Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine - fordert MdB Ronja Kemmer

Ein Wochenende mit viel ehrenamtlicher Tätigkeit liegt wieder hinter uns, da kommen die Vorschläge der Bundestagsabgeordneten gerade richtig: Sie schreibt in einer Mitteilung: 6,5 Stunden säßen Ehrenamtler durchschnittlich pro Woche allein nur am Schreibtisch. Papierkram hält sie dort von ihrer eigentlichen Tätigkeit ab. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen Prognos, das im Auftrag des Normenkontrollrats Baden-Württemberg eine Studie zur Bürokratie in Vereinen und im Ehrenamt angefertigt hat.

Für Ronja Kemmer eine völlig falsche Entwicklung: „Ehrenamtler übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Sie bereichern damit unser Zusammenleben. Wir müssen ihnen den Raum geben, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren – nämlich den Dienst am Mitmenschen und am Gemeinwohl.“

Nach Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnten durch die Umsetzung der Vorschläge rund 25 Prozent der Zeit eingespart werden, die aktuell zur Bürokratiebewältigung aufgewendet werden müsse. Für Ehrenamtler und Vereine bedeute das mehr als 1,5 Stunden weniger Bürokratie pro
Woche, so Bundestagsabgeordnete Kemmer. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit Vereinen,
Ehrenamtlern und Fachleuten ausgetauscht, um Herausforderungen und Entlastungspotenziale zu identifizieren. Das Ergebnis ist ein Antrag, der unter anderem eine Anpassung der Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro und der
Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro pro Jahr vorsieht. Davon
werden insbesondere Sportvereine profitieren.

Für Feuerwehr-, Fasnet- und Musikvereine besonders interessant: Die Umsatzsteuerfreigrenzen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sollen entsprechend den gestiegenen Preisen angepasst und auf 55.000 Euro angehoben werden. Vereine, die nur saisonal und bei ihren Festen und Veranstaltungen Einnahmen erzielen, sollen seltener eine Steuervoranmeldung
abgeben müssen – nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich Einnahmen erzielen. Außerdem sollen neue Regelungen und Gesetze künftig einem Praxischeck unterzogen werden, damit sie das Ehrenamt nicht unnötig belasten.

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Das Ehrenamt ist unverzichtbar. Es verdient große Anerkennung und muss von uns nach Kräften unterstützt werden“, so Ronja Kemmer.

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ ist hier abrufbar:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012982.pdf