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Jun 14

Hilde Mattheis: Ulm soll sicherer Hafen für Geflüchtete werden

Heute ist mit einer öffentlichen Veranstaltung das kommunale „Bündnis Sicherer Häfen“ gegründet worden. Mit dabei war auch die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Hilde Mattheis. Auf dem dazugehörigen zweitägigen Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ vernetzen sich Akteure aus der Kommunalpolitik, Stadtverwaltungen und Rathäusern, um das Vorhaben in ganz Deutschland voranzutreiben.Die SPD-Politikerin erneuert darin ihre Forderung an Ulms Stadtoberhaupt Gunter Czisch sowie den neu gewählten Gemeinderat die Donaustadt zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. 

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Jun 14

Schulunterricht später beginnen

Die Ulmer SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag des grünen Verkehrsministers Winfired Herrmann, den Unterricht später beginnen zu lassen. Der Ulmer Stadtrat Martin Ansbacher hatte bereits Anfang Mai in einem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch gefordert, dass die Stadtverwaltung mit den Schulen prüfen solle, ob ein späterer Schulbeginn nicht zu mehr Leistungsfähigkeit führen könne.

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Jun 14

SPD fordert konsequenten Verzicht auf Einwegplastik

"In Fortführung unseres Antrages 59/2018, in dem wir die Einführung eines "ulm-Bechers" für die Getränke bei Stadtfesten forderten, beantragen wir, bei der Stadtverwaltung und sämtlichen städtischen Gesellschaften die Einwegbecher aus Plastik bzw. die beschichteten "coffee to go"-becher abzuschaffen und konsequent auf Mehrwegbecher für sämtliche Getränke umzustellen".  Das schreibt SPD-Stadtrat Martin Rivoir in einem Antrag an OB Gunter Czisch

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Jun 04

OB Noerenberg: Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert

„Die Interessen der Stadt Neu-Ulm werden um des Friedens willen geopfert“, sagt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg zur Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, die von der Stadt Neu-Ulm angestrebte Kreisfreiheit abzulehnen. "Mit der Entscheidung ist das Problem nicht gelöst, sondern nur an die nächste Politiker-Generation weitergegeben", kritisiert Noerenberg die Entscheidung aus München gegen einen "Nuxit" . 

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Mai 30

Gar nicht so einfach: gelber Stimmzettel in gelben Umschlag sowie blauer Zettel ins blaue Kuvert

Auch bei dieser Europa- und Komunalwahl gab es Leute, die ihren Stimmzettel zur Europawahl in den Umschlag für die Kommunalwahl gesteckt haben. Oder umgekehrt. Obwohl die Stimmzettel und Kuverts farblich eigentlich eindeutig zugeordnet waren. 

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Mai 30

Bewegung "Fridays for Future" aus Ulm trifft sich mit anderen Gruppen und Organisationen

Am Freitag laden die Ulmer Fridays for Future-Aktiven alle Organisationen ab  in den großen Saal des Haus der Begegnung in Ulm ein ein. "Wir möchten uns gerne mit anderen Ulmer Organisationen und Bewegungen austauschen, sowie zukünftige Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen", schreibt Yannik Bier von "Fridays for Future". Das Treffen beginnt um 15 Uhr. 

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Mai 28

Ulmer Gemeinderat: Jünger, grüner, weiblicher - Zehn grüne Räte im 40-köpfigen Gremium

Die Stimmen für die Wahl des Ulmer Gemeinderats waren am Montagabend ausgezählt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge werden die Grünen die meisten Sitze am ratstisch erhalten, nämlich zehn Sitze. Dagegen schrumpfte die CDU von zehn auf sechs Sitze, die SPD ist im neuen Gemeinderat nur noch mit fünf Räten vertreten statt wie bisher mit acht Genossen. Die Freien Wähler hielten ihr Ergebnis. Die AfD kam nur auf 1,7 Prozent. Der Frauenanteil mit 18 weiblichen Mitgliedern ist im neuen 40-köpfigen Gremium bei fast 50 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,8 Prozent und  damit um 11,4 Prozent höher als bei der letzten Kommunalwahl. 

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Mai 27

CDU bleibt mit 39,1 Prozent klar stärkste Kraft im Kreistag Alb-Donau

Bei der Kreistagswahl im Alb-Donau-Kreis ging die CDU mit 39,1 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,0 Prozent. 

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Mai 27

Europawahl: Grüne mit 30,8 Prozent stärkste Partei in Ulm

In Ulm haben am Sonntagabend nur die Grünen Grund zum Jubeln. Mit 30;8 Prozent erzielten sie bei der Europawahl ein überragendes, selbst von Optimisten nicht erwartetes Spitzenergebnis.  Die Wahlbeteiligung lag bei 54,2 Prozent.  

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Mai 27

Scientists for Future fordern von Ulm und Neu-Ulm Ausrufung des Klimanotstands

Die Vertreterinnen und Vertreter der Scientists for Future aus Ulm unterstützen die Forderungen der Ulmer Demonstrierenden der Fridays for Future-Bewegung. Sie appellieren an die politisch Verantwortlichen der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie der benachbarten Landkreise und Kommunen, ihre Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich zu erhöhen."Die Ausrufung des Klimanotstandes, wie bereits auch in anderen Städten und europäischen Ländern vollzogen, wäre dafür ein nach außen deutlich sichtbares erstes Zeichen", schreibt Professor Dr. Michael Kühl, Sprecher der der Scientists for Future, Regionalgruppe Ulm, in der sich gegenwärtig rund 20 Wissenschaftler, vorwiegend aus dem Bereich der Universität Ulm, engagieren. 

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