Ulmer SPD-Fraktion beantragt kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln an Besitzerinnen der Lobbycard sowie BAFÖG Bezieherinnen
Die Verwaltung der Stadt Ulm möge die Kosten für die Abgabe von kostenfreien Verhütungsmitteln für Frauen, die Besitzerinnen der Lobbycard sind, sowie von Bafög-Bezieherinnen, prüfen und dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen. Das hat die Ulmer SPD-Fraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeister Gunter Czisch beantragt .
Hilde Mattheis: "Nicht alles mit rechten Dingen zugegangen" bei Vergabe des Batterieforschungszentrums
Die Vergabe des Batterieforschungszentrums mit rund 500 Millionen Euro Zuschussgeldern nach Münster ist laut Medienberichten erneut in die Kritik geraten. "Wenn auch nur die kleinsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe hängen bleiben, muss das ganze Verfahren erneut und diesmal transparent und für alle nachvollziehbar wiederholt werden,“ fordert die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie kritisiert auch "rhetorische Floskeln und nichtssagende Antwortschreiben" auf Fragen dazu aus dem Forschungsministerium von Ministerin Anja Karliczek, die im raum Münster ihren Wahlkreis hat.
Einfach, gerecht und ökologisch: Sechs Oberbürgermeister wünschen baden-württembergischen Weg bei Grundsteuerreform
Mit einem Schreiben fordern sechs Oberbürgermeister baden-württembergischer Städte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die Länderöffnungsklausel bei der Neugestaltung der Grundsteuer zu nutzen. Ziel der Oberbürgermeister der Städte Stuttgart, Tübingen, Böblingen, Schwäbisch Gmünd, Weil der Stadt und Ulm ist es, die Grundsteuer künftig am Bodenwert zu bemessen. Dies sei einfach, ökologisch und gerecht, argumentieren die Rathausschefs. Auch der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch unterstützt das Anliegen
Klausurtagung in Bad Boll: Ulmer Gemeinderat und Verwaltungsspitze einigen sich auf Eckpunkte
Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch trafen sich der neue Ulmer Gemeinderat, Oberbürgermeister Gunter Czisch, Bürgermeisterin Iris Mann sowie die Bürgermeister Martin Bendel und Tim von Winning zur „Auftakt-Klausurtagung“ in der Evangelischen Akademie in Bad Boll. Ziel war es - neben einem ersten Kennenlernen - die politischen Schwerpunktthemen der kommenden Legislaturperiode zu identifizieren und die Fortentwicklung und Ergänzung der Arbeitsplanungen anzustoßen.
Stadträtin Lena Christin Schwelling und Kreisvorsitzender Marcel Emmerich in Landesvorstand der Grünen gewählt
Die Ulmer Stadträtin Lena Christin Schwelling und der Kreisvorsitzende Marcel Emmerich wurden vom Landesparteitag in Sindelfingen jeweils mit einem sehr guten Ergebnis für eine zweijährige Amtszeit in den 20-köpfigen Landesvorstand gewählt.
Scientists for Future fordern von Klimakabinett maximale Transparenz
Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag und der zu erwartenden Beschlüsse, die zur Einhaltung der Pariser Klimaziele führen sollen, fordern die Scientists for Future (S4F) die Bundesregierung auf, maximale Transparenz bei der Bekanntgabe ihrer Vorschläge herzustellen. Das teilt Prof. Dr. Michael Kühl, Sprecher der Ulmer Gruppe der Scientists for Future (S4F) mit.
Neues NATO- Kommando in Ulm nimmt Dienst auf
Am Dienstag, 17. September, ist in Ulm im Rahmen der „Rear Area Conference“ in Ulm die sogenannte „Initial Operational Capability“ (IOC), die erste Einsatzbefähigung des JSEC erklärt worden. Die Anwesenheit Vizeadmiral Rühles und zahlreicher hoher NATO- Vertreter unterstrich die Bedeutung der Erklärung.
Grundstein für das neue Parkhaus am Bahnhof in Ulm gelegt
Mit mehr als 250 Interessierten wurde am Freitag, 13. September, im feierlichen Rahmen der Grundstein für das neue Parkhaus am Bahnhof in Ulm gelegt. In der Tiefgarage wird es dann rund 540 Parkplätze geben. Die Kosten belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist voraussichtlich für Frühjahr 2021 geplant.
Dr. Tobias Mehlich zur Wiedereinführung der Meisterpflicht: Starkes Signal für Qualität und Qualifikation
Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Branchen. "Wir brauchen auch im Handwerk mehr Bildung, mehr Meister für mehr Qualität beim Kunden, mehr Verbrauchersicherheit und mehr Ausbildung unserer jungen Nachwuchskräfte für eine Wohlstandssicherung morgen.“
Katrin Albsteiger sieht Klimaschutz auch als kommunale Aufgabe
„Ich stehe voll zu den Beschlüssen zum Klimaschutz“, sagte Katrin Albsteiger am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in Feldafing. "Entscheidend ist auch, dass die Städte und Gemeinden fachlich und vor allem auch finanziell noch besser bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützt werden“, sagte Albsteiger.
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