011 im Kreistag eingebracht. Mit einem Gesamtvolumen von 176,6 Millionen Euro liegt er um 19,4 Millionen Euro unter dem Niveau des diesjährigen Haushalts.
Ausstieg aus Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Zur von Gesundheitsminister Rösler geplanten Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung".
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