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Ulm News, 01.12.2019 13:20

1. Dezember 2019 von Ralf Grimminger
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Ulmer CDU will gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken


 Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der CDU Ulm ging es vor allem um den direkten Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik. Das geht aus einer Pressemitteilung der CDU hervor. 

Oberbürgermeister Gunter Czisch und der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel,  standen den Gästen und CDU-Mitgliedern Rede und Antwort. An den Fragen wurde deutlich, wie vielfältig die Anliegen der Ulmerinnen und Ulmer sind. Sie reichten vom Verkehrslärm über Kitabetreuung und Baustellen bis hin zum Strompreis. Der Oberbürgermeister und der Abgeordnete gingen auf alle Themen ausführlich ein. Auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft wurde diskutiert, Dazu sagte  Barbara Münch, Vorsitzende der CDU Ulm: "Im Zuge der wachsenden Polarisierung ist es wichtiger denn je, dass wir uns für das soziale Miteinander stark machen. Beleidigungen oder gar Bedrohungen, wie sie immer häufiger im Netz vorkommen, müssen gestoppt werden. Wir als CDU wollen eine Gesellschaft, in der alle freundlich und respektvoll miteinander umgehen und setzen uns deshalb für Projekte ein, die die Demokratie und den Zusammenhalt fördern". Manuel Hagel verwies bei den Themen Sicherheit und Klimaschutz auf die Schwerpunkte der CDU im Doppelhaushalt des Landtags:"Zwei unserer wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre sind die Themen Sicherheit und der Umweltschutz. Wir werden alleine 2020/21 3000 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen und mit einer neuen Klimaschutzstiftung bezeihungsweise  einem Klimafonds konkrete Klimaschutzprojekte bei uns in Baden-Württemberg fördern!“
Im Rückblick auf die Kommunalwahl wurde auch die Rückkehr zu dem früheren Auszählungsverfahren d'Hondt angesprochen, da das aktuelle Verfahren zu einer immer größeren Zersplitterung in den Gemeinderäten führt. Im Heidelberger Gemeinderat sind beispielsweise aktuell elf Fraktionen oder Gruppierungen und Einzelstadträte vertreten. Durch diese Entwicklung werde die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien in Frage gestellt, wurde im Verlauf der Diskussion kritisiert. 



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