Nach brisantem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zu Kletterprotest muss Augsburger Gericht erneut verhandeln
Das Amtsgericht Augsburg muss den Fall zwei Klimaaktivist*innen erneut verhandeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil kassierte. Die Verurteilung erfolgte nach einem satirischen Kletterprotest gegen die umstrittene Lohwaldrodung nahe Augsburg.
Ausweitung der Waffenverbotszone in Ulm
Kurz und knapp der Antrag der SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Sie will die Ausweiterung der Waffenverbotszone in der Ulmer Innenstadt (erweitert).
Forderung: Lernort der "Weiße Rose" in die Landesgartenschau integrieren
Die SPD im Ulmer Gemeinderat fordert in einem Antrag, dass der "Lernort Weiße Rose" in das Konzept der Ulmer Landesgartenschau 2030 integriert wird.
Erfolgreiche Proteste gegen Vortrag von Rechtsextremisten in Neu-Ulm - OB Albsteiger froh über Eingreifen der Polizei
Fretag Abend protestierten über 100 Menschen gegen den Vortrag von Martin Sellner in Neu- Ulm. An die Demo schloß sich spontaner Protest an dem Vortreffpunkt der Vortragsteilnehmenden an. Dem gin ein Katz- und Maus-Spiel voraus.
Warum denn kein D-Ticket JugendBW zur Schülerbeförderung in Ulm?
Die FWG Fraktionsgemeinschaft im Ulmer Gemeinderat fordert, dass das D-Ticket JugendBW zur Schülerbeförderung in Ulm gelten darf. Das spare Kosten die jugendlichen Nutzer und deren Eltern und berge weiere Vorteile.
Endlich neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, fordert die CDU/UFA-Fraktion
"Die Schaffung von neuem und vor allem bezahlbarem Wohnraum ist eine der wichtigsten Aufgaben in unserer Stadt", sieht die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat. Sowohl bei den Kosten als auch bei der Dauer von Bauvorhaben gebe es noch weiteren Spielraum für Verbesserungen.
Stadt Ulm verhängt Aufenthaltsverbot gegen rechtsextremen Aktivisten
Seit dem Wochenende ist in Ulm bekannt, dass Martin Sellner, führender Kopf der "Identitären Bewegung", eine Veranstaltung am kommenden Wochenende in Ulm an einem bisher noch unbekannten Ort plant.
Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen. Demnach hat Martin Sellner Ulm unverzüglich zu verlassen. Das teilt die Stadt Ulm mit.
Fahrrad-Beirat in Ulm muss wieder dringend ran - findet die CDU/UfA-Fraktion
Schon seit längerer Zeit ist keine Sitzung des Fahrradbeirats mehr einberufen worden. Nun, da der neue Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen hat, "halten wir es für einen guten Zeitpunkt, baldmöglichst einen Sitzungstermin anzuberaumen", findet die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat und listet gleich eine Menge Korrekturen auf.
Kita-Qualitätsgesetz wird weiterentwickelt - sagt MdB Marcel Emmerich
Zu dem von der Koalition beschlossenen weiterentwickelten Kitaqualitätsgesetz hat sich Marcel Emmerich geäußert. "Jeder Euro für die Kleinsten lohnt sich",betont der Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis.
Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine - fordert MdB Ronja Kemmer
„Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst Ronja Kemmer, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau-Kreis, einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine spürbar entlastet werden sollen und der an Freitag im Deutschen Bundestag debattiert
wurde.
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