Politik

Feb 24

Trump wendet sich Europa zu – China geht als Gewinner hervor

Nach jahrelangem Säbelrasseln hat Donald Trump Mitte Januar endlich ein Handelsabkommen mit der chinesischen Regierung geschlossen. Pünktlich zur Vorbereitung auf den Wahlkampf unterzeichnete er ein Papier, das dazu beitragen soll, das Außenhandelsdefizit der USA zu verringern.

Feb 23

Ulmer Gemeinderat beschließt: Heilmeyersteige wird in Eselsbergsteige umbenannt

Die Straße "Heilmeyersteige", benannt nach dem Gründungsrektor der Universität Ulm, wird im Rahmen des Fahrplanwechsels diesen Dezember einen neuen Namen erhalten. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich am Mittwochabend beschlossen. Die Kosten für die Änderung von Personalausweisen, Autozulassungen und Anwohnerparkausweisen wird die Stadt Ulm übernehmen.

Feb 19

Bürgerstiftung fördert Neu-Ulmer Projekte mit 16 100 Euro

Die Bürgerstiftung „Stiftung Neu-Ulm – Helfen mit Herz“ fördert im Jahr 2019 zwölf soziale, kulturelle und integrative Projekte in Neu-Ulm mit insgesamt 16 100 Euro. Die Stiftung unterstützt Jahr für Jahr Vereine, Institutionen und Organisationen, die sich im Bereich der Gemeinwesensarbeit in Neu-Ulm engagieren.

Feb 18

Metallarbeitgeber fordern: Pläne für Einschränkung sachgrundloser Befristungen aufgeben

Die Metallarbeitgeber in den Regionen Ulm, Alb-Donau und Biberach fordern die Große Koalition auf, angesichts der ausgeprägten Rezession in der heimischen Metall- und Elektroindustrie (M+E) ihre Pläne aufzugeben, sachgrundlose Befristungen massiv einzuschränken. „Die M+E-Produktion ist im vergangenen Jahr um über fünf Prozent geschrumpft. Und eine rasche Besserung ist nicht in Sicht, wie ein Blick auf die Auftragseingänge zeigt. Sie sind im Dezember – dem jüngsten Berichtsmonat – um fast neun Prozent zurückgegangen“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Götz Maier, am Montag in Ulm.

Feb 18

Grüne: Ferienbetreuung an der Wissenschaftsstadt

Die Wissenschaftsstadt ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern bei weitem Ulms größte Arbeitgeberin. Sie beschäftigt überproportional viele junge Menschen, die ihrerseits häufig Kinder haben, was in Ulm auch willkommen ist.

Feb 15

Grünen-Spitzenpolitikerin Agnieszka Brugger spricht im Gleis 44,

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kommt auf Einladung der Grünen Ulm am Dienstag, 18. Februar um 19.30 Uhr nach Ulm ins Gleis 44.

Feb 14

Podiumsdiskussion zum Kampagnenfilm "Ulm - wir sind alle Vielfalt" im Club Orange

Eine Podiumsdiskussion über den Kampagnenfilm der Stadt „Ulm – wir sind alle Vielfalt“ findet am Samstag, 15. Februar, im Club Orange in der Volkshochschule Ulm. Die Diskussion beginnt um 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei.

Feb 13

SPD: Toilettensituation am Tannenplatz entschärfen

Am Wiblinger Tannenplatz–Zentrum wurde eine halböffentliche Toilette in einem kleinen gastronomischen Betrieb verkauft, ebenso fehlen Toiletten in den zwei anliegenden großen Supermärkten. Somit gibt es dort keine durchgängig öffentlich zugänglichen Toiletten mehr. Die Ulmer SPD will die angespannte Situation entschärfen.

Feb 12

CSU will die Neu-Ulmer Orchideentage weiterhin finanziell unterstützen

Die CSU-Stadtratsfraktion hat eine weitere finanzielle Unterstützung der Orchideentage im Edwin-Scharff-Haus für die kommenden Jahre beantragt. Diese besonders positive Werbung für Neu-Ulm durch die Orchideentage "wollen und müssen wir erhalten", schreibt die CSU-Fraktion in ihrem Antrag.

Feb 12

CDU beantragt Maßnahmen: Wilhelmshöhe unattraktiv machen für nächtliche Saufgelage

Die CDU/UfA Fraktion hat eine gemeinsame Begehung der Wilhelmshöhe
mit den Bürgerdiensten, der Polizei und Anwohnern gemacht organisiert. danach war für die CDU-Mitglieder klar: "Es herrscht dringender Handlungsbedarf" . Die Anwohner fühlen sich von feiernden jungen Leuten in der Nacht gestört und belästigt.