Grünen-Politiker besucht Ulmer Müllheizkraftwerk: Unnötige Bürokratie verhindert

Emmerich besuchte das Müllheizkraftwerk (MHKW), um sich nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Diese EU-Richtlinie zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit verpflichtet deutlich mehr Unternehmen und Einrichtungen als bisher, ihre IT-Systeme besser gegen Angriffe zu schützen und Sicherheitsvorfälle zu melden. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich vorge-sehen, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen neben der bestehenden KRITIS-Regulierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusätzlich auch nach energiewirtschaftlichem Recht durch die Bundesnetzagentur beaufsichtigt werden sollten – eine Doppelregulierung, die von Anlagenbetreibern und Fachverbänden als unverhältnismäßig und praxisfern kritisiert wurde. Der Bundestag hat daraufhin am 13. November die Empfehlung des Innenausschusses angenommen, wonach thermische Abfallbehandlungsanlagen künftig nicht doppelt – durch BSI und Bundesnetzagentur – reguliert werden.


Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher, der ab Januar turnusgemäß den Vorsitz des Zweckverbands übernehmen wird – der TAD-Vorsitz wechselt jährlich zwischen dem Oberbür-germeister der Stadt Ulm und dem Landrat des Alb-Donau-Kreises – unterstrich die Bedeutung der Entscheidung: „Wir investieren seit Jahren in die IT- und Betriebssicherheit. Doppelstrukturen hätten nur Ressourcen gebunden, die wir an anderer Stelle dringender benötigen – zum Beispiel für Effizienzsteigerungen, Wartung oder Klimaschutzprojekte.“ 

Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hob die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Zweckverband hervor: „Die Hinweise aus Ulm und anderen Anlagen waren für unsere Beratungen sehr wertvoll: Sabotageakte, Drohnenüberflüge, Ausspähversuche – all diese Angriffe sind heute schon real und die hybride Bedrohung ist ein ernsthaftes Problem. Unsere kritische Infrastruktur muss deshalb zielgerichtet vor Angriffen geschützt werden. Ein Müllheizkraftwerk gehört zur kritischen Infrastruktur und deshalb ist es mir als Innenpolitiker wichtig, hier vor Ort in meinem Wahlkreis auch im engen Austausch zu sein und dieses Beispiel mit in meine Arbeit in Berlin einzubringen: Der Entwurf der Regierung war hier zunächst nicht stringent und die doppelten Berichtspflichten hätten Aufwand erzeugt, aber keinen sicherheitspolitischen Mehrwert.

„Der heutige Besuch zeigt, wie wichtig ein direkter Austausch zwischen Praxis und Bundespolitik ist“, sagte der Vorsitzende des Zweckverbandes Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD) Landrat Heiner Scheffold beim Rundgang durch das Müllheizkraftwerk (MHKW) Ulm-Donautal. „Es war richtig und notwendig, die ursprünglich geplante Doppelregulierung zu verhindern, denn sie hätte keinen Gewinn an Cybersicherheit gebracht, aber viel unnötige Bürokratie. Unsere Anlage erfüllt schon jetzt sehr hohe Sicherheitsstandards. 

Trotz der Einigung im Bereich der Cybersicherheitsregulierung wiesen Scheffold und Ansbacher auf weitere Belastungen hin. Ein Beispiel sei der Emissionshandel: Das MHKW müsse für identische Sachverhalte zwei verschiedene zertifizierte Berichte erstellen – einen für das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) und einen für den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG). Unterschiedliche Datenmodelle, Prüfvorgaben und Berichtskanäle führten zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand, ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Diese Doppelstrukturen bänden Personal und Mittel, die im operativen Betrieb besser eingesetzt wären.