Unzufrieden mit der Spar-Pakets-Sitzung - zum Schluss gab es noch einen gravierenden Beschluss
Nach der großen Spar-Sitzung des Ulmer Gemeinderats sind einige Räte mit den Ergebnissen unzufrieden, beispielsweise Mario Schneider (CDU), der den Beschluss kritisiert, dass in Ulm künfitg keine Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften mehr gebaut werden dürfen. Viel Gesprächsstoff rund ums Schwörwochenende.
Mammutsitzung des Ulmer Gemeinderats spart 80 Millionen an Ausgaben ein – und schafft für KiTas ein Sondermodell
In einer 7-stündigen Mammutsitzung musste sich gestern Abend (Nacht) der Ulmer Gemeinderat die Köpfe zerbrechen: aus einer Liste von 43 verschiedenen Investition-Projekten musste der Rat 100 Millionen Euro einsparen – rund 80 Millionen sind es am Ende geworden. Die restlichen 20 Millionen an Einsparungen oder besser gesagt Nicht-Ausgaben sollen in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden. 15 Millionen sollen in den nächsten Jahren über neue Steuern kommen - eine Bettensteuer und Abgaben für Zweitwohnungen.
Der Abschied von 100 Millionen Euro Investitionen – Gemeinderat will heute Streichliste beschließen
Von außen ist das Rathaus schon reich geschmückt mit Fahnen für die Schwörfeierlichkeiten, doch innen wird heute Nachmittag der Rotstift angesetzt Von manchen wird gar von „Streich- oder Todesliste“ gesprochen, wenn es um die Haushaltsberatungen für 2026 geht und damit um weitere, ja große Investitionen. Es gilt 100 Millionen Euro einzusparen – ein Riesenbrocken.
Auch der Cem und der Manuel waren beim Schaulaufen der Politik in Berlin
Das Sommerfest zählt zu den spektakulärsten Veranstaltungen in Berlin. Die Stallwächterparty der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin läutet die Sommerpause ein. Einladungen sind heiß begehrt. Jedes Jahr machen sich die Politiker, Unternehmer und sonstige wichtige Persönlichkeiten auf nach Berlin, um zu sehen und natürlich, um gesehen zu werden.
Stadt Ulm will nun "Aktionsplan Karlsplatz" aufstellen
Die Stadt Ulm geht den nächsten Schritt für einen sicheren, sauberen und lebenswerten Karlsplatz. Wie es in einer Mitteilung heißt, gebe es nun einen Aktionsplan und einem Vor-Ort-Termin. Damit bündle und aktualisiere sie bestehende und neue Maßnahmen, um den zentralen Platz gezielt weiterzuentwickeln. Die geplanten Maßnahmen basieren auf zahlreichen Gesprächen, die Oberbürgermeister Martin Ansbacher in den vergangenen Wochen mit Bürgerinnen und Bürgern geführt hat.
Die liberale Demokratie unter Druck? Wie wir mit Feinden der Demokratie umgehen - Eine Lesung mit Stephan Lamby
Gesellschaftliche Spaltung und Radikalisierung nehmen weltweit zu – nicht nur an den Rändern, sondern mitten in unserer Gesellschaft: in Familien, Freundeskreisen und am Arbeitsplatz. Der vielfach ausgezeichnete Journalist, Autor und Dokumentarfilmer Stephan Lamby hat diese Entwicklung hautnah erlebt.
Sein spannender Vortrag:
Termin: Mittwoch, 09. Juli 2025, 19.00 Uhr
Ort: Ulmer Volkshochschule, Club Orange, Kornhauspl. 5, 89073 Ulm
Stromsteuer-Entscheidung: IHK-Präsident wirft Koalition Wortbruch vor
IHK-Schwaben-Präsident Reinhold Braun zur Stromsteuer-Entscheidung: „So wird das nichts mit der Wirtschaftswende“. Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr Wahlversprechen.
SPD-Fraktion fordert Rauchverbot an Haltestellen
Die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat fordert ein generelles Rauchverbot an Haltestellen des ÖPNV. Dazu verfassten die sieben Fraktionsmitglieder einen Brief an Oberbürgermeister Martin Ansbacher.
Versammlung über Müllgebühren mit Gegendemonstration
Am Samstagvormittag, ab 10:00 Uhr, fand in der Fuggerhalle in Weißenhorn eine Informationsveranstaltung zur Änderung der Müllgebühren statt. Das Thema sorgte in den vergangenen Wochen für erheblichen Unmut in der Bevölkerung, weshalb die Landrätin das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchte.
Ein Glanzlicht der Woche: In Ulm klicken die Handschließen nun schneller zu - OB und Polizei-Vize zeigen sich resolut
Die Ulmer Polizei greift in der Innenstadt noch konsequenter durch, daher gibt Ulms Polizei-Vizepräsident Askin Bingöl den Kriminellen die Warnung mit: „Hier klicken die Hanschließen schneller“. Damit löse Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) auch eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen aus dem vergangenen Jahr ein, unterstreicht er.
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