Gezielte Trickserei von schwarz-gelb bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Zu dem heute bekannt gewordenen Datenmaterial des Arbeitsministeriums zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion: Schwarz-gelb hat bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze gezielt getrickst, indem sie nur 15 Prozent anstatt wie bisher 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte als Berechnungsgrundlage herangezogen hat.
Hilde Mattheis: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition bezüglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurückgreifen."
Reinhard Bütikofer spricht beim Neujahrsempfang der Grünen
Die Grunen-Kreisverbände Alb-Donau, Neu-Ulm und Ulm laden ein zum Neujahrsempfang am Freitag, 7. Januar 2011 im Haus der Donau (Kronengasse 4/3, 89073 Ulm).
Hilde Mattheis: Böse Weihnachtspost der Bundesregierung für bedürftige Familien
Zur Mitteilung der Streichung des Elterngeldes für bedürftige Familien kurz vor Weihnachten erklärt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: In diesen Tagen verschickt die Agentur für Arbeit eine ganz besondere Weihnachtspost der Bundesregierung an bedürftige Familien: Diese Bescheide verkünden die Streichung des Mindestelterngeldes von 300 Euro für arbeitslose Eltern.
Hilde Mattheis:"Studiengebühren sind zu große Hürde"
Hilde Mattheis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Studiengebühren in Baden-Württemberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erklärt, dass die allgemeinen Studiengebühren im Land Baden-Württemberg mit Bundesrecht vereinbar sind. Es liegt kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freien Zugang zur Ausbildungsstätte vor.
Der Schlichterspruch zu „Stuttgart 21“ – mehr als ein schlichter Spruch!
Die Schlichtung zum Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ hat aus Sicht des Aktionsbündnisses „K 21 – gut für Ulm“ einen denkwürdigen Ausgang genommen. Bündnis-Sprecher Werner Korn „Heiner Geißler hat seinen Ruf als alter Fuchs bestätigt: Er hat nicht nur mehr getan, als allgemein erwartet worden war – er hat wirklich verhandelt. Er hat aber vor allem ein sehr viel detaillierteres Ergebnis präsentiert, als von den meisten gedacht.“
Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eine Schande!
Findet Hilde Mattheis, Ministerin des Bundes. Die Kritik an den unsozialen Kürzungen der Bundesregierung vom vergangenen Freitag reißt nicht ab.
Schwarz-Gelbes Hartz-IV-Gesetz führt zu Tumult im Bundestag
Heute hat der Bundestag abschließend über die Regelsätze in der Grundsicherung und das Bildungs- und Teilhabepaket entschieden. Insbesondere die beiden Reden von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führten zu tumultartigen Situationen. Die Sitzung des Deutschen Bundestages wurde zwischenzeitlich für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen.
Öffentliche Bildungsausgaben erstmals über 100 Mrd. Euro
Schavan: "Bildungsfinanzbericht 2010 bestätigt, dass wir mit Investitionen in Rekordhöhe für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sorgen.
Lkw rammt Pannenfahrzeug mit Insasse
Mit einem Leichtverletzten und Schäden von rund 11.000 Euro endete ein Unfall auf der B 10 bei Lehr noch relativ glimpflich.
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