CDU- und CSU-Fraktion besichtigen Donaubad
Mit einer gemeinsamen Sommersitzung pflegten die Stadtratsfraktionen der CDU Ulm und CSU Neu-Ulm ihre langjährigen guten Beziehungen.
Tempolimit in Ulmer Frauenstraße: Aus vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden 32 Tempo 30-Schilder
Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags zwar erklärt, die Tempo 30-Zone in der Frauenstraße sei rechtlich in dieser Form nicht zulässig, zugleich der Stadt aber empfohlen zu prüfen, inwieweit in der Frauenstraße die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder städtebaulichen Gründen vorliegen. Die Folge: Tempo 30 gilt weiter und auch vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden nun 32 Tempo 30-Schilder.
Deutsche SchülerAkademie macht Station in Schelklingen
Die Deutsche SchülerAkademie macht Station in Schelklingen. 93 Jugendliche forschen, diskutieren und musizieren vom 2. bis zum 18. August in der Schelklinger Urspringschule, wie das bundesweite Talentförderzentrum Bildung & Begabung in Bonn mitteilte. Bei der Deutschen SchülerAkademie befassen sich besonders begabte, neugierige und leistungsfähige Schüler der gymnasialen Oberstufen mit Themen wie „Diskrete Mathematik“, „Hat der Sozialstaat ausgedient?“ oder „Die Kunst des Reisens“.
Günther Oettinger: Ulm kann sich für EU-Beitritt Serbiens stark machen
In Erinnerung an das legendäre "Rote Sofa" im Roxy und in Anknüpfung an "Pulse of Europe" haben die Europa-Union Donau-Riss und die Europäische Donau-Akademie unter dem Titel "Das Blaue Sofa" eine Veranstaltungsreihe zu europapolitischen Themen. Peter Langer half mit seinen Kontakten und so konnte am Dienstagabend die Reihe mit einem der profiliertesten europäischen Politiker Europa-Politiker, nämlich mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger begonnen werden. Die Fragerunde wurde von OB a.D. Ivo Gönner moderiert.
Schwörrede von OB Gunter Czisch: Trotz Vollbeschäftigung und Top-Rankings gibt es auch in Ulm Armut und Existenzangst
In seiner Schwörrede beschwor Oberbürgermeister Gunter Czisch am Montagmittag auf dem Weinhof den Zusammenhalt der Ulmer Stadtgesellschaft. In seiner Rede hob er als Schwerpunkte dafür die kulturellen Grundlagen unseres Gemeinwesens, die Entwicklung des urbanen Zentrums und der Stadtquartiere hervor. Er sprach über die Chancen der Digitalisierung, das bürgerschaftliche Engagement und kommunale Demokratie sowie über Bildung und Kultur sowie die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadt. Bei allen Erfolgsmeldungen erinnerte er auch daran, dass es "auch in Ulm Armut und Existenzangst" gebe. "Vollbeschäftigung und erstklassige Rankings dürfen nicht darüber hinwegtäuschen". In Ulm ist die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, seit 2013 von 9000 auf heute über 11 000 angestiegen. "Das ist ein knappes Zehntel der Gesamtbevölkerung. Das können wir genauso wenig hinnehmen wie etwa die Kinderarmut", sagte Czisch. "In Ulm beziehen 3000 Kinder Sozialleistungen", mahnte der Oberbürgermeister in seiner dritten Schwörrede am Ulmer "Nationalfeiertag". "Am Schwörmontag schauen wir weniger auf das Trennende, mehr auf das Verbindende. Am Schwörmontag zählt nur, ob man zur Identität dieser Stadt steht und Teil von ihr sein möchte. Wenn es uns gelänge, an den übrigen Tagen des Jahres ähnlich offen miteinander umzugehen, mehr den Geist des Schwörbriefs zu leben, dann wäre viel erreicht. Es wäre ein guter Anfang, um den Zusammenhalt wieder herzustellen, der uns zu Ulmerinnen und Ulmer macht", so der Ulmer Rathauschef unter Beifall. Für die diesjährighe Schwörrede von OB Czisch gab es sehr viel und mehr als in den Vorjahren Zwischenapplaus. Nachfolgend die einstündige Schwörrede im Wortlaut:
150 Friedensbewegte protestieren gegen geplantes NATO-Logistikzentrum in Ulm
Etwa 150 Friedensbewegte haben am Samstagnachmitag dem Regen getrotzt und gegen das in Ulm geplante NATO-Unterstützungskommandos für Logistik und Nachschub protestiert. Verschiedene Redner wandten sich gegen die Pläne von NATO und Bundeswehr, die zu sehr gegen Russland gerichtet seien, und forderten Abrüstung statt Aufrüstung.
IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz scheidet aus dem Amt: „Industrielle Mittelstand hat seine weltweite Präsenz beeindruckend ausgeweitet“
IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz scheidet nach 15 Jahren aus dem Amt. Die
Amtsübergabe an den neuen Präsidenten findet am 24. Juli statt. Dann trifft
sich das neugewählte Kammerparlament – die Vollversammlung der Industrie-
und Handelskammer – zur Auftaktsitzung. Dr. Peter Kulitz war ein bestens
vernetzter, durchaus politischer IHK-Präsident. Ralf Grimminger sprach für ulm-news mit ihm
über die Zukunft der IHK, die regionale Wirtschaft und auch seine Reisen mit
vielen wichtigen Politikern.
Kritik der Handwerkskammer stößt bei Ulmer Jusos auf Unverständnis
Die Ulmer Jusos freuen sich darüber, dass die zu hohen Preise der DING-Tickets für junge Menschen endlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Die Mitteilung der Juso-Hochschulgruppe zu den zu hohen Kosten für das landesweite Semesterticket, die die Diskussion ins Rollen brachte, wird auch vom Juso-Kreisverband unterstützt, wie aus einer Pressemitteilung der Jusos hervorgeht.
SPD: Bauherren brauchen Verlässlichkeit - Kritik an Landesregierung
Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Ansbacher hat die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie noch immer keine Landesbauordnung vorgelegt hat. „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren
Wohnraum – dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit“, kritisiert Ansbacher in einer Pressemitteilung der SPD
SPD beantragt: ZOB West zum Fernbushalt umbauen
Die SPD-Fraktion beantragt einen Bericht im Fachbereichsausschuss zum Thema: mittel- bis langfristiges Angebot für Fernbusreisende. Die SPD schlägt vor, den ZOB West zum Fernbushalt beziehungsweise -bahnhof umzubauen.
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